Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin erst einmal dem Landtag, in dem Fall der CDU, sehr dankbar, dass wir eine Debatte darüber führen, was im Harz und auch an anderer Stelle passiert ist. Es gab einige Brände; das haben Sie den Medien entnehmen können. Wir haben sicherlich noch Gelegenheit, später im Ausschuss tiefergehend darüber zu diskutieren.
Ich will auch im Namen der Landesregierung allen, die daran beteiligt waren, das Feuer dieses Mal sogar schneller, effektiver und mit weniger Personal zu bekämpfen, sehr danken; das wurde schon gesagt. Auch im Namen der Innenministerin danke ich den Behörden, vor allen Dingen dem THW, der Bundeswehr, im Übrigen auch Waldbesitzern, die beteiligt waren, und der Feuerwehr. Es war wieder eine logistisch hervorragende Leistung dort im Harz. Es war so, dass alles noch eingespielter war als in der Vergangenheit, als 2022. Das sollte man hier aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg auch einmal sagen: Wir haben sehr schnell Hilfe aus Hamburg, aus Thüringen, aus Niedersachsen, also von unseren Nachbarbundesländern bekommen, die in der Lage waren, uns zu helfen. Wenn das nicht so gewesen wäre, wäre dieses Feuer im Zweifelsfall noch verheerender gewesen.
Es ist so, dass man sagen kann, das Feuer ging relativ schnell wieder aus, aber der Aufwand war trotzdem groß. Der Abg. Feuerborn hat es gerade gesagt. Die Gefahr, die wir wiederum hatten, dass das Feuer auf das Moor übergreift und wir es über Tage und Wochen nicht ausbekommen, weil es dann nicht mehr zu löschen ist, war vorhanden. Ich weiß noch, es war am Sonntag- oder Montagabend - ich weiß nicht mehr genau, an welchem der beiden Tage es war , als mir Alexander B., der stellvertretende Einsatzleiter schrieb, dass es nur noch 10 m entfernt ist. Dann macht man sich schon Gedanken, weil das bedeutet, dass das Problem weitaus größer ist.
Wie schnell das gehen kann, sieht man daran, dass wir bis Ende August - in Anführungsstrichen - nur 21 Waldbrände hatten. Das ist verhältnismäßig akzeptabel, weil am Ende nicht einmal 4 ha betroffen waren. Im September, als die Hitze extrem war, als es eine ganz heiße Woche und die Waldbrandgefahr sehr hoch war, ging es auf einmal los, und wir hatten Flächen über 50 ha, die betroffen waren, wenn man einmal den Wittenberger Raum nimmt, ein wenig in der Altmark, vor allen Dingen aber im Harz. Das ist schon extrem viel, und dann ist es relativ schnell möglich, dass es noch mehr wird. Deshalb bin ich den Einsatzkräften umso dankbarer, dass sie alle gemeinsam dafür gesorgt haben, dass das Feuer schnell gelöscht wurde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich will auf einzelne Punkte zurückkommen, die man manchmal schnell vergisst. Vor einigen Jahren - ich glaube, es war 2021, spätestens 2022 - haben wir die Waldbrandzentrale in Annaburg ertüchtigt und sie den Medienvertretern und der Öffentlichkeit gezeigt. Wir haben gezeigt, wie man von dort aus ganz Sachsen-Anhalt - bis auf einige Regionen im Harz, weil das mit den Tälern, die wir dort haben, von der Topografie her nicht so einfach möglich ist, aber sonst den Rest Sachsen-Anhalts - extrem gut überwachen und vor Ort mit KI-gestützter Technik sehr schnell dahin gehend selektieren kann, ob das, was man auf der Kamera sieht, ein Feuer ist, dem man nachgehen muss oder nicht. Ich habe mir das damals angeschaut und war sehr beeindruckt, weil man immer fragt, wo künstliche Intelligenz bei ihnen im Einsatz sein kann. Dort ist es der Fall, und es funktioniert. Vorher wurde das alles mit Personen gemacht; heute geht viel mit Computertechnik. Das sorgt am Ende dafür, dass wir die entsprechenden Einsatzkräfte schneller und besser leiten können.
Ich will auch sagen - das ist ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig ist : Wir hatten beim letzten Mal die Diskussion über den Nationalpark. Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, einmal jenen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nationalparks zu danken, weil auch sie mit im Einsatz waren. Sie waren genauso beteiligt wie die Feuerwehr, wie der THW und die Bundeswehr. Sie haben Kartenmaterial zur Verfügung gestellt, sie haben organisatorisch mitgeholfen, sie waren mit zwei Harvestern im Einsatz, sie haben die Feuerwehr bei der Löschwasserversorgung unterstützt, sie haben die Absperrmaßnahmen mit durchgeführt, sie haben mit der HSB zusammengearbeitet und mit mehreren Mitarbeitern Waldbrandnachsorge betrieben, jeweils die ganze Nacht hindurch. Also danke von mir als Forstminister an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalparks.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Eines ist auch zu erwähnen: Es ist so, dass wir aus dem Jahr 2022 Schlüsse gezogen haben. Es sollte nie so sein, dass man sagt: „Ach, es ist abgeschlossen, jetzt schauen wir einmal, wie es weitergeht.“, sondern wir haben damals ganz bewusst die „Wernigeröder Erklärung“ geschrieben, ganz bewusst gemeinsam mit dem Land, der Stadt, dem Nationalpark und dem Landkreis mit übrigens zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Das soll auch einmal gesagt sein. Die Punkte, die wir dort aufgelistet haben, haben jetzt Wirkung gezeigt.
Wenn ich mir das Thema Befahrung des Nationalparks durch die Feuerwehr anschaue, wo wir der Feuerwehr mehr Kompetenzen zugestanden haben, wo es Absprachen zwischen dem Nationalpark und der Feuerwehr gab, damit man auch einmal üben kann, wie man mit großem Gerät an die Ortschaften kommt, und wenn es darum geht, Waldbrandklassen im Landkreis Harz zu verändern, dann stelle ich fest: Das haben wir gemacht. Wir haben einen Runderlass zum Thema „Vorbeugender Waldbrandschutz im Nationalpark Harz“ herausgegeben. Wir haben die Waldbrandschutzverordnung geändert. Wir haben die Dinge auf den Weg gebracht.
Das Thema Harzer Schmalspurbahn ist damals schon besprochen worden. Ich bin dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Landrat Thomas Balcerowski sehr dankbar, dass er dieses Thema jetzt noch einmal vertiefen wird. Es war zu lesen, dass angedacht ist, dass zukünftig schon bei der Waldbrandstufe 4 - das haben wir damals offengelassen, weil wir gesagt haben, das kann man je nach Situation entscheiden - nicht mehr mit der Dampflok gefahren werden soll, wahrscheinlich auch bei der Waldbrandstufe 3. Das werden sie jetzt diskutieren. Das zeigt aber auch, dass nicht ignoriert wird, dass es Herausforderungen gibt, sondern dass man in allen Bereichen mit allen Playern diskutieren wird.
Wir haben das Thema Totholzberäumung mit dabeigehabt. Bei dem Brand hat der Nationalpark ohne Diskussion mit seinen Harvestern extrem schnell die Schneisen geschlagen, auch wenn das Herausforderungen mit sich bringt. Auch das war am Ende des Tages wichtig.
Ich will aber noch auf einen Punkt eingehen, der mich damals wirklich verärgert hat. Wir hatten mit dem Nationalpark, der Stadt, dem Kreis und dem Land eine Vereinbarung und haben uns zum Thema Totholzberäumung geeinigt. Ich weiß nicht mehr genau, ich glaube, wenn man es hochgerechnet hat, waren es 1 oder 2 % des gesamten Nationalparks, wo wir gesagt haben, da würden wir gern etwas beräumen. Alle haben gesagt, so machen wir es. Dann kam ein Umweltverband, der normalerweise in Sachsen-Anhalt nicht auftritt, und hat das beklagt. Es ist für uns Sachsen-Anhalter ärgerlich, wenn von externer Seite immer wieder Menschen meinen, sie wüssten es besser.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wenn wir uns hier einigen und der Nationalpark, Herr P., dabei ist, wenn wir als Ministerium dabei sind, wenn Tobias Kascha, der SPD-Oberbürgermeister, und der Landrat mit am Tisch sitzen - das sind wirklich ganz unterschiedliche Player - und alle sagen „So machen wir es jetzt; wir geben uns die Hand darauf, wir schreiben das fest.“ und dann von externer Seite gesagt wird „Ach, ob die das so machen wollen oder nicht, die wissen es eh nicht richtig; wir wissen, wie es funktioniert und blockieren das.“, dann ist das sehr ärgerlich. Das ist etwas, das wir schon bei Autobahnen usw. erlebt haben. Das Verbandsklagerecht ist eine Sache, die die Bürger vor Ort nicht mehr verstehen. Deshalb hat mich das, ehrlich gesagt, einigermaßen geärgert.
Ich will der Bundeswehr noch einmal danke sagen. Generalleutnant Bodemann war vor Ort. Ich glaube, er kam aus Bonn oder Berlin, ich weiß nicht, woher er an dem Tag kam. Das zeigt auch, wie wichtig das war. Er ist dann weiter in den Wittenberger Raum gefahren. Die Bundeswehr war mit vier großen Hubschraubern im Einsatz, das waren die vier größtmöglichen. Ohne sie wäre es nicht so einfach gewesen. Wenn man mit den Hubschrauberpiloten, mit der Besatzung spricht, die einem ein paar Bilder zeigt, wie schnell das Feuer, obwohl es eigentlich aus war, sofort wieder aufflackert, wenn ein kleiner Windzug kommt - im Übrigen nicht durch den Hubschrauber verursacht, die Bilder wurden von oben aufgenommen -, dann sieht man, welch große Gefahr dort vor Ort besteht. Alles in allem zusammengefasst, ist es glimpflich ausgegangen.
Ich will zum Schluss noch eines sagen, das wäre eigentlich eine Aufgabe des Landkreises, aber der darf hier nicht sprechen: Es gab viel Kritik an der Anschaffung des kleinen Löschflugzeuges, das sie dort haben. Es wurde gesagt: Wozu braucht man das denn? Das ist doch unnütz.
(Zuruf von der AfD: Von uns nicht!)
- Ich habe nicht gesagt, von wem. Ich habe gesagt, es gab viel Kritik. Wer die Ausgaben der Zeitungen im Harzraum liest, kann nachlesen, woher es kam. - Jetzt wurde von allen gesagt, dass es in den letzten Wochen mehrere Ausbrüche gab, die durch dieses Flugzeug und die Einsatzkräfte schnell gelöscht wurden, sodass es nicht zu einem größeren Ausbruch kam. Jetzt lag es an den Windverhältnissen. Das ging leider nicht anders. Das heißt, all die Kritiker, die vor einiger Zeit den Landkreis und die Kommunen vor Ort nach dem Motto „Das ist doch Quatsch, wenn ihr das macht“ kritisiert haben, sollten jetzt auch einmal sagen, dass sie falsch gelegen haben. Die Experten, die das Feuer bekämpft haben - das waren einige aus ganz Deutschland, die wir auch schon vor zwei Jahren hatten , haben gesagt, es ist richtig, dass der Landkreis und die Kommunen vor Ort etwas gemacht haben. Damit haben wir das eine oder andere Feuer verhindert, sodass wir jetzt zum Glück nur über diesen einen Großeinsatz sprechen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Minister, es gibt zwei Fragen, die erste von Frau Koppehel. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Nadine Koppehel (AfD):
Das Mikro funktioniert nicht.
(Zurufe von der AfD: Es leuchtet aber! - Nimm doch das linke!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Koppehel, entweder Sie nehmen das Mikro von Ihrem Fraktionsvorsitzenden oder Sie sprechen einfach laut. Dann steht es zwar nicht richtig im Protokoll, aber das müssen wir jetzt einmal so machen.
Nadine Koppehel (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Schulze, eigentlich habe ich gedacht, dass Frau Zieschang spricht. Ich komme aus Oranienbaum-Wörlitz. Es geht mir um die Kosten, die entstehen werden. Sie sind sicherlich noch in der Eruierung. Wer übernimmt diese? Es waren 1 200 Einsatzkräfte im Einsatz. Dafür danke ich noch einmal allen. Meine Frage ist: Wer übernimmt die Kosten? Dann war es auch Landesforst. Es wurde mir von vielen Feuerwehren gesagt, es war nicht richtig beräumt. Ist das richtig? Es geht auch um die Aufforstung. Das ist Landesforst, teilweise auch Stadtwald. Wer übernimmt dafür die Kosten?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielleicht erst einmal so viel dazu: Wir hatten im Jahr 2022 auch eine Herausforderung, was das Thema Kosten angeht. Damals hat man gesehen: Unter großer Mitwirkung des Finanzministeriums, des Innenministeriums hat das Land entsprechend gehandelt. Ich weiß nicht mehr genau, wie groß die Summe war, es war aber ein Millionenbetrag, mit dem wir dort unterstützt haben.
Wenn wir über das Kostenthema sprechen, bin ich den Behörden vor Ort sehr dankbar, dass das nicht Thema Nummer 1 war, wo man gesagt hat „Wie wollen wir jetzt diesen Brand löschen?“, sondern dass wir gesagt haben, auf diese Landesregierung können wir uns verlassen, auf dieses Land können wir uns verlassen, dass wir diese Themen im Nachhinein klären. Das wird sicherlich jetzt passieren. Fakt ist aber auch, dass es in unserem Bundesland gewisse Regelungen gibt, auch bundesweit, wie man mit solchen Situationen umzugehen hat, wer was zu zahlen hat. Ich gehe davon aus, dass am Ende des Tages hier Lösungen gefunden werden, dass es aber heute nicht die Möglichkeit gibt, das im Detail schon zu erläutern oder zu klären.
Ich will aber auch eines sagen: Herr Feuerborn hat gesagt, er war selber vor Ort. Es steht jedem Abgeordneten frei, gern einmal während eines solchen Einsatzes dabei zu sein, wenn man die Einsatzkräfte nicht behindert. Das ist relativ einfach. Wenn man in der Zentrale ist, kann man sich immer einmal mit hinstellen und Fragen stellen. So kann man zeigen: Wir als Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt, als gewählte Volksvertreter sehen die Situation, danken den Einsatzkräften und können auch vor Ort sprechen.
Mir hat man das so nicht gesagt, was Sie jetzt explizit gesagt haben. Ich kenne das Thema nicht aus den Gesprächen, die ich mit der Feuerwehr hatte. Ich habe ausschließlich gefragt: Gibt es aktuell etwas zu tun? Es war in dem Fall sogar so, dass die Feuerwehr im Harz gesagt hat, der Nationalpark kann am Sonntag einen von zwei Harvestern abziehen. Das reicht auch. Fakt ist, dass es meines Wissens bezüglich des Beräumens im Brandfall aktuell keinen größeren Konflikt in irgendeiner Form an irgendeiner Stelle gibt. Das hat an den Tagen gut geklappt, was den Harz angeht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Frau Koppehel?
Nadine Koppehel (AfD):
Ja. Wie gesagt, das sollte keine Beurteilung sein. Das wurde mir so gesagt. Ich war ja selber vor Ort. Es geht um die Aufforstung. Wer übernimmt das? Oder wollen wir das noch offenhalten?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das Wesen des Nationalparks ist so, dass man ihn sich im Großen und Ganzen selbst überlässt. Das ist die Diskussion, die wir immer hatten: Ist Naturverjüngung der richtige Weg - ja oder nein?
Fakt ist auch - das werden Sie im Übrigen auch im Haushaltsplanentwurf sehen, der in den nächsten Tagen allen zur Verfügung stehen wird , dass wir als Land Sachsen-Anhalt trotz größter Haushaltszwänge wieder viele Millionen für die Aufforstung im Land in Gänze eingestellt haben, nicht nur direkt für die Aufforstung, sondern wir finanzieren bspw. auch die Samendarre - diese kostet auch Geld - und Personal.
Wir unterstützen die privaten Waldbesitzer dort, wo es möglich ist, durch eine Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln. Diesbezüglich haben wir gerade ein bisschen Stress mit dem Bund. Sie fragen auch: Wie viel Geld haben wir eigentlich noch zur Verfügung? Das müssen wir sehen.
Aber ich sage hier zu: Trotz der Haushaltsherausforderungen, die wir haben, wird es in den nächsten Jahren Geld für die Aufforstung im Land Sachsen-Anhalt geben. Das können Sie in dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 entnehmen, den wir als Regierung bereits beschlossen haben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Vielen Dank. - Es gibt eine Frage von Herrn Henke. - Bitte sehr.
Andreas Henke (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Kollege Feuerbach
(Zurufe: Feuerborn!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Feuerborn. Der andere war der mit den Thesen.
Andreas Henke (Die Linke):
Entschuldigung, sehen Sie es mir nach. - Kollege Feuerborn hat korrekterweise auf die entstehenden Kosten für die Stadt Wernigerode hingewiesen.
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Entschuldigung, wir haben ein Problem mit der Mikrofonanlage. Aber wir kriegen das hin, wenn alle ruhig sind. Das ging eben auch.
(Zurufe von der AfD)
Andreas Henke (Die Linke):
Im Gegensatz zu dem Jahr 2023 hat der Landkreis den Katastrophenfall nicht ausgerufen. Das heißt, die Stadt Wernigerode ist als Kostenträger zuständig und muss für die Gesamtkosten der Maßnahme aufkommen.
Jetzt hat Wernigerode reagiert und eine Haushaltssperre verhängt, weil dies eine enorme, außergewöhnliche Belastung für die Stadt Wernigerode ist. Alle, die aus dem kommunalen Bereich kommen, wissen, was Haushaltssperren für eine Stadt bedeuten, gerade was freiwillige Leistungen angeht.
Ich frage Sie nicht unbedingt als Forstminister, sondern als Mitglied der Landesregierung: Sehen Sie eine Chance, der Stadt Wernigerode zeitnah zu helfen?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Darauf kann ich relativ einfach antworten, dass ich das an der Stelle nicht beantworten kann. Das müssen Sie, wenn Sie das auf der Landesebene diskutieren wollen, in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren. Dafür bin ich der falsche Ansprechpartner.
(Zurufe von der AfD)
Wir haben jetzt über das Thema Waldbrände gesprochen. Wir haben, glaube ich, der Gemeinde, dem Land und dem Kreis viel Geld erspart, indem wir vor zwei Jahren die richtigen Schlüsse gezogen haben und den Brand schnell gelöscht haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Vielen Dank. - Frau Tschernich-Weiske, Sie kennen unsere Regeln. Die Regeln besagen: Man kann eine Intervention oder eine Frage anmelden, solange der Redner hier vorn spricht. Man kann es nicht mehr tun, wenn der Redner auf eine andere Frage antwortet. Deshalb muss ich Sie leider bitten, sich wieder hinzusetzen.
Dann sind wir damit durch und können jetzt in die Debatte der Fraktionen eintreten.