Henriette Quade (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es befinden sich derzeit zwei Anträge in der parlamentarischen Beratung, die das Waffenrecht thematisieren. Wenn man Herrn Borgwardt aufmerksam zugehört hat, hat man das aus dem Bericht heraushören können.
Erstens handelt es sich um den Antrag meiner Fraktion aus dem März, in dem wir nach dem Femizid in Bad Lauchstädt einerseits aus unserer Sicht angezeigte Änderungen des Waffenrechtes auf Bundesebene gefordert haben und andererseits Vorschläge gemacht haben, mit denen der Vollzug des bestehenden Waffenrechts näher geregelt und verbessert werden sollte.
Zur Frage der Verschärfung des Waffenrechtes gab es wenig überraschend sehr gegensätzliche Einschätzungen. Es fiel aber auch auf, dass es eine ziemlich große Einigkeit der demokratischen Fraktionen darüber gab, dass es im Vollzug des Waffenrechts, der in der Verantwortung der Länder und damit auch des Landtages liegt, Handlungsbedarf gibt.
Ich habe im Innenausschuss dafür geworben, dass wir uns nicht genüsslich am Dissens aufhalten, sondern uns mit dem Fachgespräch oder einer Anhörung dem Bereich widmen, in dem wir gemeinsam ein Problem diagnostiziert haben und in dem wir eine Handlungsmacht haben. Dazu konnte sich die Koalition nicht duchringen.
Zweitens haben wir einen zur Beschlussfassung anstehenden Antrag der AfD vorliegen, der keine einzige Maßnahme im Land vorschlägt, sondern lediglich ein Statement in einer bundespolitischen Debatte ist.
Was macht nun die Koalition? - Sie überweist diesen Antrag, und obwohl er ausschließlich auf Dinge zielt, die nicht im Landtag entschieden werden, führen Sie dazu eine Anhörung durch und führen unbedingt und sehr schnell einen Beschluss herbei, weil es offensichtlich für das Match innerhalb der Koalition, wer den Stich macht und sich durchsetzt, wichtig war.
Meine Damen und Herren! Das ist zum einen inhaltlich mit Blick auf Zuständigkeiten und Handlungsfelder wirklich absurd und Pseudopolitik. Mit Blick darauf, worum es hierbei geht, ist es aber doppelt verantwortungslos. Denn erstens haben Sie wieder einen rechtsextremen Antrag geadelt. Zweitens heißt dies auch, dass Sie sich dem, was wir hier im Land besprechen müssten, eben nicht zuwenden. Sind die Waffenbehörden gut genug aufgestellt? Sind die schwerwiegenden Versäumnisse, die wir in Bad Lauchstädt beobachten mussten, ein strukturelles Problem? Was wäre notwendig, um Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt besser aufzustellen und Waffenrecht wirkungsvoller durchzusetzen?
(Zuruf von der CDU)
Seit März wollen Sie sich mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen. CDU, FDP und SPD haben es sogar abgelehnt, die Anhörung zum AfD-Antrag zumindest noch um diese Fragen zu erweitern und die Anhörung zumindest auch auf den anderen Antrag zum Waffenrecht auszuweiten.
Das ist verantwortungslos und gibt nicht nur nicht Auskunft über die Frage, an welcher Stelle es Berührungsängste gibt und an welcher nicht, sondern es wird auch dem dramatischen Versagen der Waffenbehörde und der Polizei im Saalekreis nicht gerecht.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Natürlich ist es gut, dass Sachsen-Anhalt diese Arbeitsgruppe gebildet hat. Wenn wir aber sehen, dass es so eklatante Fehler bei einer Waffenbehörde im Land gibt, dann gibt es konkreten Handlungsbedarf. Er besteht bereits jetzt und nicht in einem Match mit der Bundesinnenministerin. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)