Andreas Silbersack (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Dinge sind schon gesagt worden. Schade ist tatsächlich, dass der Antrag der AfD quasi nur eine Seite der Medaille beleuchtet und das Völkerrecht außen vor lässt; denn diplomatische Beziehungen, Friedensordnung und das gemeinsame Miteinander sind eben nur dann besprechbar und entwickelbar, wenn man beide Seiten betrachtet.
Richtig ist: Sachsen-Anhalt hat geschichtlich gewachsene enge Verbindungen zu Russland. Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt aufgrund das wurde mehrfach gesagt der engen Verzahnung gerade im Maschinenbau auf die Verbindung nach Osteuropa und nach Russland angewiesen ist. Richtig ist auch, dass wir in Sachsen-Anhalt für eine enge Verbindung nach Russland werben müssen und werben sollen und dass die Unternehmen uns als Sachwalter für die Interessen in Richtung Osteuropa und Russland verstehen.
Richtig ist aber auch, dass es Konflikte an der russisch-ukrainischen Grenze gibt; das können wir nicht außen vor lassen. Das wurde schon mehrfach gesagt. Deshalb ist es für uns Liberale ganz wesentlich, auf Folgendes hinzuweisen: Um mit Russland die Dinge intensiver verhandeln zu können und das wollen wir , muss Russland von sich aus anerkennen, dass das Völkerrecht an der Grenze zu beachten ist und die Ukraine die hoheitlichen Rechte für sich beansprucht. Das müssen wir aus Sachsen-Anhalt heraus auch im Bund klar darstellen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Wenn es um die Ermordung und die Verfolgung Oppositioneller geht oder wenn Oppositionelle eingesperrt werden, dann widerspricht dies liberalen Werten, die leider nicht außen vor gelassen werden können. Das gehört eben auch dazu und ist von wesentlicher Bedeutung. Das heißt aber nicht, dass wir aus Sachsen-Anhalt heraus, genau die Themen, die hier schon benannt wurden, also Wirtschafts- und Wissenschaftskontakte, nicht nach vorn bringen können.
Wir sind seit mehreren 100 Jahren eng mit Russland verbunden und das wird auch in der Zukunft so sein müssen. Deshalb möchte ich eines sagen und diesbezüglich hat, glaube ich, unser leider verstorbener Außenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher recht gehabt: Wer die Diplomatie verlässt, wer nicht alles versucht, um den Ausgleich zu schaffen, der wird scheitern.
Ich glaube, er war derjenige, der über viele Jahre, nämlich über zwei Jahrzehnte hinweg, gezeigt hat, wie deutsche Außendiplomatie funktioniert. Ich glaube, das sind Maßstäbe, die er gesetzt hat, die auch in der Zukunft zu dem Ziel führen werden, dass wir gemeinsam mit Russland wieder eng zusammengehen können und dass eher das wirtschaftliche Miteinander im Vordergrund steht und nicht die Konfrontation. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)