Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Meine Frage bezieht sich auf das Deutschlandticket. Wir waren alle sehr froh darüber, dass es jetzt eine Einigung gab. Aber wir haben auch gelernt, dass es verschiedene Spezialfälle gibt, die es zu beachten gilt.
Ich will den Blick der Landesregierung gern auf die Studierenden in Sachsen-Anhalt lenken.
(Oliver Kirchner, AfD: Brauchen wir nicht!)
Bekanntermaßen zahlen die Studierenden über ihren Semesterbeitrag schon einen Anteil für den ÖPNV. Die Verkehrsministerinnenkonferenz hat vereinbart, dass es ein sogenanntes Upgrade-Modell geben soll. Die Studierenden sollen für den Erwerb eines Deutschlandtickets nur - in Anführungszeichen - den Differenzbetrag zwischen dem Anteil Semesterticket und den Kosten von 49 € für das Deutschlandticket zahlen.
Der MDV hat das für die Studierenden im Süden Sachsen-Anhalts, in Halle und Merseburg, auch sehr zeitnah und vorbildlich, wie ich finde, umgesetzt. Jetzt erreichen mich und die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zahlreiche E-Mails und Anrufe von Studierenden aus dem Norden des Landes, aus Magdeburg etc., weil es hier ein solches Modell nicht gibt. Es wurde ihnen im Gegenteil auch gesagt, ein solches Modell würde nicht kommen.
Jetzt frage ich die Landesregierung, wie sie das bewertet und wie sie diese Ungleichbehandlung der Studierenden abzustellen gedenkt.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich müsste jetzt eigentlich lang ausholen, versuche aber angesichts der Zeit, mich auf den einen oder anderen Punkt zu fokussieren, der spezifisch für die Tickets in Sachsen-Anhalt gilt.
Wir haben im Süden unseres Bundeslandes an den Hochschulen - an der Martin-Luther-Universität, an der Kunsthochschule, an der Hochschule Merseburg - mit dem MDV ein sogenanntes Vollticket verhandelt, das die Studierenden entsprechend solidarisch tragen. Das bedeutet, dass jeder Studierende, der dort eingeschrieben ist, das auch bezahlen muss - egal wo er wohnt, egal ob er es nutzen kann oder nicht. Dieses Ticket gilt seit einigen Jahren.
Die Studierenden der Otto-von-Guericke-Universität und der Hochschule Magdeburg-Stendal entscheiden sich seit 13 Jahren gegen ein Vollticket. Das heißt, sie haben kein Ticket im Marego, sondern sie haben nur für diese Stadt hier ein Ticket verhandelt. Sie haben nur ein Ticket mit dem örtlichen Betrieb ausgemacht.
Zwischen dem Unternehmen hier in Magdeburg und dem Marego hat es immer wieder entsprechende Verhandlungen gegeben, ob man das überführen könnte. Dies ist bisher aber nie geglückt, auch weil die Studierenden hierzu immer eine entsprechende klare Position, eine ablehnende Position hatten. Das führt dazu, dass das, was 13 Jahre lang für die Studierenden gut war, in der jetzigen Situation zu ihren Lasten geht. Man kann sich nun leider nicht immer das Gute aus allen Welten zusammensuchen
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
und sagen: Für mich gilt immer der Vertrag, der mir Freude macht.
Das heißt, den Studierenden - ich habe dazu auch noch einmal Gespräche geführt - wird jetzt angeboten, in den Marego-Bereich überzugehen und das entsprechend zu verhandeln. Das wird dann etwas teurer werden im Basisvertrag, im Solidarticket, als das bisher war. Ich hoffe, dass die StuRä an beiden Hochschulen in der Lage sind, die Studierenden
(Ulrich Siegmund, AfD: Das sind Studenten!)
auch davon zu überzeugen, dass das ein entsprechender Mehrwert ist. - Das ist der eine Punkt.
Für alle Eingeschriebenen gibt es eine entsprechende Upgrade-Möglichkeit. Ich will an dem Punkt ganz klar für eines werben; ich vertrete im Augenblick genau diese Position: Die Studentinnen und Studenten sollen entscheiden können, wenn sie ohnehin schon ein Solidarticket haben, ob sie in dem einen oder anderen Monat das Upgrade wählen und 49 € bezahlen, um dann mit der Regionalbahn überall in Deutschland unterwegs sein zu können. Das, was jetzt am Horizont auftaucht, sprich dass die Studentinnen und Studenten gezwungen werden sollen, jeden Monat 29 € für ein Solidarticket zu bezahlen, halte ich für den falschen Weg,
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Dafür kann jeder einmal ganz locker um sich schauen. Das mag in Halle und Magdeburg noch interessant sein. Schauen wir uns aber ein Solidarticket im Harz an; 2,33 € im Monat. Wenn wir denen jetzt sagen, sie sollen 29 € zahlen, und können ihnen keinen Zentimeter besseren ÖPNV stellen, dann werden die sich herzlich bedanken. Ich glaube, das ist nichts, was den Hochschulstandort attraktiv und spannend macht. Deshalb bin ich der festen Auffassung, dass das für Sachsen-Anhalt der bessere Weg ist. Wir werden weiter versuchen, mit der entsprechenden Upgrade-Variante zu arbeiten.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Gibt es Nachfragen? - Keine? - Dann kommen wir vorwärts. Aber bevor wir mit der CDU-Fraktion einsteigen, begrüße ich auf der Besuchertribüne die ersten Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Girls’ and Boys’ Day, am Zukunftstag 2023. Ich heiße Sie herzlich willkommen. Das gilt auch für die nachfolgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir werden heute auf der Besuchertribüne viel Bewegung haben. Ich wünsche einen guten Tag und eine gute Zukunft.