Guido Henke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Da ich den Ausführungen meines Vorredners Herrn Dr. Grube zustimme, kann ich mir einen großen Teil meiner Rede sparen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das grundsätzliche Ziel dieses Antrages, das theoretische Ziel, der weitere Ausbau von Windenergieproduktion, ist eigentlich zu begrüßen. Aber schon im ersten Absatz des Antrages ist die Forderung enthalten, eine wertende Formulierung - ich zitiere : „eine unnötige Erschwernis abzubauen“. - Das bereitet Nachdenklichkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesbauordnung ist eine Sicherheitsvorschrift. Der nun auf Wunsch der Antragsteller zu streichende § 6 Abs. 8 wurde im Jahr 2013 neben den vielen schon genannten Punkten auch vor dem Hintergrund dokumentierter Unfälle mit Windenergieanlagen wie abgeknickten Masten, brennenden Gondeln und herabstürzenden Bauteilen aufgenommen. Ich hatte damals die Freude, gemeinsam mit Frau Frederking an diesen Verhandlungen teilzunehmen.
Wenn nun die Windstromerzeugung gesteigert werden soll, hat hierbei eine sorgfältige Abwägung zur Bauwerkssicherheit und der sogenannten Erschwernisse zu erfolgen. Deshalb hält meine Fraktion die Beteiligung von Fachleuten, Planern, Architekten, Ingenieuren, Feuerwehrfachleuten in mindestens dem Umfang geboten, wie es bei der Überarbeitung im Jahr 2013 erfolgte; denn die Abstandsanforderungen wurden damals nicht willkürlich festgelegt.
(Zuruf von den GRÜNEN: Doch!)
- Nein. - Und nebenbei: Die aktuell geltende Fassung sieht bei Repowering eine Abstandsfläche von 0,4 H vor.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis wurde die Landesbauordnung in jeder Wahlperiode wegen technischer Weiterentwicklungen, neuer Vorschriften, überarbeiteter anerkannter Regeln der Technik, Zertifizierungen usw. überarbeitet.
In der letzten Wahlperiode, mit grüner Regierungsbeteiligung, ging es bei der LBO-Novelle dann plötzlich um Schottergärten, Brandschutz, kleine Bauvorlageberechtigung, aber nicht um Windkraftanlagen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Deshalb ist es sinnvoll, dem Vorschlag der Ministerin zu folgen, weitere Überarbeitungsbedarfe zu prüfen und den Vorlagetermin nicht unbedingt auf das Ende dieses Jahres festzulegen.
Ich danke Herrn Dr. Grube für seine Ausführungen. Damit sparen wir Zeit.
(Zustimmung bei der LINKEN, von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Henke, es gibt eine Frage von Frau Frederking. Wollen Sie diese zulassen?
Guido Henke (DIE LINKE):
Ich kenne die Argumente von Frau Frederking. Mich stört vor allem, dass sie ständig dazwischenruft. - Nein.
(Lachen bei der AfD - Zustimmung bei der CDU - Johannes Hauser, FDP: Bravo!)