Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der Gleichbehandlung politischer Parteien, seien sie demokratisch, seien sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
(Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD)
- na ja, das ist ja die Bandbreite; die bildet sich sogar in diesem Parlament ab ,
(Cornelia, Lüddemann, GRÜNE: Das ist festgestellt!)
ist das Notwendige gesagt. Die Frau Ministerin hat darauf verwiesen, die Vorredner haben darauf verwiesen. Das ist im Wesentlichen ausgeurteilt. Ich kann da keine neuen Tendenzen bei Verwaltungsgerichten oder im Bundesverfassungsgericht erkennen. Ich will deshalb nur sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir mehr gesellschaftliche Orte haben sollten, an denen Nazis nicht durch die Tür gelassen werden. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Hören Sie auf! - Dann dürften Sie auch nicht mehr in den Kindergarten! - Unruhe)