Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Zuruf von der AfD: Guter Anfang! - Lachen bei der AfD)
- Also, das war ja nun wirklich
(Lachen bei der AfD)
Herr Hecht, Sie haben das geschickt gemacht. Sie haben in unserer auswärtigen Sitzung das Anliegen des Verfassungsgerichts aufgenommen und
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
haben die erstbeste Lösung, die Ihnen verfügbar war, aufgeschrieben. Wie Sie eben von Frau Ministerin Weidinger gehört haben, sind auch andere Lösungen des Problems denkbar. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überweisen
(Christian Hecht, AfD: Danke!)
und darüber sicherlich gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: So machen wir das! Geht doch!)