Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen. Das liegt an zwei Dingen: Zum einen hat der Wissenschaftsminister zu Recht darauf hingewiesen, dass es noch laufende Ermittlungen gibt, aus denen wir jetzt nicht berichten dürfen und nicht berichten wollen.
Zum anderen glaube ich, dass sich dieses Thema nicht dazu eignet, es in einem Sammelsurium zusammenhängend und gleichzeitig sächlich zu klären. Denn wir haben hierbei verschiedene Punkte, die wir auseinanderhalten wollen und die wir als Freie Demokraten auch auseinanderhalten werden. Wir haben einerseits die Vorgänge am Uniklinikum Magdeburg. Darauf muss man genau schauen. Herr Wissenschaftsminister, Sie haben angekündigt, dass sich auch der Aufsichtsrat damit beschäftigen wird. Dazu stellen sich tatsächlich einige Fragen, z. B. warum das Uniklinikum den Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht frühzeitig eingebunden hat; denn es ist eine massive Datenpanne.
Eine andere Frage ist, wie wir zukünftig in diesem Bereich mit Meldedatenabfragen umgehen wollen. Der Kollege Erben hat hier seine Skepsis gegen diese Norm geäußert. Ich will nur einmal ergänzend § 44 des Bundesmeldegesetzes in Spiel bringen. Es gibt nämlich auch eine einfache Melderegisterauskunft. Auch so kann man eine Adresse erfahren. Wenn Sie Meldedatenabfragen gänzlich ausschließen wollen, dann wird es, glaube ich, insgesamt für alle Bereiche schwierig. Ich bin aber bei Ihnen: Lassen Sie uns genauer hinschauen, ob das noch zielführend ist oder ob wir Sicherheitsmechanismen einziehen müssen.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss etwas zum Thema Linksextremismus sagen. Sehr geehrte Frau Quade, das hat in Ihrer Aufzählung der Probleme einfach gefehlt: Ja, wir haben auch ein Problem mit Linksextremismus in diesem Land.
(Zustimmung)
Es gibt die Vorfälle in Sachsen und die regelmäßigen Zusammenstöße in Connewitz, die eine oder der andere weiß. Ich bin in Leipzig geboren. Ich bin häufiger in der Stadt und kenne dort die Situation vor Ort. Das ist nicht schön. Dort entsteht viel Sachschaden für Unbeteiligte. Es geht viel zu Bruch und wird beschädigt. Das darf man nicht verharmlosen und das darf man, sehr geehrte Frau Quade, auch nicht verschweigen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, über dieses Phänomen zu sprechen.
Deshalb erinnere ich am Ende meiner Rede an einen Politiker, nämlich Heinz Herbert Karry von den Freien Demokraten. Der Wirtschaftsminister von Hessen wurde am Morgen des 11. Mai 1981, also vor 40 Jahren, von einer linksextremistischen Zelle in seinem Haus ermordet. Es war der erste Mord an einem Politiker in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben ein Problem mit Linksextremismus. Den müssen wir bekämpfen, wie wir jede andere Form von Extremismus in unserem Land bekämpfen müssen.
(Beifall)