Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich um ein wichtiges Thema für Sachsen-Anhalt. Wir reden darüber am sehr späten Abend als letzten Tagesordnungspunkt. Vieles Richtige ist vom Vorredner schon gesagt worden.
Was mir ein bisschen gefehlt hat: Wir haben nicht nur Meyer Burger in Sachsen-Anhalt, sondern wir haben auch Hanwha Qcells mit ca. 470 Mitarbeitern. Vieles bewegt sich im Bereich F&E. Es ist auch richtig, dass wir seit Monaten teilweise täglich in Kontakt, allerdings in erster Linie mit Meyer Burger, stehen und dass wir dort mit Herrn E. teilweise bis tief in die Nacht - je nachdem, wo auf dieser Welt er sich gerade befindet - versuchen, über Lösungsvorschläge zu diskutieren.
Es ist nicht ganz richtig, Herr Gallert, dass wir als Landesregierung, in dem Fall der Ministerpräsident, darauf reagiert haben, was Sie hier beantragen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein! Auf keinen Fall! - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Selbstverständlich ist es so, dass wir uns gemeinsam abstimmen, in dem Fall auch mit Meyer Burger, wie wir gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission kommunizieren. Deshalb gab es auch die Briefe vom Ministerpräsidenten, die zu diesem Zeitpunkt, denke ich, durchaus gerechtfertigt sind.
Fakt ist, dass wir eine Situation erleben, die schon geschildert wurde. Die Preise, die im Moment auf dem europäischen Markt erzielt werden können, sind nicht die Preise, die man braucht, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. Die Qualität von Meyer Burger, auch wenn das manchmal bezweifelt wird, ist die, die man braucht.
Fakt ist aber, dass die Menge an Modulen vom chinesischen Markt, die sich im Moment auf dem europäischen Markt befindet, laut Experten teilweise das Zweifache dessen umfasst, was man innerhalb eines Jahres in gesamt Europa verbauen könnte. Das heißt, der Markt ist im Moment nicht ganz einfach ist.
Ich sage auch: Es gibt Hinweise, dass vonseiten der Chinesen versucht wird, auch in Europa Produktionsstätten aufzubauen. Das heißt, es geht gar nicht nur um den Import, sondern es geht am Ende des Tages auch noch darum zu schauen, was in Europa passiert. Von der Seite betrachtet ist es richtig, über das Thema Resilienzbonus zu diskutieren.
Das ist nicht nur von Meyer Burger aufgebracht worden. Vielmehr wird es tatsächlich in der EU und in Berlin diskutiert. Ich bin - auch das sage ich - der Bundesregierung sehr dankbar, dass wir in allen Parteien vernünftige Ansprechpartner haben. Man sieht, wie wichtig diese Industrie für uns ist.
Am Ende des Tages - leider Gottes habe ich nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung; ich freue mich auf die weiteren Debatten zu dem Thema demnächst auch im Wirtschaftsausschuss, in dem wir alle etwas mehr Zeit haben - müssen wir uns in Europa tatsächlich entscheiden, was wir wollen. Wollen wir, dass hier in Europa auch die Fotovoltaikindustrie weiter existiert oder wollen wir das nicht? Können wir uns das leisten? Können wir uns das nicht leisten?
Aus meiner Sicht gibt es einen kleinen Unterschied - das muss ich trotzdem sagen - zwischen Solar bzw. Fotovoltaik auf der einen Seite und Chipindustrie auf der anderen. Die Chipindustrie hat uns in den letzten zwei, drei Jahren gezeigt: Ohne Chips steht wirklich alles still. Was das Thema Solar bzw. Fotovoltaik angeht, ist das eine Variante, um an die nötige Energie zu kommen. Von der Seite her muss man durchaus ein bisschen unterscheiden.
Ich als Wirtschaftsminister sage aber: Es wäre wichtig und es ist lohnenswert, dass wir uns hier weiterhin sehr stark für die in Sachsen-Anhalt ansässige Industrie und die damit round about 1 000 Arbeitsplätze engagieren. - Vielen Dank. In der Kürze der Zeit ist nicht mehr möglich.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)