Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass es kein Ding aus der Mottenkiste ist, sondern aktueller denn je. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden uns dafür starkmachen, dass im März 2023 im Bund ein Energiegipfel zusammenkommt, der genau diese Debatte noch einmal führt. Denn ich habe keine Lust, mich am Ende des Jahres dafür verantworten zu müssen, dass man einen Schritt gegangen ist, der unverantwortlich ist. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit.
Ich verstehe auch nicht - das geht an Sie, Frau Ministerin , wie Sie das eingrenzen können. Wie können wir über Dinge reden, die hier nicht stattfinden? Wir reden in jedem Plenum über Dinge, die föderal irgendwo begründet sind. Insofern ist es völlig richtig, dass wir uns hier mit dem Thema Atomstrom befassen. Das ist aktueller denn je.
Wenn ich höre, dass wir diesen Weg wählen und dass das der einzig richtige ist, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn alle Industrienationen einen anderen Weg gehen, wir aber diesen Weg gehen, dann muss es doch möglich sein, darüber zu reden, dass unser Weg vielleicht doch nicht der allein Heil bringende ist. Das ist doch das Kernproblem.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Herr Silbersack, das machen wir beim gegliederten Schulsystem dann auch!)
Das heißt, Sie werden erleben, dass in Polen, in Frankreich, in Amerika an den Küsten Atomkraftwerke der bisherigen oder einer zukünftigen Bauart entstehen werden.
(Juliane Kleemann, SPD: Wohin mit dem Müll, Herr Silbersack? Beantworten Sie diese Frage! Dann können wir über neue Atomkraftwerke noch einmal reden!)
Wenn wir uns in unserer unsäglichen Arroganz diesem Blick verweigern,
(Zustimmung)
wenn europaweit grüner Atomstrom anerkannt ist, wo eine Förderung der Atomkraftwerke erfolgt, die dort gebaut werden, wir uns davon aber abkoppeln, sonst jedoch immer nach Europa schreien, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das muss ich klipp und klar sagen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Es gehört eben zur Technologieoffenheit dazu, dass man sagt, man wendet sich Dingen zu. Wenn Sie sich hier apodiktisch hinstellen und sagen, es wird nie wieder über Kernfusion und Kernspaltung geredet, dann ist das ein Irrglaube.
(Olaf Meister, GRÜNE: Tempolimit! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe)
Die Dinge werden sich entwickeln, und wenn jetzt geforscht wird und gesagt wird, es wird in der Zukunft auch ohne Brennstäbe oder ohne Atommüll gehen, dann muss man das zugeben. Sie dürfen da keine Scheuklappen aufsetzen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aufsetzen? - Guido Heuer, CDU: Die habt ihr ja schon auf!)
und sagen: Der Diskussion stellen wir uns nicht. Verstehen Sie? Das ist eine unsägliche Arroganz! Das ist eine Arroganz, die nicht zu akzeptieren ist!
(Starker Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Wir haben Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Und wenn ich das überhebliche Lächeln von Ihnen, Herr Striegel - das muss ich Ihnen einmal so sagen –, sehe, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in diesem Lande!
(Jawohl! bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Das, was wir machen, ist Verantwortung. Wir nehmen Verantwortung für diese Menschen wahr.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Und das ist etwas, das nicht funktioniert. Ich muss sagen, das ist wirklich Na ja, das war’s. Danke.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Daniel Roi, AfD: AfD wirkt! - Zustimmung bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sehr schön, Beifall von der AfD!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt sind wir in der komplizierten Situation, noch in einem Dreiminutendebattenmodus zu sein. Es gibt eine Frage von Herrn Striegel, wenn ich das richtig gesehen habe. Wollen Sie diese beantworten? - Nein. Dann kann ich zumindest fragen, ob Sie eine Frage von Frau Frederking beantworten wollen. - Auch nicht. Damit haben wir es nun endgültig geschafft. Damit ist die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5 beendet.