Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Wir brauchen einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen als hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Das ist ein Zitat unserer ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie hat es nur nie gemacht!)
Es ist klar, dass wir entschlossen handeln müssen, um die ambitionierten Zeile des Klimaschutzes zu erreichen. Die Folgen des Klimawandels, z. B. die Dürre, spüren wir in unserem täglichen Leben.
(Kathrin Tarricone, FDP: Keine Kartoffeln mehr!)
- Keine Kartoffeln mehr, genau. - Die Auswirkungen auf unsere Flüsse, Seen, Teiche oder Feuerlöschteiche sind im Sommer unübersehbar. Extremwetter sorgt für Überschwemmungen durch kurze, heftige Regenmengen auf harten, nicht aufnahmefähigen Böden. Die Hitze belastet die Gesundheit der Menschen und führt zu stärkeren Schäden an unseren Straßen. Um unser Klima zu schützen und die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, müssen wir unser Handeln am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten. Nur so können wir sicherstellen, dass zukünftigen Generationen ausreichend Ressourcen und die natürlichen Lebensgrundlagen zur Verfügung stehen. Daher ist der Klimaschutz bereits jetzt elementarer Bestandteil unserer politischen Arbeit.
Eines muss uns doch nach all den Debatten hier im Plenum aber klar sein, insbesondere mit Blick auf die aktuellen politischen Diskussionen im Bund. Wir müssen die Menschen aller Generationen auf diesem Weg hin zur Klimaneutralität mitnehmen. Wir wollen ein begeistertes Mitmachen und nicht die staatlich verordnete Selbstkasteiung à la Robert Habeck,
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
der in seiner Zielsetzung mit dem Gebäudeenergiegesetz sehr, sehr, sehr, sehr deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist.
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Man muss handeln!)
Wir können die Generation nicht wie Zitronen auspressen. Sie sichert jetzt unseren Wohlstand
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die zukünftigen Generationen werden doch durch Ihr Verhalten ausgepresst!)
und den Wohlstand der zukünftigen Generationen, lieber Herr Striegel.
(Zustimmung bei der CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN! Wir wollen doch die Lasten gerecht verteilen, aber diese Zielsetzungen überlasten die Menschen. Mit Blick auf die Ausbauziele der erneuerbaren Energien kommen wir auch ohne CO2-Budget voran. Wir erzeugen in Sachsen-Anhalt und auch insgesamt die ostdeutschen Bundesländer schon jetzt wesentlich mehr grünen Strom als im Bundesdurchschnitt.
Klimaschutz geht nur mit Akzeptanz der Bevölkerung und nicht mit staatlicher Vorgabe, wie von Ihnen vorgeschlagen. Es geht aber letztlich auch um die Anpassung an den Klimawandel. So stellt sich bspw. die Landwirtschaft um, indem sie trockenresistentere Getreide- und Fruchtsorten anbaut oder in Tröpfchenbewässerung und in Wasserrückhaltung investiert. Das unterstützen wir schon jetzt und werden es auch weiter tun.
Ein Umbau der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Energieerzeugung und der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn die Umstellungen durchdacht und nachhaltig sind und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Daher lehnen wir Verbote ab und auch den Antrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Elke Simon-Kuch, CDU, lacht)