Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagpräsidentin! Bevor ich mit meinen inhaltlichen Ausführungen beginne, habe ich eine Anmerkung. Herr Kirchner, hätten Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt, dann wäre es vielleicht auch eine wertvolle Rede geworden. Denn wer EU-Länder als Asylbewerberländer definiert, der zeigt mir, dass er keine Ahnung von der Thematik hat.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie müssen sinnerfassend zuhören! - Tobias Rausch, AfD: Zuhören! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrter Frau Landtagpräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Wir haben uns innerhalb der Koalition die Beratung zu diesem Antrag wahrlich nicht leicht gemacht. Das macht schon die Tatsache deutlich, dass der Antrag im Oktober des letzten Jahres eingebracht wurde und wir heute zur Beschlussfassung kommen.
Für uns als Fraktion war es wichtig, deutlich zu machen, dass es unterschiedliche Wege gibt, wie Menschen in unser Land kommen. Auf der einen Seite sind diejenigen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen humanitären Schutz in unserem Land suchen. Auf der anderen Seite sind diejenigen Menschen, die hier auf dem Arbeitsmarkt tätig sein wollen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Asyl aus gutem Grund mit in die Verfassung geschrieben. Wir stehen klar zu diesem Grundrecht. Aber ebenso ist es wichtig, dass auch in diesem Bereich Recht durchgesetzt und internationale Abkommen eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass bei nicht berechtigten Personen schlussendlich auch die Abschiebung zu erfolgen hat.
Davon trennen wir aber die Zuwanderung von Menschen, die wir brauchen, um unseren Bedarf an Fachkräften zu decken. Hier heißt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist mehr, als nur einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann fangt doch mal an!)
In vielen Bereichen ist der Arbeitsmarkt so internationalisiert, dass Fachkräfte sich aussuchen können, in welchem Land sie leben und arbeiten wollen. Wir müssen also deutlich machen, warum es sich lohnt, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, und zwar nicht nur für die betreffende Person selbst, sondern auch für ihre Familie.
Dafür sind wir als Land nicht allein zuständig. Es gibt bundesgesetzliche Regelungen. Aber auch die Kommunen stehen natürlich in der Verantwortung. Wenn ich Schlagzeilen lese, dass bei bestimmten Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt die Bearbeitungszeiten so lang sind, dass Menschen das Land wieder verlassen oder dass Studentinnen und Studenten überlegen, ob sie in den hiesigen Hochschulen tätig werden können, dann macht mir das schon Sorgen.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Den Ansatz, den die Fraktionen von CDU, SPD und FDP verfolgt haben, damit wir attraktiver werden für Menschen aus anderen Teilen unserer Welt, macht auch schon die Überschrift der zwölf Beschlusspunkte deutlich: „Potenziale gezielter Zuwanderung für Wirtschaft und Entwicklung nutzen - Integration durch Teilhabe fördern“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass der Satz, den ich gleich sagen werde, nicht alle in diesem Saal gern hören werden, trotzdem ist es die Wahrheit: Sachsen-Anhalt war immer ein Land, das von Einwanderung profitiert hat und es weiterhin tut.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU, und bei den GRÜNEN)
So wie Menschen unser Land verließen, um woanders ihre Ideen und Wünsche zu verwirklichen, so kamen auch Menschen aus anderen Teilen der Welt hierher, um dies zu tun. Ich nenne nur zwei Beispiele. Die Vorfahren von Hermann Gruson,
(Zuruf von der AfD: Wer?)
der einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung Magdeburgs hin zu einer Industriestadt hatte, kamen aus Frankreich. Frau Prof. Dr. M., die als Professorin für künstliche Intelligenz an der Fakultät für Informatik der hiesigen Universität lehrt, stammt ursprünglich aus Persien.
(Zuruf von der AfD: Sehr gutes Land!)
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir wohl auch in den Reihen der Vorfahren der zahlreichen Landtagsmitglieder zugewanderte Menschen finden werden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Chancen, die sich aus einer gezielten Zuwanderung ergeben, sowohl für diejenigen, die in unser Land kommen, als auch für die Aufnahmegesellschaft deutlich zu machen. Dabei werden wir aber auch nicht die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, vernachlässigen. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung.
Eines möchte ich noch sagen. Wenn ich
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull, die Redezeit ist nicht nur fast vorüber, sondern schon deutlich vorüber.
Tobias Krull (CDU):
Hat vielleicht jemand eine Frage? Ich würde gern auf den Zuruf der AfD reagieren.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube. - Aber, Herr Krull, Sie sind jetzt am Ende Ihrer Rede angelangt.
Tobias Krull (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube hat sich noch während Ihrer Redezeit zu einer Frage gemeldet. Ich schlussfolgere aus Ihrem Stehenbleiben, dass Sie die Frage zulassen. - Jetzt ist Herr Dr. Grube an der Reihe.
Dr. Falko Grube (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Krull, was wollten Sie denn noch sagen?
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Missbrauch des Fragerechts!)
Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Dr. Grube, wenn ich hier das Wort „Persien“ erwähne und von der AfD kommt ein kurzer Zuruf, das sei ein tolles Land,
(Zuruf von der AfD: Ja!)
dann muss ich sagen: In diesem Land werden Frauen unterdrückt,
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Leute, die friedlich demonstrieren, werden niedergeschlagen und erschossen. Das ist kein tolles Land. Dort gibt es vielleicht tolle Menschen, aber es ist ein Unrechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)