Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nicht nur die AfD-Fraktion, auch der Landesrechnungshof stellt der Landesregierung für den vorliegenden Haushaltsplan ein vernichtendes Zeugnis aus. Schließlich nutzen die regierenden Altparteien
(Guido Heuer, CDU: Das war er wieder!)
zum wiederholten Mal finanzpolitische Taschenspielertricks. Eine im Haushalt klaffende Deckungslücke in Höhe von 432 Millionen € soll kaschiert werden. Dazu nutzt die Landesregierung das Mittel einer globalen Minderausgabe.
Sie nutzt dieses Mittel, weil Einnahmen in Höhe von 14,3 Milliarden € Rekordausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden € gegenüberstehen. Dazu äußert sich der Landesrechnungshof wie folgt:
„Niemand weiß bisher, wo die 432 Millionen € der globalen Minderausgabe eingespart werden sollen. […] Es handelt sich um einen Scheinausgleich. […] Ein Haushaltstrick, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen auch bundesweit einmalig ist.“
Wir halten fest: Die Landesregierung legt einen verfassungswidrigen Haushaltsplanentwurf vor. Die AfD-Fraktion legt den Finger in diese finanzpolitische Wunde. Damit kommen wir unserer parlamentarischen Kontrollfunktion nach. Wir sind der finanzpolitische Verfassungsschutz.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von der CDU)
Scheinausgleich oder mehr Schein als sein - so lautet offenbar das Motto des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs. Unter dem Strich legt die Landesregierung eine finanzpolitische Großbaustelle vor. Dadurch werden die vorstehenden Haushaltsverhandlungen zu einer Operation am offenen Herzen. Seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Ruland musste gegenüber dem MDR einräumen:
„Wir begeben uns finanzpolitisch in ein schwarzes Loch, von dem wir nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer wurde in der „Volksstimme“ mit den Worten „Das geht so gar nicht“ zitiert.
Herr Heuer, wenn das mit der globalen Minderausgabe so gar nicht geht, warum machen Sie es dann trotzdem?
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Dieses unseriöse und skandalöse Haushaltsgebahren kommentiert Michael Bock in der „Volksstimme“ wie folgt:
(Zuruf von der AfD)
„Eigentlich müssten alle Landtagsabgeordneten Sturm laufen gegen solche Finanztricks. Denn so wird eine immense Summe der notwendigen Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Öffentlichkeit entzogen. Wenn er da mitspielt, läuft der Landtag Gefahr, sich selbst zu verzwergen. Die Parlamentarier jeder Couleur müssen jetzt für sich die Frage beantworten, ob sie eine solche Selbstentmachtung mittragen wollen.“
(Guido Heuer, CDU: Lesen könnt ihr!)
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion beantworten diese Frage wie folgt: Natürlich werden wir dabei nicht mitspielen. Natürlich werden wir gegen diese Methoden Sturm laufen. Natürlich werden wir diese Selbstentmachtung nicht mittragen; schließlich wollen wir uns nicht selbst entmachten. Stattdessen wollen wir die Altparteien entmachten, und zwar auf demokratischem Wege an der Wahlurne.
(Beifall bei der AfD)
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie sich die Politiker der Altparteien hier im Hohen Haus verhalten werden. Sturmlauf oder doch nur ein laues Lüftchen, also Selbstverzwergung? Die nachfolgenden Redebeiträge werden es zeigen. Die Bürger dort draußen werden es erfahren; denn wir werden sie darüber informieren.
Zusätzlich zur globalen Minderausgabe plant die Koalition die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von bis zu 190 Millionen €, und das trotz bestehender Schulden in Höhe von 22,5 Milliarden €. Damit tritt die Landesregierung die Generationengerechtigkeit zum wiederholten Male mit Füßen.
Bereits im Juli forderte der Landesrechnungshof die Landesregierung aufgrund des steigenden Kreditzinsniveaus dazu auf, in den kommenden Jahren Schulden zu tilgen. Ansonsten droht binnen drei Jahren eine Verdoppelung der Zinszahlungen auf 500 Millionen €. In der Folge würden sich die finanziellen Spielräume des Landes weiter verringern.
In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion Zusagen gegeben. Diese werden nun offenbar nicht eingehalten. Anfang Juli verkündete der finanzpolitische Sprecher Herr Ruland in einer Pressemitteilung Folgendes:
„Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben des Landes gezogen werden muss. Bei der aktuellen Zinsentwicklung und der entsprechenden Belastung des Landeshaushaltes spielt die Tilgung der Landesschulden eine zunehmend bedeutsame Rolle.“
Und weiter:
„Bei den anstehenden Haushaltsberatungen steht die CDU-Fraktion […] für eine stabile und generationengerechte Haushaltspolitik mit klarer Prioritätensetzung.“
Herr Ruland, wo ist sie denn nun, die angekündigte Reißleine?
(Stefan Ruland, CDU: Sie haben das noch nicht gesehen?)
Im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen geben sie nicht weniger Geld aus. Stattdessen geben sie mehr Geld aus als je zuvor. Sie tilgen auch nicht mehr Schulden. Stattdessen planen Sie offenbar die Aufnahmen weiterer Schulden. Nun frage ich Sie: Wo bleibt denn da die finanzpolitische Glaubwürdigkeit?
Wie dem auch sei: Die Wähler werden daraus ihre Schlüsse ziehen und sich an der Wahlurne entsprechend verhalten. Wir halten fest: Wer auf Generationengerechtigkeit Wert legt, darf weder die CDU noch die anderen Altparteien wählen. Wem Generationengerechtigkeit am Herzen liegt, der muss AfD wählen.
(Beifall bei der AfD)
Werfen wir nun einen Blick auf die Personalkosten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern leistet sich das Land Sachsen-Anhalt eine exorbitante Personalausstattung. Mittlerweile liegen die Personalkosten bei 4,5 Milliarden €, also bei rund einem Drittel des Haushaltsvolumens; Tendenz weiter steigend.
Dort will die Landesregierung nun Einsparungen vornehmen und tut das auf die denkbar schlechteste Weise. Anstatt hier zielgenau den Rotstift anzusetzen, agiert die Koalition mit der Brechstange. Für den Zeitraum zwischen Ende 2023 und Mitte 2024 soll eine Einstellungssperre angeordnet werden. In der Folge werden erstens Überstunden geleistet werden müssen. Zweitens wird die Umsetzung wichtiger Maßnahmen stagnieren. Drittens wird sich unerledigte Arbeit auftürmen. Und viertens wird dadurch der Stillstand im Land weiter zementiert werden. - So weit, so kurzsichtig, so schlecht.
Anstelle derart verfehlter Sparmaßnahmen müssen nunmehr sinnvolle Kürzungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden. In diesem Kontext wird die AfD-Fraktion vor allem in den folgenden Bereichen drastische Ausgabenkürzungen fordern: erstens bei der Asyl- und Integrationsindustrie,
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
zweitens bei der Energiewende und beim Klimawahnsinn, drittens beim Kampf gegen rechts und viertens beim Gender-Mainstreaming.
(Beifall bei der AfD - Ah! bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Insbesondere im Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie fordert die AfD-Fraktion massive Kürzungen im Landeshaushalt. Infolge der kompromisslosen Abschiebung illegaler Zuwanderer können Steuergelder in Millionenhöhe eingespart werden. Auch der Integrationsindustrie muss dringend der Geldhahn zugedreht werden.
Diesbezüglich übt die AfD seit Jahren kontinuierlich größtmöglichen Druck aus. Mithilfe steigender Umfragewerte treiben wir dabei die Altparteien vor uns her.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Auf der Bundesebene zeigen diese Maßnahmen mittlerweile Wirkung. Ende August, also vor rund einer Woche, berichtete dazu die „Tagesschau“:
„Insgesamt soll der Etat für Migrationsberatung für Zugewanderte laut eines Haushaltsentwurfes der Ampelkoalition für das Jahr 2024 um rund ein Drittel gekürzt werden von derzeit 81 Millionen € auf dann 57 Millionen €“.
Der Migrationsberater Tim Westerholt arbeitet für die Kölner Caritas. Die geplanten Kürzungen bezeichnet er als Schlag in den Nacken. Das reicht natürlich bei Weitem nicht. Die AfD-Fraktion will der Integrationsindustrie nicht nur einen Schlag in den Nacken erteilen. Stattdessen wollen wir der Integrationsindustrie den K.-o.-Schlag versetzen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Für Integrationsprojekte vorgesehene Gelder müssen nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden. Schließlich dürfen deutsche Steuergelder in Zeiten wirtschaftlicher Not nicht mehr für Integrationsfolklore vergeudet werden. Stattdessen müssen die Steuergelder endlich wieder für die Belange der einheimischen Bevölkerung verwendet werden.
Für eine derartige Neujustierung ist der politische Wille bei der Koalition offenkundig nicht vorhanden. Stattdessen lässt sich die CDU-geführte Landesregierung von kulturfremden Migranten auf der Nase herumtanzen.
(Zuruf: Ah!)
Dazu folgen drei aktuelle Beispiele aus unserer Landeshauptstadt. Erstens. Vor einigen Monaten versuchten 20 Migranten, die hiesige Ausländerbehörde zu stürmen.
Zweitens. Vor einigen Wochen zerstörte ein wildgewordener Afrikaner die Glasfenster am Eingang der Ausländerbehörde.
(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Drittens. Vor einigen Tagen randalierte ein alkoholisierter Asylant im Magdeburger Rathaus.
Schöne neue Welt.
(Unruhe)
Mittlerweile belegt Magdeburg in der Rangliste der gefährlichsten Städte Deutschlands den neunten Platz. Doch in nur Magdeburg, auch Halle ist mittlerweile in die Top Ten der gefährlichsten Städte Deutschlands aufgerückt. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Innenministerin!
(Beifall bei der AfD)
Aufgrund der prekären Sicherheitslage in beiden Städten trauen sich Einheimische, insbesondere junge Frauen, nach dem Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Gefährliche Orte innerhalb der Städte werden von der deutschen Bevölkerung zunehmend gemieden.
Und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus? - Richtig: keine. Die illegalen Zuwanderer dürfen hier also weiterhin ungestört ihr Unwesen treiben. Bei den Altparteien gilt weiterhin das Motto: Rein kommen sie immer, abgeschoben werden sie nimmer.
Wenn wir hingegen politische Gestaltungsmacht erlangen - und das ist nur eine Frage der Zeit , dann wird unser Motto stattdessen lauten: Rein kommen sie nimmer, abgeschoben werden sie immer.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Dementsprechend werden wir auch in diesen Haushaltsverhandlungen mehr Finanzmittel für Abschiebungen beantragen. Wir fordern eine Abschiebeoffensive. Und wenn wir eines Tages regieren, dann werden wir in der Abschiebefrage liefern.
Doch nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei der Energie- und Klimapolitik dilettiert die Landesregierung munter vor sich hin. Folglich verwundert es nicht, dass sich im Haushaltsentwurf zahlreiche Ausgabeposten für energie- und klimapolitischen Unfug finden, darunter bspw. für sogenannten grünen Wasserstoff. Doch wie stehen eigentlich die Bürger hier im Land zu angedachten Wasserstoffprojekten? Wie ist es um die Akzeptanz solcher Projekte bestellt?
Dazu berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ im August unter dem Titel „Wasserstofffabrik bei Weißenfels vor dem Aus“ - ich zitiere :
„Die Pläne für die Errichtung einer Anlage zur Produktion von Wasserstoff stoßen in den betroffenen Ortschaften Reichardtswerben und Tagewerben nach wie vor weitgehend auf Ablehnung. Das ist das Fazit einer gemeinsamen Sitzung beider Ortschaftsräte und des Ausschusses für Stadtentwicklung des Weißenfelser Stadtrates.“
Bürgermeister Karsten Uhle begründete die Ablehnung der Wasserstofffabrik unter dem Beifall der anwesenden Bürger wie folgt: Wie sind nach wie vor gegen die Anlage. Hier geht es um Heimat, Menschen und Lebensqualität.
Wir halten fest: Im Regelfall wollen die Bürger im Land keine Wasserstofffabriken vor ihrer Haustür. Außerdem wollen sie nicht, dass ihre Lebensumgebung mit Windrädern zugepflastert wird.
(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)
Das hindert die Landesregierung natürlich nicht daran, mit ihrem Energiewende- und Klimawahnsinn fortzufahren und dafür Finanzmittel in den Haushaltsplan einzustellen.
Für grimmige Heiterkeit sorgt in diesem Kontext das Investitionsverhalten der Landesregierung. Im Mai dieses Jahres berichtete der MDR unter dem Titel „Sachsen-Anhalt investiert Geld in klimaschädliche Industrien“, dass das Land mit seinem Pensionsfonds 58 Millionen € bei Erdöl- und Erdgaskonzernen angelegt hat. Auf Anfrage teilte das Finanzministerium mit, dass ein Deinvestment aus Firmen mit fossiler Energiegewinnung nicht geplant sei.
Herr Finanzminister Richter, an dieser Stelle haben Sie alles richtig gemacht. Schließlich soll der Pensionsfonds sicherstellen, dass die Pensionen für Beamte im Ruhestand zukünftig gezahlt werden können. Im Gegensatz zu zahlreichen Investments in erneuerbare Energien sind nämlich Investments in Öl- und Gasunternehmen profitabel.
Das Finanzministerium investiert also nach marktwirtschaftlichen Kriterien, um die Pensionen der Beamten abzusichern. Gleichzeitig verfolgt die Landesregierung mit ihrer sogenannten Energiewende einen planwirtschaftlichen Ansatz. Darum erwirtschaftet das Finanzministerium mit seinen Investitionsentscheidungen Renditen, während der energiepolitische Ansatz der Landesregierung dramatisch scheitert.
(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Folglich wird die AfD-Fraktion die Haushaltsverhandlungen nutzen, um bei der planwirtschaftlichen Energiewende den Rotstift anzusetzen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Im Zusammenhang mit der verfehlten Energiepolitik der Landesregierung noch folgende Anmerkung zum Thema Intel-Ansiedlung. Für die Ansiedlung des US-Großkonzerns fließen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden €. Dadurch sollen die gravierenden Standortnachteile des Landes, unter anderem die hohen Energiekosten und die marode Infrastruktur, ausgeglichen werden. 10 Milliarden € für die Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen - das entspricht Subventionen in Höhe von mehr als 3 Millionen € pro Arbeitsplatz. Die Ansiedlung von Intel ist also keine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist sie der Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Scheiterns.
(Beifall bei der AfD)
Milliardenschwere Subventionen für ein einzelnes Unternehmen eignen sich nämlich keinesfalls für die Lösung struktureller wirtschaftspolitischer Probleme am Standort Sachsen-Anhalt. Auch deshalb bezeichnet der „Wirtschaftskurier“ die Ansiedlung von Intel als wirtschaftspolitischen Blackout.
Nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf der Landesebene wird die AfD auch zukünftig auf eine Wirtschaftspolitik setzen, die die gegenwärtigen Standortnachteile beseitigt und neue Standortvorteile generiert. Sachsen-Anhalt braucht keine globalistischen US-Konzerne, die in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet sind und hierher kommen, um Subventionen abzugreifen. Stattdessen braucht unser Land viel mehr kleine und mittelständische Unternehmen, und zwar als Rückgrat unserer Wirtschaft und als Grundlage für unseren Wohlstand.
(Beifall bei der AfD)
So weit zur verfehlten Energie-, Klima und Wirtschaftspolitik der Landesregierung.
Nun komme ich zur Identifikation weiterer Einsparpotenziale im Haushaltsplan. Für den sogenannten Kampf gegen rechts sollen im kommenden Jahr erneut Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet werden. Linksextreme Vereinigungen wie der Verein „Miteinander“ sollen weiter finanziert werden.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung wird weiterhin für den Kampf gegen rechts instrumentalisiert. Bei dieser Frage sollte sich die Landesregierung an der Bundesebene orientieren. In diesem Jahr wird die Bundeszentrale für politische Bildung noch mit 96 Millionen € finanziert. Im kommenden Jahr sollen nur noch 76 Millionen € fließen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat übrigens etwas mit Haushaltsüberschüssen zu tun!)
Unter anderem fallen auch Projekte für den Kampf gegen rechts dem Rotstift zum Opfer. Das ist gut, richtig und wichtig. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wird die AfD-Fraktion erneut die Streichung sämtlicher Mittel für den Kampf gegen rechts beantragen.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Weiterhin zeigt ein Blick in das Vorwort des Haushaltsplans, dass im kommenden Jahr rund 11 Millionen € für Gender-Mainstreaming aufgewendet werden sollen. Auch hierzu wird die AfD-Fraktion eine vollständige Streichung der Finanzmittel beantragen. Auch in diesem Jahr wird die AfD-Fraktion in gewohnter Manier einen alternativen Haushalt aufstellen.
(Ah! bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN!)
- Ja, ja, die Freude steigt, ja, ja.
(Guido Heuer, CDU: Ja! - Lachen und Unruhe)
Dieser soll dazu dienen, die eingesparten Finanzmittel einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.
(Unruhe bei und Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
- Frau Pähle, Frau Quade und Herr Striegel, Sie wollen es wahrscheinlich nicht zugeben. Allerdings kann ich Ihnen deutlich ansehen, dass Sie unserem alternativen Haushalt bereits mit großer Vorfreude entgegenfiebern.
(Unruhe und Heiterkeit - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Der ist leicht zu lesen!)
Übrigens hat sich in diesem Jahr bereits gezeigt, dass der alternative Haushalt seine Wirkung entfaltet. Dazu folgendes Beispiel: Für das Jahr 2023 beantragte die AfD-Fraktion aufgrund gestiegener Energiekosten einen Inflationsausgleich für Sportvereine. Das war eine Initiative des Kollegen Rausch. Für diesen Zweck haben wir 20 Millionen € im alternativen Haushalt vorgesehen.
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
Wenig überraschend haben die Altparteien hier im Hohen Haus den Antrag zunächst abgelehnt. Doch siehe da: Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Landesregierung einen Erlass zu Energiehilfen für Sportvereine.
Zur Abmilderung gestiegener Energieausgaben können Sportvereine für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 rückwirkend Zuschüsse für Strom, Gas und Wärme beantragen.
Wir halten fest: Die Altparteien werden es auch künftig leugnen, aber die politischen Initiativen der AfD wirken eben doch.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Dr. Katja Pähle, SPD: Alles ohne Änderungsanträge!)
Sie wirken, weil wir die Altparteien aus der Opposition heraus vor uns hertreiben.
Abschließend bewerte ich den vorliegenden Haushaltsplan nach einer ersten Durchsicht wie folgt: Der Haushaltsplan ist quer durch alle Einzelpläne und damit durch alle Politikfelder umfassend ein eindrucksvolles Dokument des Scheiterns.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wie in einem Brennglas bündeln sich darin die Ursachen des Vertrauensverlustes der Bürger in die staatlichen Institutionen und in deren Handlungsfähigkeit. Nachfolgend einige Beispiele:
Erstens. Die Landesregierung nutzt finanzpolitische Taschenspielertricks bis über die Schmerzgrenze hinaus.
Zweitens. Sie legt einen Haushaltsplanentwurf vor, den der Landesrechnungshof zutreffend als verfassungswidrig bezeichnet.
Drittens. Generationengerechtigkeit und Schuldenabbau werden versprochen. Anschließend geschieht das Gegenteil.
Viertens. Einsparungen bei den Personalkosten werden nicht zielgerichtet vorgenommen, sondern mit der Brechstange umgesetzt zum Schaden unseres Landes.
Fünftens. Die Integrationsindustrie wird mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger gemästet.
Sechstens. Illegale Zuwanderer werden nicht abgeschoben, sondern dürfen sich in unserem Land ungestraft wie die Axt im Walde benehmen.
Siebtens. Die innere Sicherheit in unseren Großstädten kollabiert.
Achtens. Hier im Landtag und draußen auf unseren Straßen feiert der Klimawahnsinn fröhliche Urstände.
Neuntens. Die planwirtschaftliche Energiewende der Altparteien scheitert dramatisch.
Zehntens. Statt den einheimischen Mittelstand stärker als bisher zu fördern, wird ein globalistischer US-Großkonzern, dessen Vorstand nicht den Bürgern im Land, sondern in erster Linie seinen Aktionären verpflichtet ist,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Böse Amerikaner!)
mit Subventionen in Milliardenhöhe angelockt.
Elftens. Der größten oppositionellen Kraft im Land wird der weisungsgebundene Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.
Zwölftens. Steuergelder werden für den sogenannten Kampf gegen rechts und für Gender-Mainstreaming verpulvert.
Bei diesen Streiflichtern handelt es sich lediglich um eine Auswahl. Die Liste des dramatischen Scheiterns der Landesregierung ließe sich beliebig erweitern.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Die Folgen dieses dramatischen Scheiterns spiegeln sich in einer aktuellen Umfrage, die im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes durchgeführt wurde, wider. Der Umfrage zufolge ist das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen auf einen neuerlichen Tiefstand gesunken. Bundesweit halten 69 % der Deutschen diesen Staat für überfordert; im Osten sind es sogar 77 %.
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Seit Jahren treiben sie ihn mit ihrer fehlgeleiteten Politik in den Niedergang.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Ulrich Silberbach - nicht „Silbersack“ -
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
nennt diese Zahlen erschreckend, weil, so Silberbach, „wir natürlich in einer Zeit leben, wo wir merken, dass die Bürgerinnen und Bürger Orientierung brauchen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Führung brauchen.“ - Zitatende.
Deutschland braucht also eine alternative politische Kraft, die bereitsteht, um den Bürgern diese Orientierung und Führung zu geben. Dafür sind wir als Alternative für Deutschland angetreten. Wir brauchen einen politischen Klimawandel im Land. Wir wollen Verantwortung für das Wohlergehen der Sachsen-Anhalter übernehmen. Wir wollen dieses Land gestalten. Bei den Haushaltsverhandlungen werden wir damit anfangen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)