Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte Chancengleichheit der politischen Parteien wahren. Sie haben das an vielen Stellen begründet. Ich gehe auf einzelne Punkte noch mit Beispielen ein, die man durchaus differenzierter betrachten kann. Wahlwerbung in Kindergärten halte ich für nicht gut, will ich nicht.
(Unruhe)
Was Ihre eigenen Parteifreunde im Landkreis Sonneberg in Thüringen bei der Landratswahl gemacht haben -
(Zuruf von der AfD)
gut, damit muss man selbst umgehen.
(Zurufe von der AfD)
Kann man in ein Pflegeheim vor Wahlen gehen, um sich z. B. als Kandidat vorzustellen und dort zu sprechen? - Ja, ich finde, unbedingt. - Sie können ja noch einmal reden, Herr Siegmund. Es klang so ein bisschen durch, dass Sie den älteren Menschen die Möglichkeit absprechen, eigenständig eine Wahlentscheidung zu treffen,
(Zustimmung bei der FDP und bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Nein!)
dass Sie ihnen sogar unterstellen,
(Zuruf von der AfD)
mit einem Pfannkuchen ist die Stimme bei der CDU. Das halte ich für schwierig. Denn: Menschen treffen ihre Entscheidungen - manchmal sehr gut informiert, manchmal uninformiert. Sie treffen Entscheidungen. Dafür haben wir eben diese parlamentarische Demokratie, dass wir wählen. Es ist an uns Parteien, Abgeordneten oder Kandidaten um Stimmen zu werben, zu informieren und um für unsere Sache zu werben.
Ärgere ich mich als freier Demokrat darüber, dass es uns seit 70, 80 Jahren nicht gelingt, in Bremen oder in Hamburg die SPD-Mehrheit zu brechen, weil es dort immer wieder solche Wahlergebnisse für die SPD gibt, obwohl z. B. in Bremen die wirtschaftliche Lage nicht wirklich besser geworden ist? - Ja, das mache ich.
(Zurufe)
- Oder in Bayern bei der CDU. - Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde ich mich immer wieder dafür aussprechen, als Kandidat auch um Stimmen vor Ort zu werben. Dann muss man eben schauen, was am Ende bei herauskommt.
Ihre Meinung ist ja nicht sozusagen, dass Sie das alles komplett verbieten wollen, sondern wer Ihren Antrag richtig liest, der sieht: Sie wollen eigentlich, dass Sie es auch dürfen.
(Zurufe: Ja! - Genau!)
Das ist ja absurd. Entweder wir sagen, es gibt Dinge, die gehen nicht und die sind schon gesetzlich geregelt - darauf hatte Herr Erben hingewiesen , oder wir lassen es für alle zu und, wenn sie die Möglichkeiten haben, dann kriegen sie das auch.
Lassen Sie mich als Abgeordneter aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine letzte Bemerkung machen. Erstens. Ich gehöre zu denjenigen - ich wohne nicht im Pflegeheim, Gott sei Dank , die per Briefwahl abgestimmt haben. Es haben sehr viele per Briefwahl abgestimmt. Der größte Briefwahlbezirk ist übrigens der im Rathaus von Bitterfeld-Wolfen im Ortsteil Wolfen gewesen. Der war also nicht in einem Pflegeheim.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Menschen nutzen die Möglichkeit der Briefwahl. - Punkt 1.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
- Herr Roi, das Zweite ist: Von dem ausgerufenen Sturm auf die Rathäuser in Anhalt-Bitterfeld ist eine Windhose in übrig geblieben; den Rest haben sie verloren.
(Beifall bei der FDP - Zurufe)