Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht wirklich überraschend, aber er ändert nichts.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist konsequent!)
- Nein, er ändert nichts an der Tatsache, dass man nur Dinge zurücknehmen kann, wenn ein Rücknahmetatbestand existent ist.
Dieser ist hier nicht existent, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir in der damaligen Debatte schon gesagt hatten, dass die friedliche Koexistenz die Grundlage für den Betrieb von Nord Stream 2 ist.
(Zustimmung bei der FDP)
Wenn Sie damals richtig zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ihr heutiger Antrag nicht richtig passt. Das muss man einfach so sagen.
Insofern ist das die logische Konsequenz für uns; denn wir, insbesondere die Koalitionsparteien, verurteilen alle diesen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Damit ist es für uns nur konsequent, dass wir sagen: Unter diesen Voraussetzungen können wir Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen. Das ist für uns konsequentes Handeln. Deshalb bedarf es keiner Rücknahme des Landtagsbeschlusses. Wir lehnen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Wenn Sie, sehr geehrte Frau Lüddemann, sagen, dass Handel und Wandel etwas Negatives seien, dann stellen sich mir die Nackenhaare auf.
(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat sie überhaupt nicht gesagt! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das muss ich klipp und klar sagen. Das sind Grundvoraussetzungen für unser demokratisches Verständnis.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Duktus in Zukunft nicht mehr verwenden.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen - das ist auch Teil unseres Alternativantrages, den wir deshalb auch eingebracht haben , dass wir an die Versorgungssicherheit der Menschen und der Unternehmen in diesem Land denken müssen. Die Versorgungssicherheit für uns elementar. Deshalb ist es wichtig, dass wir durch diplomatisch gutes Handeln auch in solch extrem schwierigen Zeiten wirklich abgewogen handeln.
Insofern bin ich Bundeskanzler Scholz sehr dankbar, dass er nicht jemand ist, der reflexartig,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt!)
wie es offensichtlich die GRÜNEN sind, handelt, sondern gut überlegt diese Schritte geht und auch den Blick darauf lenkt, wie die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich gesichert werden kann. Die Frage bezüglich der Gasversorgung ist eben sehr kompliziert. Da können wir nicht von heute auf morgen sagen: Wir verabschieden uns davon. Das ist nicht so einfach.
Dass wir umstellen und versuchen müssen, alternative Lieferanten zu bekommen und auch die erneuerbaren Energien nach vorn zu treiben, ist auch ein Teil der Wahrheit. Aber es ist eben ein bunter Blumenstrauß an Sachverhalten, die wir zusammentragen können. Dazu benötigen wir einen solchen Antrag, wie Sie ihn formuliert haben, nicht. Wir brauchen eher Maßnahmen, wie sie in unserem Alternativantrag stehen, nämlich eine ausgewogene Vorgehensweise in schwierigen Zeiten.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich plädiere für den Alternativantrag der Koalitionspartei. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)