Detlef Gürth (CDU):
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte ist so verlaufen, wie es zu befürchten war. Jeder hat sich aus dem Thema etwas herausgepickt, was ihm gerade so gefällt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir hatten zehn Minuten Redezeit!)
Im dem Beitrag der Kollegin Lüddemann von den GRÜNEN zum Schluss wurde noch einmal exempla-risch vorgeführt, wie man an einer Sache eigentlich vorbeireden kann. Es werden Klagemöglichkeiten, Einspruchsmöglichkeiten, Naturschutzrecht, Umweltrecht vor die Klammer und außer Kraft gesetzt, wenn es passt. Sie haben gesagt, wenn extreme Ausnahmesituationen herrschen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das war doch so!)
Über Jahrzehnte leiden Menschen beim Thema Naturschutzrecht; ich nenne einmal den Hochwasser-schutz. Seit mehr als 30 Jahren, seit 1994, sind die Hochwasserschutzmaßnahme im Selketal noch nicht abgeschlossen, weil geklagt wird, geklagt wird, geklagt wird,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
und zwar von Leuten, die dort nie wohnen. Denen geht nicht ihr Eigentum verloren, nicht ihr Grund-stück wird entwertet, nicht an ihr Leib und Leben wird gegangen, aber sie klagen und klagen. Bis heu-te ist die Hochwasserschutzkonstruktion noch nicht umgesetzt. Das muss beendet werden.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Wenn in einer kleinen Stadt wie Aschersleben drei Bundesstraßen mitten durch die Stadt gehen und 14 000 Fahrzeuge bei einem 75 cm breiten Fußweg an der Schlafzimmertür vorbeiführen, dann kön-nen die Anwohner drei Jahrzehnte warten, bis eine Ortumgehung kommt, weil geklagt wird, geklagt wird, geklagt wird.
Was Sie machen, ist gegen die Menschen, gegen die Umwelt und gegen diejenigen, die dieses Land mit aufbauen. Wir müssen diesen Status überwinden. Wir müssen uns einmal an den Tisch setzen und sagen, was wirklich abgeschafft werden kann.
Jeder hier, der sich ein bisschen mit der Sache befasst, weiß doch, dass das Verbandsklagerecht allein schon wegen des übergeordneten rechtlichen Kontextes nicht einfach so abgeschafft werden kann. Dazu haben wir Konventionen unterschrieben; die EU hat Konventionen unterschrieben. Aber man kann es anpassen und es gibt Spielräume. Wir müssen es schaffen, zumindest diese Spielräume zu nutzen.
(Zustimmung vom Guido Kosmehl, FDP)
Sie müssen mit Ihrer Blockade-, Verneinungs- und Ablehnungspolitik Schluss machen und heraus-kommen. Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und schauen, was man erreichen kann, damit es nicht drei Jahrzehnte lang dauert, um eine Straße zu bauen, und damit es nicht 20 Jahre lang dauert, um ein kleines Stückchen Schiene zu erneuern oder die Oberleitung darüber zu ziehen. Es gibt doch Dinge. Lassen Sie uns die Dinge, die wir gemeinsam verändern können, anpacken. Ansonsten führen wir solche Reden noch in zehn Jahren und nichts ändert sich.
Aktuell an dem Thema der Aktuellen Debatte ist, dass wir wahrscheinlich in den nächsten Monaten und Jahren erstmals Geld für wichtigste Infrastrukturmaßnahmen, die wir brauchen, um die Jobs und den Wohlstand in diesem Land zu retten, zur Verfügung haben werden. Das werden wir aber nicht nutzen können, wenn wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht drastisch verän-dern.
Ich rufe Sie auf: Seien Sie Teil der Lösung eines anerkannten Problems und nicht die Personifizierung desselben. Dazu rufe ich auf. Lassen Sie uns das anpacken, was geht.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch weiterreden, weil Frau Lüddemann noch eine Frage hat, sofern Sie diese zulassen.
Detlef Gürth (CDU):
Ja, gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich habe eine Vorbemerkung zu der Frage. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist ziemlich gefährlich und war absolut ideologisch geprägt. Wenn Sie mir nämlich zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich mich für eine Grüne sehr weit aus dem Fenster gelehnt habe. Ich habe über Planfeststellung bei Ersatzbauten gesprochen. Ich habe über Digitalisierung gesprochen. Ich habe so viele Angebote gemacht, wie man in diesem Land schneller, unkomplizierter und erfolgreicher bauen kann.
Dass Sie sich aber immer nur an diesem Verbandsklagerecht festklammern und das als die Mutter al-ler Probleme benennen, ist schlicht und ergreifend falsch.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe. Wenn die Beauftragung und die Planung kor-rekt wären, dann wären diesen Klagen nicht erfolgreich. An dieser Stelle müssen Sie ansetzen, wenn Sie tatsächlich etwas für die Menschen in diesem Land erreichen wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dass die Menschen ohne Umwelt nicht leben können, ist ein alter Hut.
Ich will Sie ganz konkret zum Verbandsklagerecht fragen. Ich habe vorhin noch einmal ausbuchsta-biert, welche Verbände das betrifft. Wollen Sie tatsächlich all diese Verbände im Bereich des Verbrau-cherschutzes, im Bereich der Menschen mit Behinderung und im Umweltbereich in ihren Rechte be-schneiden? Wollen Sie das wirklich alles schleifen? Wollen Sie diese ganze Verbandsklage abschaffen?
(Zuruf von der AfD)
Detlef Gürth (CDU):
Kollegin Lüddemann, ich kann nur das wiederholen, was ich schon gesagt habe. Ich bitte Sie, irgend-wann einmal richtig zuzuhören, bevor Sie sich zu Wort melden. Dann hätten Sie nämlich mitbekom-men, dass ich gerade zum Verbandsklagerecht ausgeführt habe, dass es schon aufgrund übergeord-neter rechtlicher Gründe nicht von heute auf morgen abgeschafft werden kann. Aber es kann verän-dert werden.
Das Verbandsklagerecht hat verschiedene Zielrichtungen und verschiedene Rechtsnormen als Basis, so das Verbraucherschutzrecht. Es gibt andere wichtige Dinge, die niemand infrage stellt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ach!)
Wir reden heute den ganzen Tag lang seit heute früh über die Modernisierung der Infrastruktur und darüber, was wir mit dem Geld machen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, den Wohlstand zu sichern und die Arbeitsplätze zu sichern. Darum geht es jetzt. Es geht doch nicht um andere Themen. Wir haben noch eine ganz andere Debatte geführt.
Aber wenn man solche Dinge im Planungsrecht pseudoreligiös verteidigt, ohne auf die Fakten und auf die Menschen zu gucken, dann landet man bei einer Politik, die Sie machen.
Ich habe vorhin ein 63-seitiges Papier mitgehabt. Darin enthalten waren nur die Klagen und Wider-sprüche gegen Baumaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan. Das umfasste 63 Seiten. Viele davon sind erfolglos, aber in der Zeit leiden die Menschen, die an den Straßen leben und keine Orts-umgehung bekommen. In dieser Zeit kostet uns das Geld. Wenn wir eine Verzögerung von zehn Jah-ren haben, bedeutet das eine Verteuerung um 20 % bis 25 %. Das ist Geld, das wir lieber für anderes investieren können.
Klagen um des Klagens Willen. Was ist denn fachlich begründet, wenn zu Beginn einer Baumaßnahme ein Verband, der ein Klagerecht hat, ankündigt, er werde prinzipiell gegen jeden Bauabschnitt klagen?
Letzter Satz: Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ihnen war der Inhalt auch egal. Sie haben Ihre Meinung schon vorher gefasst und hier vorgetragen. Es geht doch um so viele andere Punkte, nicht nur um das Verbandsklagerecht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war der letzte Satz, Herr Gürth. Es geht um Beschleunigung. Deswegen danke vielmals für den letzten Redebeitrag.
(Beifall bei der CDU)
Wir sind jetzt am Ende der Debatte. Hierzu werden keine Beschlüsse gefasst.