Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt erschüttert. Wir verurteilen diesen grausamen Krieg.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Auffallend ist das hat Herr Silbersack ausgeführt , dass die AfD in ihrem Antrag diesen Krieg nicht einmal benennt. Stattdessen spricht sie von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. - Welche Verdrehung der Tatsachen!
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Zynischer als die Putin-Freunde der AfD geht es nicht. Herr Silbersack, Sie sprachen davon, die AfD könne es nicht erkennen. - Nein, die AfD will es nicht erkennen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, DIE LINKE)
In einer öffentlichen Erklärung vom 4. März 2022 hat sich die russische Hochschulrektorenkonferenz mit markigen Worten hinter den Angriffskrieg von Putin gestellt. Unterzeichnet haben mehr als 700 Hochschulen. Auch wenn einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Krieg ablehnen, Kritik üben, ist doch die institutionalisierte Wissenschaft in Russland Teil von Putins Kriegsmaschinerie.
Die Wissenschaft in Deutschland ist autonom. Sie entscheidet selbstständig, wie sie auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Fast alle haben sich dafür entschieden, die Kooperation mit Russland auf Eis zu legen. Das ist im Einzelfall bitter für die Beteiligten, aber es ist der Anteilnahme, dem Respekt und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gegenüber geschuldet.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wissenschaft, Kultur und Bildung können in dieser Situation nicht so handeln, als beträfe sie der Krieg nicht. Bei dieser furchtbaren Realität gibt es keine Normalität. Stabile Kontakte und Beziehungen zu Russland werden sich nach einem Ende des Krieges möglicherweise auch erst dann wieder normalisieren können, wenn eine „Entputinisierung“ erfolgt ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)
Die mit unseren Partnern abgestimmten Reaktionen auf den Krieg und die Sanktionen sollen Russland ganz bewusst isolieren und treffen. Die Isolationen Russlands im kulturellen, wissenschaftlichen und schulischen Bereich sind Teil der leider nötigen Reaktion auf das kriegerische Agieren. Natürlich verbinden wir damit auch die Hoffnung, dass sich der Widerstand in Russland vergrößert und Putin als Initiator dieses fürchterlichen Krieges den Rückhalt in der Bevölkerung verliert.
Ich sage es ganz deutlich: Eine Ächtung der wertvollen und reichen russischen Kultur und der brillanten Wissenschaft ist damit nicht verbunden, ganz im Gegenteil. Ich sage es daher ganz bewusst mit einem Zitat, das dem russischen Schriftsteller Leo Tolstoi zugeschrieben wird: Despotismus erzeugt Krieg, und der Krieg erhält den Despotismus am Leben. - Wir lehnen den Antrag der AfD ganz entschieden ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank für diese Selbstentlarvung. Ich wusste gar nicht, dass Sie so bellizistisch wirken können, Frau Frederking.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war noch gar nichts!)
Aber das, was Sie eben gesagt haben, dass Russland „entputinisiert“ werden müsse, diese völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates,
(Zurufe)
genau diese Grundhaltung, die Sie schon seit Jahr und Tag zeigen, gehört zu den tieferen Ursachen dessen, was wir in der Ukraine erlebt haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Kriegsverbrecher in den Knast! Der gehört nach Den Haag!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist, gab es zig Gespräche mit dem Staatspräsidenten Putin. Alle haben dort vorgesprochen. Alle haben versucht auch die deutsche Bundesregierung zu bewirken, dass es nicht zur Eskalation kommt. Herr Putin und seine Machtclique haben sich nicht als verlässliche Gesprächspartner erwiesen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das sieht der ganz anders!)
Es ist wirklich fraglich, sehr fraglich, ob man mit diesen Leuten nach einem Ende des Krieges überhaupt noch verhandeln kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Frederking, es gibt eine Frage von Herrn Tillschneider. Wollen Sie diese beantworten?
(Zurufe)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Nein.