Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Herr Kurze, eine Klarstellung. Nicht die Haushalte, nicht die Beitragszahlenden bestellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; das macht die Politik. Und wenn der Beitrag zu hoch ist, dann muss die Politik anders bestellen.
Und weil ich jetzt schon mal bei Ihnen, sehr geehrter Herr Kurze, liebe CDU, bin: Ihre Initiative zur Aktuellen Debatte ist ein Paradebeispiel für Ihr - so muss ich es leider sagen - scheinheiliges Agieren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der CDU - Markus Kurze, CDU: Dass Sie von „Scheinheiligkeit“ reden, das haut dem Fass den Boden aus! Echt! - Unruhe)
Sie reden ja mit lautem Getöse von beitragswirksamen Reformen, Sie handeln aber nicht entsprechend. Sie bringen diese eben nicht dahin, wo sie hingehören, nämlich in die Staatsverträge. In Ihrem Antrag zur Aktuellen Debatte heißt es zwar richtigerweise, dass ein Reformstaatsvertrag ein nächster richtiger logischer Schritt sei. Doch der ist gar nicht in Sicht,
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
wie die Antwort von Herrn Robra auf meine Nachfrage gezeigt hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Wieso? Der hat doch gesagt, dass der erarbeitet wird!)
Auch aus der Enquete-Kommission, sehr geehrter Herr Kosmehl, sind noch keine Reformvorschläge herausgekommen,
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben doch den Zwischenbericht schon!)
außer denjenigen, die ich mitgeschrieben habe und die ich hier heute vorgetragen habe.
(Zuruf von der FDP)
Anstatt einen Alternativantrag vorzulegen, verweigert sich die CDU und die Koalition einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Reformen.
(Zuruf von der CDU: Ach! - Zuruf: Hören Sie auf!)
Stattdessen kommt der Vorschlag zu einem Moratorium. Die Beitragserhöhung soll zwei Jahre ausgesetzt und danach der Finanzbedarf berechnet werden. Doch wie hoch der Finanzbedarf für die jetzt in den Staatsverträgen formulierten Beauftragungen ist, hat die KEF längst ermittelt und im Februar vorgelegt und hat dabei zugleich alle möglichen Einsparungen ausgereizt. Ein Moratorium kann nicht funktionieren, wie drei KEF-Mitglieder bei der letzten Enquete-Kommission vorgerechnet haben.
(Zuruf: Zwei!)
- Es waren drei KEF-Mitglieder.
(Guido Kosmehl, FDP: Da war der Geschäftsführer! Der ist kein KEF-Mitglied!)
Ich war da, Herr Kosmehl, und ich kann auch noch bis Drei zählen.
(Unruhe)
Demnach müssten beim Aussetzen der 0,58 € und beim Aufbrauchen der Beitragsrücklage in den Jahren 2025 und 2026 in den darauffolgenden zwei Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe bzw. eine Erhöhung des Beitrags von 1,20 € realisiert werden. Das ist schlicht unmöglich.
Den Menschen und Beitragszahlenden solche unrealistischen Vorschläge zu unterbreiten, liebe CDU, das ist reiner Populismus. Dagegen macht unser GRÜNEN-Antrag ernst, jetzt in die Umsetzung von beitragswirksamen Reformen einzusteigen. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, sich dem anzuschließen. - Vielen Dank.