Daniel Rausch (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Antrag der Koalition mit dem Titel „Verkürzung ausufernder Planungszeiten in Deutschland - Straffung von Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturvorhaben“. Ja, es ist schon einmal gut, dass man endlich anfängt, darüber nachzudenken, wie man Planungszeiten verkürzen und Genehmigungsverfahren straffen kann. Es ist nur bedauerlich, dass es erst einiger Krisen bedarf, ehe Sie munter werden. Viele Maßnahmen und Vorschriften hätte man schon seit vielen Jahren ändern können.
Jeder kennt die Negativbeispiele. Dabei denke ich nur einmal an die Verlängerung der A 14. Frau Hüskens hat das vorhin erzählt. Die Raumordnungsverfahren wurden im November 2004 abgeschlossen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Planung konnte für mehrere Bauabschnitte kein Baurecht erteilt werden. Da immer noch nicht für alle Abschnitte ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, könnte sich die Fertigstellung noch bis 2030 verzögern.
Aber es gibt auch Gutes zu berichten. Wenn ich aus dem Harz komme und am Bernburger Kreuz auf die A 14 in Richtung Norden fahren will, dann zeigt mir ein blaues Autobahnschild das Ziel „Wismar“ an. Die Illusion, man könne nach Wismar fahren, lässt Freude aufkommen.
(Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Weitere Negativbeispiele sind die ICE-Trasse von Berlin nach München es vergingen 21 Jahre von der Grundsteinlegung bis zur Umsetzung oder in meinem Wahlkreis der Bau der Ortsumfahrung Aschersleben-Quenstedt der B 180. Seit 2003 liefen die konkreten Planungen. Im August 2021 war der erste Spatenstich. Wann die Bauarbeiten beendet sein werden, werden wir sehen.
Unter anderem mit dem Planungsbeschleunigungspaket II versuchte die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Positiv sehe ich daran, dass Doppelprüfungen bei der Planerstellung nicht mehr nötig sein werden und dass durch eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Zulassungsverfahren die Dauer der Raumverträglichkeitsprüfung einschließlich der zeitnahen Vorbereitungsphase erheblich verkürzt wird.
Zu begrüßen ist auch die durchgreifende Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehören natürlich eine einheitliche technische Behördenausstattung und natürlich auch eine ausreichende Ausstattung mit qualifizierten Fachkräften sowie eine Personal- und Weiterbildungsoffensive.
Es wird höchste Zeit, dass auch das Bundesverwaltungsgericht neue Stellen für Richterinnen und Richter erhält. Durch die Schaffung eines zusätzlichen Senats für Planungsangelegenheiten werden Entscheidungen deutlich schneller gefällt.
Auch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion halte ich für wichtig, damit Projekte nicht im letzten Moment ausgehebelt werden.
Als kritisch sehe ich die alleinige digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Unterlagen oder auch digitale Erörterungstermine.
Mit dieser entworfenen Planungsbeschleunigung können natürlich auch Windkraftanlagen auf See oder an Land schneller genehmigt werden. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzrechtes soll es möglich sein, auch in Landschaftsschutzgebieten Flächen mit Windenergieanlagen auszubauen. Um ihr Zweiprozentziel zu erreichen, geben Sie natürlich alles. Da kommt Ihnen das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtes sehr gelegen. Mit dem „Volksstimme“-Artikel vom letzten Samstag mit der Überschrift „Strom aus dem Wald“ werden die Bürger schon einmal eingestimmt.
Nun noch zu Ihrem Antrag. Zu Punkt 1. Berichten lassen kann man sich immer.
Zu Punkt 2. Ich bin gespannt, welche Initiativen Sie ergreifen und welche Vorschläge Sie erarbeiten werden.
Zu Punkt 3, Digitalisierung, verweise ich auf meine Einlassungen.
Punkt 4, Flächenpool, ist okay.
Punkt 5, Wiedereinführung der materiellen Präklusion, sehe ich auch so.
Punkt 6, Normenkontrolle, ist okay.
Zu Punkt 7. Bürokratieabbau ist immer gut.
Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Planungszeiten müssen generell verkürzt und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturvorhaben gestrafft werden. Mich stört nur, dass Sie in Ihrer Begründung explizit auf den Ausbau der LNG-Terminals und den Ausbau der Windkraftanlagen hinwiesen. Da werde ich hellhörig. Wenn es wirklich zur Verkürzung der Planungszeiten kommt, befürchte ich, dass eines Ihrer ersten Projekte der Bau von Windrädern im Wald sein wird.
(Daniel Roi, AfD: Genau!)
Wo, frage ich mich, bleibt dabei der Naturschutz, wo der Artenschutz? Darum werden wir uns bei der Abstimmung über Ihrem Antrag enthalten. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)