Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir haben es bei dem vorliegenden Antrag mit altem schlechten Wein in alten muffigen Schläuchen zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Dieser Antrag will zum ich weiß nicht wievielten Mal im Wesentlichen drei Dinge. Erstens. Extrem rechte Begriffe, Kategorisierung und Unwahrheiten etablieren, normalisieren und im Gespräch halten. „Kulturfremd“ ist ein solcher Begriff, der als klares Alarmsignal für alle Demokratinnen fungieren muss, weil er untrennbar mit dem ideologischen Konstrukt eines Volkstums verbunden ist, auf dessen Grundlage die Shoa möglich wurde und das die Grundlage extrem rechter Gesellschaftsbilder weltweit ist.
(Beifall bei der LINKEN - Daniel Roi, AfD: Wie lautet denn der Amtseid?)
Er zeigt, dass man nicht den Begriff „Rasse“ verwenden muss, um rassistisch zu sein. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie die Kultur repräsentieren, dann will ich fremd sein.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Weltfremd! - Zuruf von der AfD: Dann geben Sie doch den Ausweis ab!)
Der Antrag will zweitens eine rechte Erzählung durch permanente Wiederholung etablieren und verbreiten, nämlich die der angeblichen Bedrohung durch Zuwanderung und der angeblich einzig richtigen Antwort: Abschottung, Grenzkontrollen, Entrechtung.
Er will drittens ebenfalls durch permanente und lautstarke Wiederholung der ewig gleichen Forderung, die im Kern nichts anderes als das plumpe „Ausländer raus“ klassischer Nazis ist,
(Jan Scharfenort, AfD: Blödsinn!)
das Verhalten von Regierenden beeinflussen und verändern.
Wieder ist das eigentliche Problem, dass Sie damit sogar Erfolg haben. Wieder werden mit Polen und Ungarn die Staaten, die Menschenrechte für Geflüchtete verweigern und reihenweise EU-Recht brechen, als Vorbilder beschworen.
(Tobias Rausch, AfD: Weil sie demokratisch selbst entscheiden können, was sie wollen!)
Ja, wir alle wissen, dass die AfD will, dass auf Schutzsuchende geschossen wird.
(Zurufe von AfD)
Mittlerweile ist Realität, dass das passiert, ohne dass es den Aufschrei gäbe, den es brauchte. An den Außengrenzen der EU werden nicht nur massenhaft illegale Pushbacks durchgeführt,
(Zuruf von der AfD: Dann sollen sie wegbleiben!)
es erfrieren, verdursten und verhungern Menschen. Sie werden verprügelt, verletzt, entrechtet und wie in der letzten Woche von der bulgarischen Grenze öffentlich wurde sogar beschossen.
Wieder werden Unwahrheiten und Narrative verbreitet wie die pauschale Behauptung der schlecht gebildeten jungen Männer aus dem afrikanischen und arabischen Raum. Wieder wird ein Modell, das auf rigorose Abschottung setzt wie das japanische, als Erfolgsmodell gefeiert, während die japanische Gesellschaft in der Realität massiv unter den Folgen der jahrelangen Abschottung leidet: Überalterung, Fachkräftemangel, Wohlstandsverlust.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Gerade das Beispiel Japan zeigt, dass Sachsen-Anhalt Zuwanderung dringend braucht und dass es dafür nicht nur die gesetzlichen Grundlagen braucht, sondern auch eine Kultur, die das fördert, sowie den entschiedenen Kampf gegen Rassismus.
Wieder wird so getan, als sei das deutsche Asylsystem von Liberalismus geprägt, den man jetzt einmal in den Griff bekommen müsse. Das Gegenteil ist der Fall: Das Asylrecht wird seit 30 Jahren systematisch beschnitten und ausgehöhlt. Ganz aktuell ist das Asylverfahrensrecht auf Betreiben der Bundesregierung noch einmal eingeschränkt worden. Jeder Falschparker hat in Deutschland mehr Rechte als ein Asylsuchender, bei dem es um Leben und Tod geht.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Die Bundesregierung bleibt den angekündigten Paradigmenwechsel in Sachen Zuwanderung schuldig.
Wieder irrt folgenschwer, wer glaubt, Anträgen und Bestrebungen wie diesen könnte man den Boden entziehen,
(Daniel Roi, AfD Wer schreibt denen denn so was auf?)
indem man denselben Unsinn ein bisschen abgemildert erzählt und die Forderung nach Abschottung aufgreift und zur eigenen Agenda macht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die politische Antwort auf diesen Antrag kann nur in einer klaren Ablehnung des Antrages und aller mit ihm verbundenen Ideen liegen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Nicht vergessen, den Pass abzugeben!)