Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Ministerin mit dieser bundesweiten Loyalitätserklärung aufgetrumpft hat, dachte ich im ersten Moment: Na ja, jetzt hat sie einmal einen Punkt. Aber ich habe mir diese Erklärung zwischenzeitlich besorgen lassen und habe festgestellt: Das stimmt überhaupt nicht. Diese Erklärung verpflichtet nur auf die Verfassung und auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und geht darüber keinen Millimeter hinaus.
(Zuruf)
Die Sprache wird dort nicht angesprochen. Überhaupt der Grundrespekt gegenüber der deutschen Kultur,
(Ministerin Dr. Tamara Zieschang: Das steht im Gesetz! - Zuruf von der CDU: Das steht im Gesetz!)
den wir einfordern, wird dort mit keinem Nebensatz erwähnt. Insofern ist dieser Antrag, den wir einbringen, überhaupt nicht überflüssig, sondern nach wie vor notwendig. Es ist doch überhaupt kein Problem, in Sachsen-Anhalt, in unserem Bundesland eine zusätzliche Erklärung abzuverlangen. Nichts anderes ist diese Erklärung zum Existenzrecht Israels, die Sie wollen. Damit ist dieser Einwand erledigt.
Tun Sie doch nicht so, als gäbe es an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Die Erfahrung lehrt uns doch, dass viel zu viele mit deutschem Pass einfach nicht integriert sind und dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das gilt für Sie!)
Zu Frau Quade. Ich will einmal auf dieses linke Paradox eingehen, das gerade in Ihrem Beitrag wieder deutlich zum Vorschein kam. Einerseits tun Sie so, als wäre das Recht, in Deutschland zu sein, überhaupt das allerhöchste Menschenrecht und als würde man, wenn man jemanden zwingt, Deutschland zu verlassen, ihm das allerschlimmste Unrecht antun. Andererseits machen Sie aber Deutschland und die Deutschen so schlecht, wie es nur irgendwie geht. Es ist entsetzlich, hier zu leben. Die deutschen Verhältnisse muss man abschaffen. Sie machen keinen Hehl aus Ihrem Hass auf Deutschland.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir wollen es nur nicht so exklusiv wie Sie!)
Also was soll das - entweder, oder? Wenn es hier so unerträglich ist, wie Sie behaupten, dann müssten sich die Ausländer doch glücklich schätzen, dass sie unser Land verlassen können.
(Zustimmung bei der AfD)
Also, machen Sie sich einmal Gedanken über diesen Selbstwiderspruch, in dem Sie stecken.
Und ja, der Konflikt im Iran geht uns nichts an. Die AfD plädiert seit jeher für das Prinzip der Nichteinmischung; denn, ich denke, die Welt wird nicht friedlicher.
(Guido Kosmehl, FDP: Deshalb fahren Sie nach Russland!)
Ja, die Welt wird nicht friedlicher.
(Lachen bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Putins Agent … spricht!)
- Ja, darauf antworte ich gleich. Moment, Sie lachen zu früh. Ich komme noch zu Ihnen. - Die Welt wird nicht friedlicher, indem sich alle überall einmischen. - Das dazu.
Zu Russland.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Putin raus aus der Ukraine!)
Unsere Position zum Ukrainekonflikt ist eine Position der absoluten Neutralität.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, klar!)
Wir sagen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Loyalität zu Putin und Russland, Herr Tillschneider!)
Wir sagen
(Zurufe)
- Na klar. - Wir sagen: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben nicht gefordert, Russland Waffen zu liefern. Das wäre nicht eine Position der Nichtneutralität, sondern der Unterstützung Russlands.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wir haben eine neutrale Position eingenommen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir sagen: keine Waffenlieferung in dieses Gebiet.
(Zurufe)
Wir wollen weder die Ukraine noch Russland unterstützen.
(Zuruf: Dafür werden Sie von den Russen bezahlt!)
Wir wollen uns heraushalten. Ich war dort als neutraler Beobachter - natürlich!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Zu dem Phantasma der Volksgemeinschaft, das von Frau Quade und von anderen kam. Das existiert nur in Ihrer Wahnvorstellung.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja, sonst wären Sie auch raus! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Niemand in der AfD, nicht ich und nicht andere, definiert das deutsche Volk rein ethnisch. Natürlich ist die Abstammung neben anderen eine Komponente - neben Kultur und Sprache. Identität ist etwas Komplexes. Sie lebt und verändert sich und ist eine vor allem kulturell definierte Einheit. Alles, was wir wollen, ist, dass diese Einheit als Einheit erhalten bleibt und dass sie sich nicht auflöst. Das haben Sie anscheinend nicht verstanden bzw. nein, Sie haben es sehr wohl verstanden. Sie wollen nämlich diese Einheit auflösen. Deshalb unterstellen Sie uns wider besseres Wissen denn so blöd können Sie gar nicht sein, dass Sie das wirklich glauben , wir würden eine ethnisch 100 % reine Volksgemeinschaft wollen. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Doch! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Zu Herrn Kosmehl. Sie haben gesagt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Nein, wir lassen zwar Einwanderung zu, aber wir sind ein historisch gewachsener Nationalstaat. Einwanderungsländer, also Länder, die durch Einwanderung konstituiert wurden, sind Kanada, USA und Australien. Aber wir sind k e i n Einwanderungsland.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
Wir sind ein historisch gewachsener Nationalstaat. Das ist ein Unterschied.
(Beifall bei der AfD)
Herr Striegel, Sie wollen
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
den Exil-Iranern das Recht zubilligen, ihre Konflikte hier auszuagieren. Dann müssen Sie aber auch den Sympathisanten der iranischen Regierung das gleiche Recht zubilligen. Wollen Sie dann Zusammenstöße zwischen Sympathisanten der iranischen Regierung und Sympathisanten der Opposition auf deutschen Straßen? - Ich will das hier nicht.
(Beifall bei der AfD)
Die CDU meint, sie brauchte keine Belehrung von uns. - Gerade von uns brauchen Sie eine Belehrung.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum denn?)
Weshalb? Sie wollen doch nicht behaupten, dass die Situation, so wie sie jetzt ist, zufriedenstellend ist. Dann fragen Sie sich, wer diese Situation zu verantworten hat. Garantiert nicht die AfD; denn wir hatten hier noch keine Regierungsverantwortung.
(Guido Kosmehl, FDP: Das wird auch so bleiben! - Zurufe)
Sie haben das zu verantworten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Sie haben gezeigt, Sie können es nicht.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Deshalb wären Sie gut beraten, Belehrungen von der AfD anzunehmen.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
- Natürlich.
(Beifall bei der AfD)