Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der Kollege Erben sagte es: Mit diesem Antrag sehen wir, sogar die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien wird genutzt, um Stimmung zu machen. So wenig überraschend es mit Blick auf die Antragsteller ist, dass nicht einmal ein so schweres Erdbeben und die Folgen einen legitimen Grund darstellen sollen, um die Region zu verlassen und Schutz bei hier lebenden Verwandten zu suchen, so ist der Antrag eben auch der zu Papier gebrachte Applaus für die Forderung nach Grenzschließungen, Abschiebeoffensiven und Co., wie wir sie seit Monaten aus den Reihen der CDU hören.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Der Blick auf die Region und auf das Ausmaß der Katastrophe zeigt, das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat verheerende Folgen. Zu der Naturkatastrophe, die nicht verhindert werden konnte, kommt die humanitäre Katastrophe der mangelnden Hilfe vor Ort.
Der syrische Präsident Assad blockiert noch immer internationale Hilfe für das Erdbebengebiet. Der türkische Präsident Erdoğan nutzt die Gelegenheit nicht zur Hilfe, sondern um weiter Bomben auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien zu werfen. Auch in den kurdischen Regionen der Türkei kommt die Hilfe nur sehr schleppend an.
Den Vereinten Nationen zufolge sind allein in Syrien 3,5 Millionen Menschen durch das Beben obdachlos geworden. Ohne schnelle Hilfe drohen sie zu erfrieren. In der gesamten Region ist humanitäre Hilfe dringend notwendig. Denn der allergrößte Teil der Menschen bleibt in der unmittelbaren Umgebung, weil sie gar keine andere Chance haben.
Ebenso liegt auf der Hand: Wer Hilfe von in Deutschland lebenden Verwandten finden kann und will, dem muss das möglich gemacht werden. Den geschundenen Menschen sofort und unbürokratisch die Einreise und den vorläufigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu ermöglichen, ist das Mindeste, was Deutschland angesichts dieser Katastrophe tun kann.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Und es liegt auf der Hand: Ein reguläres Visumsverfahren würde Wochen oder Monate dauern; Ausweispapiere erfordern, die vielfach schlichtweg verschüttet sind. Deshalb braucht es Sonder- und Ausnahmelösungen, die in dieser Ausnahmesituation angebracht sind und Menschen schnell helfen können.
Ich erinnere an die gestern geführte Debatte: Es braucht belastbare und gerechte finanzielle Aufnahme- und Unterbringungsstrukturen für Schutzsuchende, nicht nur zum Schutz für diejenigen, die es sich leisten können. Der Antrag ist abzulehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)