Juliane Kleemann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir alle wissen, dass Sachsen-Anhalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle hat und dass das bundesweit bekannt ist. Wir wissen auch, dass wir die gesteckten Klimaziele noch lange nicht erreicht haben. Wir wissen auch, dass dafür der Netzausbau unwahrscheinlich wichtig ist. Zudem wissen wir - wir sehen es auch im Geldbeutel , dass wir in Sachsen-Anhalt aufgrund der unterschiedlichen Verteilung der Netzausbaukosten stärker belastet sind als andere.
Ich nutze die Gelegenheit und frage an dieser Stelle den Energieminister, inwieweit die Abschaffung des Vorrangs für Erdkabel eine Option dafür sein könnte, den Ausbau zu beschleunigen und dabei die Kosten zu senken.
(Guido Kosmehl, FDP: War es nicht Sigmar Gabriel, der in seinem Wahlkreis ein Erdkabel haben wollte?)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kleemann, ich antworte gern auf die Frage. Lassen Sie uns zunächst eines klarmachen: Woher kommt eigentlich dieser Vorrang der Erdkabel? - In den Jahren 2014, 2015 wurde das Bundesbedarfsplangesetz geändert. Darin wurde festgelegt, dass beim Ausbau der Gleichstromleitungen ein Vorrang für Erdkabel bestehen soll.
Der Hintergrund war: Man vermutete für die Verlegung von Erdkabeln eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung als für Freileitungen. Das geflügelte Wort gegenüber dem damaligen Bundeswirtschaftsminister war übrigens, er wolle bei diesem Thema auf der Leitung s t e h e n.
(Guido Kosmehl, FDP: Das war auch sein Wahlkreis!)
Ein schönes Beispiel. Der Bundeswirtschaftsminister war damals übrigens Herr Gabriel.
Wir haben in den letzten Tagen, in den letzten Wochen erlebt, dass die Kosten und die Nachweise der Kosten für den Ausbau der Stromtrassen deutlich nach oben gehen, und wir wissen, dass die Erdverkabelung etwa achtmal teurer ist als die Freileitungen. Deshalb konnten Sie heute bspw. in der Zeitung lesen - wenn ich mich richtig erinnere, sowohl in der „Volksstimme“ als auch in der „Mitteldeutschen Zeitung“ , dass sich Stefan Kapferer, der 50Hertz-Chef, erneut dafür ausgesprochen hat, zumindest zu prüfen, ob dort, wo die Verfahren noch nicht so weit fortgeschritten sind, ein Umstieg auf eine Freileitung und auf Freileitungsverkabelung möglich ist.
Das ist in Sachsen-Anhalt nur in relativ geringem Umfang überhaupt der Fall. Der SuedOstLink bspw., den Sie kennen, von Wolmirstedt durchleitend bis nach Landshut, ist durchgeplant, da wird man nicht mehr umsteigen können. Das hätte auch keine großen Auswirkungen - ein wenig vielleicht bei den Kosten, aber nicht bei der Planungszeit.
Es gibt tatsächlich noch eine Strecke, die in Ostfriesland beginnen und in Richtung Sachsen führen soll, mit einem Abzweig in Richtung Klostermansfeld, die im Planungsstadium noch nicht sehr weit ist. An dieser Stelle könnte man tatsächlich die Überlegung anstellen, ob von der Erdverkabelung zu Freileitungen gewechselt wird. Das muss in diesem Prozess unseres Erachtens erörtert werden. Das ist mit hohen Akzeptanzproblemen belastet. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Beide Formen der Trassenführung, sowohl das Erd- wie das Freileitungskabel, sind an dieser Stelle nicht leicht zu vermitteln. Man muss das auch in einem vernünftigen Diskurs mit der Bevölkerung tun.
Was in jedem Fall die Folge wäre, ist eine Reduktion der Netzentgelte. Das ist tatsächlich ein Dilemma. Sie wissen, dass sich der Ministerpräsident und auch der Energieminister in den letzten Jahren wiederholt dafür ausgesprochen haben, dass bei den Netzentgelten etwas passiert, dass eine stärkere Dämpfung erfolgt. Wir haben uns übrigens gemeinsam für das Thema ausgesprochen, vom Vorrang der Erdverkabelung erst einmal abzusehen und für die Zukunft etwas offener zu denken.
Nun müssen Sie Folgendes wissen: Ursprünglich sollte das Netzentgelt aus dem KTF heraus noch für das Jahr 2024 gedämpft werden. Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden € waren dafür vorgesehen. Diese standen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres dafür nicht mehr zur Verfügung, was dazu geführt hat - das haben Sie alle auf Ihrer Stromrechnung gesehen , dass die Netzentgelte erneut gestiegen sind. Sie sind in Sachsen-Anhalt um etwa 17 % gestiegen, in anderen Bundesländern deutlich stärker. Das führt dazu, dass wir im Bundesländervergleich inzwischen nicht mehr zu den Topländern gehören, was die Netzentgelte betrifft. Allerdings gehören wir zu den Topländern, die diese Netzentgelte schon sehr, sehr lange bezahlen; denn der Ausbau der erneuerbaren Energien hat hier vor 20 Jahren begonnen und hat einen kontinuierlichen Verlauf genommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Deshalb ist Sachsen-Anhalt, wenn wir den Blick zurück wagen, besonders belastet gewesen. Deshalb drängen wir weiterhin auf eine spürbare Entlastung an dieser Stelle. Diese muss kommen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Eine Möglichkeit ist der Umstieg von der Erdverkabelung auf Freileitungen. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Frau Kleemann hat keine Nachfrage.