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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich sage es einmal so: Die Beschlussempfehlung ist ebenso schlecht wie der Antrag selbst, in Teilen auch zumindest verfassungsrechtlich bedenklich. 

Ich lese Punkt 1 vor: 

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt steht dafür ein, dass anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Schutz erhalten und somit hier aufzunehmen und zu integrieren sind.“ 

Das halte ich schon für grundsätzlich falsch; denn die aufgeführten Personenkreise erhalten lediglich einen Schutzstatus auf Zeit und müssen nach dem Wegfall der Schutzgründe wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Deswegen muss man sie auch nicht integrieren, sondern man sollte sie am besten auf ihre Heimreise vorbereiten. Deswegen haben wir auch die Flüchtlingsklassen gefordert.

Auch ist die Begriffsbestimmung viel zu ungenau, wenn Sie von Flüchtlingen reden; denn ein Recht auf Asyl haben hier nur politisch Verfolgte.

Punkt 2: 

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass Deutschland und einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union […], die derzeit Hauptzielländer einer erheblichen Fluchtmigration sind, die durch Krieg oder individuelle Verfolgung, teilweise aber auch durch den Wunsch auf ein besseres Leben motivierte Zuwanderung nicht allein bewältigen können.“ 

Auch das ist falsch. Individuelle Verfolgung und der Wunsch auf ein besseres Leben sind keine Asylgründe. Es ist auch unsinnig, illegal und unkontrolliert einreisende Migranten auf die EU zu verteilen. Hier muss man das Problem an der Wurzel packen und die Pull-Faktoren abstellen - Sachleistungen statt Geldleistungen und Grenzschutz sind hierfür die Lösungen.

Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen von Asylsuchenden den von dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrer Besprechung am 6. November 2023 gefassten Beschluss zur Flüchtlingspolitik als einen ersten wichtigen Schritt.“

Dieser erste wichtige Schritt sorgt dafür, dass im Jahr 600 Menschen weniger kommen. Es kommen jedoch jeden Tag 1 000 Menschen illegal. Das ist also eigentlich auch grober Unfug.

Der letzte Punkt lautet: 

„Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene auch weiterhin für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einzusetzen und die Umsetzung des einhelligen, auf Vorschlag von Sachsen-Anhalt getroffenen Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Juni 2023 zur Aufnahme von Indien, Armenien und den Maghreb-Staaten voranzutreiben.“ 

Ja, das kann man machen, das ist auch nicht schlecht, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie müssen die Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten knüpfen, sonst passiert hier gar nichts. Aber „gar nichts“ ist ja auch das Motto Ihrer Politik der illegalen Zuwanderung. Sie sind die Gar-nichts-Parteien, die zumindest bei dem Thema Zuwanderung und Integration zielsicher gar nichts hinkriegen. Darum werden wir Ihrer Beschlussempfehlung auch gar nicht zustimmen. In diesem Sinne: Danke für gar nichts. - Besten Dank.