Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Coronapandemie zwar abklingt, aber noch immer nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss? Menschen werden vertrieben, und die Flucht Tausender Menschen, vor allem Frauen und Kinder, Seniorinnen, hat ein vorläufiges Ende auch hier bei uns in Sachsen-Anhalt gefunden. Millionen weitere sind noch unterwegs. Sie haben ihren Besitz und sogar Angehörige verloren. Russland muss den Angriffskrieg sofort beenden. Diese Forderung muss uns Demokratinnen und Demokraten einen.
Den Preis für diesen Krieg bezahlen vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Folgen aber spüren sogar wir in unserem Land tagtäglich. Die Inflation steigt und sie ist aktuell so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Chef der britischen Zentralbank Andrew Bailey warnt sogar vor apokalyptischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Im täglichen Leben sind diese Preissteigerungen für jeden und jede spürbar und für viele Menschen in unserem Land nicht mehr kompensierbar. Zusätzlich schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahin.
Meine Damen und Herren! Als Anfang des Jahres die schwarz-rot-gelb geführten Ministerien den Haushaltsplan aufstellten, gab es 2 000 km östlich von uns noch keinen Krieg. Die Folgenabschätzungen wie eben auch die steigende Inflationsrate konnten daher damals noch nicht berücksichtigt werden - also kein Vorwurf von uns.
Die Steuerschätzung hat in der letzten Woche prognostiziert, dass dem Land Sachsen-Anhalt ca. 720 Millionen € mehr zur Verfügung stehen werden als bisher angenommen. Der eine Reflex darauf wäre nun, großzügig mit Beinfreiheit zu rechnen und allen drei Regierungsfraktionen vielleicht noch ein Lieblingsprojekt zu gönnen, der andere wäre dazu neigt der Finanzminister eher , das Geld komplett in die Kredittilgung zu nehmen, damit man alsbald wieder die Schuldenbremse einhalten kann.
Ich sage Ihnen: Beides ist falsch. Denn den Mehreinnahmen, die aus der derzeitigen Inflationsrage von mehr als 7 % generiert werden, stehen selbstverständlich auch erhöhte Kosten für bereits veranlagte Projekte gegenüber.
Wie wir als Fraktion und natürlich auch als Partei DIE LINKE zur Schuldenbremse stehen, ist bekannt. Wir lehnen diese dem Grunde nach ab und die aktuelle Situation gibt uns darin recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade in diesen Krisenzeiten zeigt sich, dass mit diesem ins Grundgesetz gegossenen Neoliberalismus eben keine ordentliche Finanzpolitik zu machen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Schuldenbremse muss in der Krise über Jahre hinweg ausgesetzt werden, damit die öffentliche Hand überhaupt handlungsfähig ist.
(Konstantin Pott, FDP: Bei Rekordsteuereinnahmen!)
Es muss investiert werden und soziale Krisen müssen abgefangen werden, was eindeutig Staatsaufgabe ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt wir haben schon mehrmals darüber gesprochen, das Zeitfenster schließt sich gab es einen Zeitpunkt mit einer guten Zinssituation, doch das ändert sich gerade. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zinsentwicklung für das kommende Haushaltsjahr ein erhebliches Risiko sowohl für den Bund als auch für das Land sein wird.
(Guido Heuer, CDU: Und darum müssen wir tilgen! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so!)
Finanzminister Richter und seinem Haus halten wir zugute, dass der Haushaltsplan mit einem Umfang von 13 Milliarden € größer geworden ist, als von uns erwartet. Leider bleibt er aber an viel zu vielen Stellen hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Ich möchte an die Worte unseres finanzpolitischen Sprechers Andreas Henke im Finanzausschuss anschließen, wenn ich sage, der Haushalt ist für uns alle ein wichtiges Instrument zur politischen Gestaltung der Landesentwicklung und zur Festsetzung von Rahmenbedingungen bzw. von strategischen Ausrichtungen.
Die Koalitionsfraktionen das ist selbstverständlich tun mit ihren Änderungsanträgen alles dafür, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Meine Fraktion setzt aus der Opposition heraus bewusst andere Schwerpunkte und andere Prioritäten. Wir zeigen mit unseren Änderungsanträgen auf, wie Sachsen-Anhalt gestaltet und eben nicht nur verwaltet werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Sämtliche Anträge, die wir selbstverständlich heute noch einmal zur Abstimmung vorgelegt haben, wurden in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss umfangreich vorgestellt. Debatten dazu fanden leider viel zu oft gar nicht statt. All unsere Ausgabenvorschläge sind durchaus finanzierbar, wenn man es denn wollte. Es sind vor allem Anträge das ist mir wichtig zu sagen , die nicht nur die wirtschaftliche, sondern eben auch die gesellschaftliche und vorrangig natürlich auch die soziale Entwicklung unseres Landes Sachsen-Anhalt im Blick haben.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist eben sehr wohl die soziale Frage die eigentliche Zukunftsfrage, die entscheidende Frage der nächsten Jahre, wenn nicht gar der nächsten Jahrzehnte. An dieser Stelle setzen wir ganz deutliche Akzente. Nicht ohne Grund werden wir morgen auf Antrag unserer Fraktion hier im Hohen Haus über Armut und Kinderarmut im Besonderen reden müssen. Es geht uns um die besonderen Bedarfe und Notwendigkeiten im Land, vor allem auf der kommunalen Ebene, also dort, wo das Leben der Menschen spürbar stattfindet, dort, wo Entscheidungen ganz nah an den Menschen getroffen werden können oder aus finanziellen Gründen eben nicht getroffen werden können.
Wir sind überzeugt davon, dass wir mit unseren Vorschlägen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, in unseren Kommunen, für Kinder, Jugendliche und Familien die richtigen Akzente setzen. Deshalb halten wir an unseren Anträgen fest und bringen sie heute zur zweiten Lesung des Haushaltes noch einmal ein. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, einige von Ihnen noch einmal zu erläutern.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie feiern sich dafür, dass Sie die Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Schuljahre abgesichert haben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass meine Fraktion in diesem Fall penetrant im besten Sinne des Wortes an diesem Thema drangeblieben ist.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Wir ja auch, Frau von Angern, wir ja auch!)
Das hat das ist etwas Besonderes und dafür sage ich Danke natürlich auch etwas mit dem Druck von Lehrerinnen und Lehrern, der Schulzozialarbeiterinnen und der Schülerinnen selbst zu tun, den sie auf uns alle ausgeübt haben. Sie haben deutlich gesagt haben, wie wichtig die Schulsozialarbeit für Sachsen-Anhalt ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist gut, dass wir zumindest eine kurzfristige Lösung haben. In den nächsten Wochen werden wir selbstverständlich evaluieren, welche Schulen und Schulformen in diesem Prozess auf der Strecke geblieben sind, und werden das in diesem Haus thematisieren.
Langfristig sollte an jeder Schule und in jeder Schulform die Schulsozialarbeit zum Standard gehören. Das fordern nicht nur wir als LINKE, sondern das fordern auch die Gewerkschaften, die Lehrerverbände, die Sozialverbände und zuletzt auch die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer. Schulsozialarbeiterinnen unterstützen die Pädagogen, die Eltern, aber vor allem die Kinder und Jugendlichen bei kleinen und großen Problemen. Sie sind nicht nur eine Stütze in Zeiten des Lehrermangels, sondern eine unverzichtbare Vertrauensperson im System Schule geworden. Insofern bedauere ich, dass Sie sich geweigert haben, unserem Antrag auf 300 zusätzliche Stellen zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Genau so ist es mit dem von uns beantragten Schwimmbadfonds, den die Koalition zu einem weniger als mickrigen Fugenkleberfonds so kann man ihn noch bezeichnen degradiert hat. Sachsen-Anhalts Schwimmbäder verfallen weiter und weiter. Ich frage mich: Wo sollen die Nichtschwimmerinnen der Jahrgänge 2020 und 2021 den ausgefallenen Schwimmunterricht nachholen? Diese Antwort bleibt uns die Landesregierung mit lediglich 500 000 € für das gesamte Land schuldig. Wir wissen: Der Sanierungsstau liegt inzwischen bei 148 Millionen €. Deswegen fordern wir konsequent für die Zeit bis nach dem Jahr 2027 Mittel in Höhe von 169 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der LINKEN)
Eben gab es die Debatte darüber das möchte ich deutlich machen : Bei dem eigentlichen Zukunftskapital Sachsen-Anhalts, nämlich den jungen Menschen, bleiben wir ebenfalls erheblich unterfinanziert. Die Hochschulen ächzen unter dem Sparzwang. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als LINKE tatsächlich stolz auf die Proteste der Studierenden in Halle sind, die sich gegen die Sparzwänge zur Wehr gesetzt haben, die Vorschläge gemacht haben und die damit in Teilen erfolgreich waren. Das ist gelebte Demokratie. Dafür an dieser Stelle nochmals danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Landes für die Feuerschutzsteuer muss erhöht werden, um unsere Kommunen zu entlasten. Dafür haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen € beantragt. Für die Entlastung der Kommunen bedarf es aber längst nicht nur einer höheren Beteiligung an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Wir wissen, um die Erhöhung in der FAG-Masse auch über die Kommunalpauschale aus dem Corona-Sondervermögen, und trotzdem ist der Investitionsstau in unseren Kommunen erheblich. Wir brauchen dringend Geld für die Sanierung von Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen, Brücken, Geh- und Radwegen. Das schiebt man seit Jahren vor sich her und der Stau wird immer größer. Wir müssen den Kommunen als verlässliche Partnerinnen zur Seite stehen. Auch an dieser Stelle sind wir mit einem Antrag aktiv geworden.
Meine Damen und Herren! Wir beantragen zudem das ist inzwischen Tradition Zuschüsse für weidetierhaltende Unternehmen in Höhe von 3 Millionen €.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieser Antrag wird von den regierungstragenden Fraktionen leider immer und immer wieder abgelehnt. Ich sage es ganz deutlich: Schafe sind nicht nur niedlich, sondern sie haben einen erheblichen Nutzen für das Land, für die Landschaftspflege, und zwar auf nachhaltige Weise. Sie sind ein wichtiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsfaktor. Ich bedauere, dass Sie sich diesem Weg nicht öffnen.
Darüber hinaus schlagen wir vor, für einen ganz besonderen Bereich Mittel bereitzustellen, und zwar Zuschüsse für Klubs und Musikspielstätten in Höhe von 500 000 €. Gerade junge Menschen haben erheblich unter der Pandemie gelitten. Wir wollen deshalb ganz bewusst an dieser Stelle aktiv werden, um ihnen eine kulturelle Betätigung und Unterhaltung weiterhin zu ermöglichen. Sie sind Kulturstätten, das hat zuletzt sogar der Bundestag beschlossen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir beantragen zudem einen Reparaturbonus in Höhe von 500 000 €, damit Elektrogeräte repariert werden. Sie erinnern sich: Wir haben bereits darüber diskutiert.
Das ist ein Beitrag zum sozialen und ökologischen Gleichgewicht in Sachsen-Anhalt. Im Übrigen: So sieht sozial gerechte Klimapolitik aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiteres Problem beabsichtigt DIE LINKE ebenfalls zu lösen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat in seinem letzten Jahresbericht zu Recht bemängelt, dass er 14 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, um den gesetzlichen Aufgaben, die ihm auferlegt worden sind, nachkommen zu können. Im Haushaltsplanentwurf der Regierung, der hier vorliegt, ist dazu keine einzige Stelle zu finden. Ich denke, gerade wegen dieses peinlichen Vorgehens, dieser peinlichen Wahlakte ich könnte von einer Reihe von Pleiten, Pech und Pannen reden wäre es wichtig, an dieser Stelle für ein deutliches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt zu sorgen, vor allem dafür zu sorgen, dass er rechtskonform arbeiten kann.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch zu einem anderen Thema kommen, das in der Bewertung dieses Haushaltes auf keinen Fall zu kurz kommen darf: dem Zeitraum. Nun ist es nichts Neues, dass wir im Landtag selten so über Haushalte reden, dass sie zu Beginn eines Jahres in Kraft treten können. Allerdings ist dieser Haushalt noch einmal eine ganz große Besonderheit. Er wird frühestens zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Wir alle hoffen, dass es nicht gleich zu einer Haushaltsbeschränkung kommt.
Wie unsere Landesregierung so den Eindruck erwecken möchte, dass hierbei unter den Gesichtspunkten der Haushaltskonsistenz seriös gewirtschaftet wird, müssen Sie beantworten. Wenn wir uns nämlich fragen, wie viele von den vermeintlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in den übrig gebliebenen Monaten noch abfließen können, dann wird das sehr anspruchsvoll. Damit könnten wir dann Rekorde aufstellen oder eben nicht, weil wir Geld wieder in den Haushalt zurückgeben - Geld, das im Übrigen dringend gebraucht wird. Aber dazu werden wir dann diskutieren.
Noch ein kleiner Tipp, den ich von unseren regierungstragenden Fraktionen aus Berlin und Thüringen bekommen habe. Dort gelang es immer im Übrigen in Thüringen sogar mit einer Minderheitsregierung, de facto durch die CDU , dass die Haushalte zum Beginn des Jahres in Kraft treten konnten. Das sollte auch der Anspruch in Sachsen-Anhalt sein. Es sieht danach aus, dass es für das Jahr 2023 wieder nicht gelingen wird. Das bedauere ich sehr. Das bedauere ich vor allem, weil das für die Fördermittelempfängerinnen ein erheblicher Aufwand ist. Dabei sind mir die Ministerien ein bisschen egal. Es geht mir eher darum, dass die, die das Geld brauchen, die auf das Geld von uns warten, dieses ausgeben können. Das müssen wir im Auge behalten. Das werden wir aus Oppositionssicht selbstverständlich tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu guter Letzt möchte ich noch ein ausdrückliches Lob aussprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Koalition für eine Tarifanpassung bei den Mitarbeiterinnen - tatsächlich nur Frauen - unserer Frauenzentren entschlossen hat. Herzlichen Dank an die Kolleginnen in der Koalition, die sich dafür stark gemacht haben. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Ausdruck für die Wertschätzung der Aufgaben, die diese Frauen tagtäglich leisten. Herzlichen Dank dafür.
Zu den einzelnen Drucksachen kann ich Ihnen sagen: Wir werden dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und dem Haushaltsgesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen. Es wird ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten bei den Einzelplänen geben. Das ist Ihre Verantwortung, den Haushalt nun in den Häusern umzusetzen. Wir stehen selbstverständlich in der Verantwortung, dies zu kontrollieren. Das werden wir tun. Das werden wir kritisch tun. Das werden wir regelmäßig tun.
Dem Antrag des Ministerpräsidenten auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß § 18 Abs. 5 LHO werden wir zustimmen. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, macht aus meiner Sicht vor allem deutlich, dass auch Sachsen-Anhalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse, d. h. der erlaubten konjunkturellen Neuverschuldung, nicht regierbar wäre oder nicht regierbar ist. Insofern lassen Sie uns dieses Thema wieder aufrufen; eine späte Einsicht des Ministerpräsidenten, die wir an dieser Stelle heute gerne unterstützen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt noch eine Frage.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich hätte auch noch Kann ich noch ganz kurz etwas sagen? Ich habe noch etwas vergessen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, Sie haben noch Zeit.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Danke. - Ich möchte noch gerne etwas zum Entschließungsantrag der Koalition zum Thema Schulsozialarbeit sagen. Wir freuen uns immer über jeden geordneten Dialog, der stattfindet.
Man könnte via Freud versuchen, herauszufinden, warum man sich für die Wortwahl „geordneter Dialog“ im Zusammenhang mit den Diskussionen mit den Kommunen zur Schulsozialarbeit entschieden hat. Ich denke, wir sind darüber hinaus. Ich denke, wir brauchen endlich ein klares Votum des Landes Sachsen-Anhalt für die Schulsozialarbeit. Wir stehen dabei in der Verantwortung. Wir stehen dabei im Übrigen für alle Schulen und für alle Schulformen in der Verantwortung.
Lassen Sie uns viel lieber an einem gemeinsamen Konzept arbeiten, wie uns das gelingt. Das findet dann geordnet statt. Gut ist allerdings, dass überhaupt erst einmal ein Dialog stattfindet.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn Sie antworten möchten, dann hat Herr Hövelmann eine Frage an Sie. - Bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin von Angern, Sie haben in Ihrem Redebeitrag kritisiert, dass wir für das Haushaltsjahr 2022 nur 500 000 € für Bädersanierungen zur Verfügung stellen. Ich will ganz konkret fragen: Halten Sie es nicht für den richtigen Weg, für die noch verbleibenden sechs Monate oder, sagen wir einmal, sechseinhalb Monate nachdem der Haushalt beschlossen ist und dann veröffentlicht wird, das Machbare in diesem Lande umzusetzen? Das heißt, diese 500 000 € sollen dazu dienen, die kleinen Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation führen und schnell erledigt werden können, jetzt umzusetzen. Halten Sie das nicht für den richtigen Weg?
Dann wird darauf das gesetzt, was meine Fraktionsvorsitzende in Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht hat, nämlich, dass ab dem Jahre 2023 ein richtiges mehrjähriges Sanierungsprogramm für Schwimmbäder aufgesetzt wird, welches ein wesentlich höheres Finanzierungsvolumen haben wird.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, was ich für den richtigen Weg gehalten hätte. Wenn dem Antrag, den meine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema mit genau diesem Stufenplan gestellt hat, zugestimmt worden wäre, dann hätten wir nämlich schon einige Schwimmbäder saniert. Ein paar mehr Kinder könnten jetzt das Schwimmen lernen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)