Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade von Herrn Kirchner gehört haben, war ein einziger Offenbarungseid.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Ja, das ist richtig!)
Ich sage Ihnen, Herr Kirchner, auch, warum. Ich habe die ganze Zeit in Ihrer Rede darauf gewartet, dass Sie uns einmal berichten, was bei diesem Treffen eigentlich diskutiert wurde.
(Lachen)
Das haben Sie nicht getan.
(Oliver Kirchner, AfD: Wozu auch?)
Also komme ich zu dem Ergebnis, dass man sich bei diesem Treffen offensichtlich angeschwiegen hat. Aber genau dieses Nichtbenennen, dieses Darum-Herum-Schweigen, dieses Abwehren ist doch
(Oliver Kirchner, AfD: Sie haben eine vorgefertigte Meinung, die „Correctiv“ Ihnen gegeben hat! Die können Sie auch gern behalten!)
- Nein.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Herr Kirchner, Sie hatten gerade die Möglichkeit
Vizepräsident Wulf Gallert:
Hören Sie einmal, Herr Kirchner, wir versuchen das wirklich einmal so. Sie hatten die Chance, Ihre Rede vorzutragen. Die müssen die anderen auch haben.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Frau Pähle hat auch reingebrüllt! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich glaube, das ist ein Prinzip, auf das wir uns einigen können. - Dann los, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Aufgrund dessen, dass Sie nichts Entkräftendes vorgetragen haben, muss ich davon ausgehen, dass die Vorhaltungen stimmen. Allein das Bestreiten, ohne etwas über den Tag zu sagen, ist schon sehr erstaunlich. Insofern, glaube ich, müssen Sie sich mit diesen Vorwürfen auch weitergehend konfrontieren lassen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Ihr AfD-Bundestagsabgeordneter Sprenger nach dem Treffen mit folgenden Worten zitieren lässt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen - millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Wenn ich das höre, dann wird mir schon übel. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich will das einfach ganz klar herausstreichen.
Vor dem Hintergrund dessen, was an diesem Tag bei Potsdam besprochen wurde, muss man sagen, ist die AfD das größte Zukunftsrisiko für Deutschland und für Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Ich begründe Ihnen auch, warum das so ist. Wir haben ein Grundgesetz und wir Freien Demokraten sind eine Rechtsstaatspartei. Für uns sowie für alle demokratischen Parteien ist das Grundgesetz das Allerwichtigste.
(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)
In Artikel 16a des Grundgesetzes steht das Asylrecht verbrieft.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Dieses Asylrecht ist auszuformen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, wird doch aber nicht gemacht!)
An dieser Stelle sind wir in keiner Weise kompromissbereit. Die Dänen können machen, was sie wollen. Die Engländer können einen Ruandaplan entwickeln. Das interessiert uns nicht. Wir haben vor der Geschichte eine ganz andere politische, geschichtliche Verantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der SPD)
Deshalb ist dieser Tag auch kein Tag wie jeder andere. Sie versuchen zu relativieren, ohne tatsächlich Inhalt hineinzutun. Das ist etwas, das diesen Tag so schwerwiegend macht.
Wir haben uns in der FDP sehr intensiv mit dieser Frage befasst. Wir haben gesagt: Für uns ist entscheidend, dass dieser Tag stattfand, dass diese Versammlung stattfand und dass man dort Dinge ganz offensichtlich benannt hat. Das ist für uns das Schwerwiegende. Es geht uns gar nicht um „Correctiv“, sondern es geht einfach um das Unbestrittene. Wenn Ihre Bundestagsabgeordneten dann noch nachschieben und sagen: „[...] millionenfach. [...]Das ist ein Versprechen.“ Ich erschauere. Ich erschauere in meinen Tiefsten. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wir wissen alle, dass das Thema Migration seit 2015, als die Bundeskanzlerin gesagt hat, dass wir das schaffen, tatsächlich ein Problem ist und dass viele Menschen verunsichert sind. Dennoch stehen wir auf dem Fuße der Verfassung, des Grundgesetzes.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Eben nicht!)
Wir haben Probleme. Wir wissen um die Probleme. Die FDP hat genau deshalb in Berlin eine Asyl- und Einwanderungspolitik auf den Weg gebracht,
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
die genau diese Sachen einhegt, bei der wir als Rechtsstaat wehrhaft sind. Wenn Sie sagen - das trifft ja zu , dass Sie in den Umfragewerten, insbesondere in den neuen Bundesländern, steigen, dann muss man einfach sagen, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen. Sie spielen mit den Problemen, die dieser Rechtsstaat, unsere Republik, hat. Deshalb sage ich klipp und klar und hier stehend: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Deshalb ist es richtig, dass wir das, was an dem Tag in Potsdam stattfand, aufgreifen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie sprechen von millionenfacher Abschiebung. Die Zahlen sehen anders aus. Wir haben 250 000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon sind 205 000 geduldet. Wir reden also von 50 000 Menschen. Wenn Sie in einer solchen Versammlung aber über alle möglichen Facetten sprechen, dann ist es kein Wunder, dass mich Leute, deren Großeltern auch irgendwie einen anderen Migrationshintergrund haben, auf der Straße ansprechen und mich fragen, ob sie auch davon betroffen sind. Das ist verständlich.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach!)
Das hat gar nichts mit uns Parteien zu tun. Das ist die Mitte der Gesellschaft, die Ängste hat. Das führt dazu, dass die Leute auf die Straße gehen. Das müssen Sie einfach verstehen.
Wir als FDP sagen klar: Das funktioniert nicht. Wir haben eine Verantwortung für Geschichte. Wir stehen zu unserem Grundgesetz. Wir wollen nicht, dass die AfD Ängste um die nicht gelösten Probleme im Bereich der Migration schürt und dass sie daraus noch mehr Potenzial bekommt. Deshalb werden wir im Rahmen der wehrhaften Demokratie aufstehen und sagen: bis hierher und nicht weiter, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD, und bei den GRÜNEN)
Wir wissen auch, dass die Ausnutzung des Sozialsystems, wo kann sich wer engagieren, Jugendkriminalität alles Themen sind, die natürlich auch mit der Migration zu tun haben.
(Felix Zietmann, AfD: An den Problemen sind Sie schuld! - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Aber es ist nun einmal so, dass es in einer Demokratie auch Problemstellungen gibt. Das rechtfertigt nicht Ich danke dem Ministerpräsidenten. Wir stehen hier. Wir können nicht anders. Auch wenn Sie noch mehr Prozente bekommen, wird sich an den Grundpfeilern der demokratischen Grundüberzeugung nichts ändern. Sie können tun und lassen, was Sie wollen, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Wollen wir doch gar nicht!)
Dieser Masterplan ist im Grunde genommen eigentlich ein i-Punkt auf dem, was eigentlich überall schon stattfindet. Vielleicht ist es der letzte Punkt, bei dem die Menschen in diesem Land auch den Reflex haben. Wir haben Jahrzehnte erlebt, in denen es uns gut ging, in denen wir unpolitisch sein konnten und in denen wir uns in den Hinterzimmern mit einem Glas Rotwein zurückziehen konnten.
Die Zeit ist vorbei. Jetzt heißt es, eine wehrhafte Demokratie zu zeigen, zu zeigen, dass wir hier stehen. Allein wenn ich an das Thema der AfD „Austritt aus der EU“ denke, allein wenn ich daran denke, dass wir keine europäischen Grundfreiheiten mehr haben, dann ist all das für mich unvorstellbar.
Ich will Ihnen eines sagen: Sie sind für uns Deshalb habe ich dem Wirtschaftsminister vorhin die Frage gestellt, was das Thema Fachkräfte anbetrifft. Wissen Sie, was die Leute außerhalb von Sachsen-Anhalt, außerhalb von Deutschland denken, wenn sie über ein solches Treffen informiert werden? - Sie machen einen riesengroßen Bogen um uns.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die lachen über Ihre Politik! Über Ihre Politik lachen die! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wollen irgendwo willkommen sein. Fragen Sie sie.
Wenn Sie unserem Wirtschaftsminister zugehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, er wird mehrfach von Unternehmen angesprochen,
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
weil man sagt: Bei dieser Vorgehensweise und wenn man bedenkt, dass ein Fraktionsvorsitzender der AfD genau dort war, dann werden wir uns genau überlegen, was wir tun. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren. Wir in Sachsen-Anhalt haben ein veritables Fachkräfteproblem, wir haben ein veritables Arbeitskräfteproblem, wir haben ein Demografieproblem,
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das ist doch Ihr Versagen!)
wir haben mannigfaltige Herausforderungen zu bewältigen. Dafür brauchen wir ein weltoffenes, willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt. Eine Alternative dafür gibt es nicht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deshalb - damit möchte ich zum Abschluss kommen - ist klar und muss für uns klar sein: Dieses Treffen in Potsdam - Sie können dazu Rede und Antwort stehen; das haben Sie nicht getan, Herr Kirchner, Sie haben es im Grunde genommen im Nebel gelassen; für uns stehen die Fakten fest - hat stattgefunden.
(Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Welche Fakten? Wo ist der Plan? - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir haben anhand der Demonstrationen gemerkt, dass die Menschen aus der Lethargie, die in der Gesellschaft aufgrund der Wohlstandsjahre teilweise vorherrschte - wir leben in einem der reichsten Länder der Welt ,
(Zuruf: Ah ja!)
erwacht sind. Die Mitte der Gesellschaft ist wach geworden. Ich verspreche Ihnen eines: Das wird sich fortsetzen, meine Damen und Herren. Insofern sage ich: Wenn wir Sachsen-Anhalt in Zukunft im Wohlstand sehen wollen,
(Zuruf von Florian Schröder, AfD)
dann ist es wichtig, dass Ihre Argumente, Ihre Richtung nicht funktionieren und keine Zukunft haben, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Als Erstes folgt eine Intervention von Herrn Lizureck. - Bitte, Sie haben das Wort.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Es ist keine Intervention, es ist eine Frage. Ich habe mich vom Platz aus gemeldet. Aber okay, ich habe das Rederecht; danke.
Herr Silbersack, Sie haben hier sehr emotional vorgetragen, wie entrüstet Sie sind. Wenn Sie in Ihrer Entrüstung wirklich ehrlich waren, dann müssten Sie die Koalition normalerweise verlassen; denn es haben fünf CDU-Leute bei dem Treffen dort mitgemacht.
(Zustimmung bei der AfD - Sven Rosomkiewicz, CDU: Welche denn? - Weitere Zurufe von der CDU: Wer denn?)
Ansonsten nehme ich Ihnen Ihre Emotionen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht ab. Dann ist das nur gespielt gewesen,
(Zurufe von der CDU)
um Ihr Fell zu retten, damit Sie in der nächsten Legislaturperiode wieder hier sitzen. Denn nach der Wahl
Andreas Silbersack (FDP):
Umfragen.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Nach den Umfragen zurzeit wären Sie draußen. Davor haben Sie Angst. Um nichts anderes geht es. Darum betreiben Sie hier dieses Bashing.
(Daniel Roi, AfD: Wem gehört eigentlich das Grundstück? - Lachen bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Wissen Sie, ich bin nicht in die Politik gegangen, um Angst zu haben, irgendwo herauszufallen. Vielmehr bin ich aus Überzeugung in die Politik gegangen.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Deshalb habe ich überhaupt keine Angst, sondern streite hier für Dinge. Ich streite für Demokratie, ich streite für die Zukunft dieses Landes.
(Felix Zietmann, AfD: Wir auch!)
Mir ist eigentlich relativ egal, wer aus welcher Partei bei diesem Treffen teilgenommen hat.
(Lachen und Zurufe von der AfD: Ach so!)
Für mich ist entscheidend, was der Inhalt dort war, worum es denn ging. Wenn ein AfD-Bundespolitiker sagt, dass er das, was den Geheimplan und die Vertreibung anbetrifft, bestätigt, dann muss ich Ihnen sagen, gibt es für mich keine Frage mehr. Es geht also nicht um die Frage der CDU; das wird die CDU intern klären. Mir geht es darum, dass dieses Treffen stattgefunden hat und wer daran teilgenommen hat. Denn der Duktus und die Richtung dieses Treffens sind offensichtlich unstrittig. Sonst hätten Sie, Herr Kirchner, sich weidlich dazu ausgelassen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch, die ist strittig!)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich habe das Recht auf eine Nachfrage.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein, Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Doch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Diese müsste ich erstens zulassen,
Frank Otto Lizureck (AfD):
Okay.
Vizepräsident Wulf Gallert:
zweitens gab es vorhin eine Intervention, drittens habe ich zwei weitere Wortmeldungen aus Ihrer AfD-Fraktion gesehen. Deswegen würde ich hier einen Cut machen. Ich gebe Herrn Lieschke das Wort. - Bitte sehr.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Soweit ich das weiß, habe ich eine Frage gestellt. Bei einer Fragestellung habe ich das Recht auf eine Nachfrage. Oder ändern Sie jetzt die Geschäftsordnung?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Erstens haben Sie überhaupt keine Frage gestellt.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich habe mich vom Platz aus gemeldet!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck, jetzt hören Sie einmal zu.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Erstens haben Sie sich dort hinten sitzend gemeldet, das heißt, mit einer Frage. Bei einer Frage müsste ich Herrn Silbersack fragen, ob er diese beantworten will. Während der Rede von Herrn Silbersack - jetzt genau zuhören - sind Sie aber bereits zum Mikro gegangen und haben sich dorthin gestellt. Jetzt erinnern wir uns bitte, wie wir es in der Geschäftsordnung geregelt haben: Während der Rede am Mikro stehen, heißt Intervention.
(Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
So einfach ist das. Deswegen gibt es an der Stelle schon überhaupt kein Problem. Wir haben außerdem keine Regelung in der Geschäftsordnung getroffen - Sie können dort nachlesen , ob eine Nachfrage zugelassen wird, ja oder nein. Ich lasse manchmal Nachfragen zu, wenn es sozusagen innerhalb von zwei Minuten noch relativ viel Spielraum dazu gibt. Ich habe in dem Fall entschieden - obwohl Sie Ihre Zeit von zwei Minuten noch nicht vollständig ausgenutzt haben , jetzt keine Nachfrage zuzulassen, da es zwei weitere Wortmeldungen aus Ihrer Fraktion gibt. Ohnehin war es eine Intervention; sonst hätten Sie sitzenbleiben müssen. So weit erst einmal zur Erklärung. Aber ich glaube, die Emotionen sind eigentlich ein bisschen überspitzt.
Wir können jetzt weitermachen, und zwar mit Herrn Lieschke. - Bitte sehr.
Matthias Lieschke (AfD):
Ich versuche das ganz ruhig. - Werter Herr Silbersack, es ist natürlich sehr klug, nach dem Motto zu reden „dieses geheime AfD-Treffen“. Sie erzeugen den Eindruck, dass es von uns organisiert wurde und dass es irgendetwas ist, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Aber Sie sind Rechtsanwalt. Ich glaube, wenn ich Sie fragen würde - ich habe mich zu einer Intervention gemeldet , ob man bei privaten Treffen denn eigentlich einfach Kameras und so etwas installieren darf, dann wäre Ihre Antwort, nein, das ist ein Straftatbestand.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das war kein privates, das war ein politisches Treffen!)
Die Diskussion darüber, wie jemand an irgendwelche Informationen gekommen ist, lassen Sie komplett heraus.
Aktuell gibt es Aussagen von Ulrich Siegmund. An Ihrem Masterplan ist nichts dran. Sie beziehen sich auf irgendeine Aussage eines AfDlers. Wie gesagt, wir haben vorhin sehr viele Sachverhalte dazu herausgesucht, was andere Parteien sagen, speziell die SPD. Daher bleibt, glaube ich, von Ihrer gesamten Medienkampagne,
(Oh! bei der SPD)
die gestartet wurde, nicht viel übrig.
Ich kann grundlegend sagen: Ich stehe zu Ulrich Siegmund, wie das unsere gesamte Fraktion auch tut.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren, wenn Sie wollen.
Andreas Silbersack (FDP):
Ja, gerne. - Da wir alle gemeinsam wissen - es ist wie ein Orakeln um den Inhalt eines Treffens , dass ein Martin Sellner
(Rüdiger Erben, SPD: Genau!)
offensichtlich Miteinladender war und er als Rechtsextremist mit seinen Thesen wohl deutschland- und weltweit bekannt ist, ist doch im Grunde genommen alles, was darum herum geschieht - wer hinein oder heraus ist - ein Popanz. Das ist ein Popanz. Letztlich ist doch völlig klar, dass die inhaltliche Ausrichtung war: Wie gehen wir mit der Migration um? Wenn der Duktus eines Rechtsextremen wegweisend ist, weil er die Dinge inhaltlich in dieser Form sozusagen mit vorgibt, dann ist doch klar, was der Inhalt dieses Tages war. Insofern, glaube ich, brauchen Sie mich diesbezüglich nicht zu unterschätzen oder für dumm zu verkaufen.
(Beifall bei der SPD und von Guido Heuer, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt hat Herr Kirchner eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?
Andreas Silbersack (FDP):
Gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich. - Herr Kirchner, Sie können sie stellen.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich fand es sehr beeindruckend, dass Sie sich hier als Grundgesetzpartei verkauft haben, wo Sie das Grundgesetz doch seit 2015 mit Füßen treten und den Artikel 16a nicht begleiten.
(Guido Kosmehl, FDP: Da waren wir gar nicht im Bundestag!)
- Ich sage es ja nur.
(Guido Kosmehl, FDP: Egal!)
- Ist jetzt nun so. - Das können Sie aber tun; denn niemand hat das Recht, nach Deutschland zu kommen, der durch einen sicheren Drittstaat oder durch ein Land der EU hierher einwandert. Das wäre so, als würde ich mit 57 Jahren Rente beantragen und man mir diese zahlt, obwohl ich mit 67 in Rente gehen kann. Die Menschen sind hier alle gar nicht antragsberechtigt, aber das wollte ich jetzt gar nicht ausführen.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Wenn Sie wissen wollen, was dort gesprochen wurde und Sie in einer Koalition mit der CDU sind, dann gehen Sie auf dem kurzen Dienstweg zu Wirtschaftsminister Schulze. Dessen bester Freund hat an dem Treffen teilgenommen.
(Minister Sven Schulze: Das ist nicht mein Freund!)
Lassen Sie sich über ihn von Herrn von Bismarck berichten, was dort gesprochen wurde.
Das ist doch ganz einfach. Dazu brauchen Sie uns doch nicht zu fragen. Das können Sie doch auf dem kurzen Dienstweg klären.
(Minister Sven Schulze: Das ist eine bodenlose Frechheit!)
Ich sage Ihnen noch eines. Wenn dieser Kollege, Wirtschaftsminister Schulze, sich von diesem Mann nicht distanziert,
(Minister Sven Schulze: Hallo? Das ist überhaupt nicht mein Freund!)
dann kann das, was dort besprochen wurde, ja wohl nicht so schlimm gewesen sein. Das sehe ich jedenfalls so. Deswegen wäre das der bessere Weg gewesen. Ich habe dort vorn nichts zu diesem Treffen zu sagen, weil auf dem Treffen nichts besprochen wurde, was verfassungsfeindlich wäre.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Innenausschuss des Bundestages dazu ausgeführt, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen.
(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD - Guido Kosmehl, FDP: Dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen?)
- Ja.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)
- Wenn ihm keine Erkenntnisse vorliegen
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Beifall bei und Zurufe von der AfD)
- Sie wissen es aber auch nicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal.
Oliver Kirchner (AfD):
Das weiß doch niemand, weil das Ding verwanzt wurde und man auf die Wanzen nicht zugreifen kann. Denn sonst macht man sich tatverdächtig, etwas mit Geheimdienstmethoden abgehört zu haben. So einfach ist das. Hier wird etwas behauptet, was nicht der Wahrheit entspricht.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das waren voll ausgeschöpfte zwei Minuten. - Herr Silbersack, Sie können antworten.
Andreas Silbersack (FDP):
Das waren drei Punkte. Zu dem Thema Informationsbeschaffung durch „Correctiv“ will ich mich nicht äußern, sehe das aber auch als kritisch an; das ist überhaupt keine Frage.
Zu der Frage auf unseren Wirtschaftsminister bezogen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich habe heute die Diskussion und diese Aktuelle Debatte abgewartet, um von Ihnen etwas zu erfahren. Es ist nicht meine Aufgabe Ich kenne das Verhältnis nicht, was Sven Schulze zu Herrn von Bismarck hat. Dazu weiß ich nichts. Das ist für mich aber nicht entscheidend.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Bei der dritten Frage darf ich Ihnen vielleicht ein bisschen weiterhelfen. Das Grundgesetz
(Unruhe bei der AfD)
- Herr Kirchner, vielleicht hören Sie noch kurz zu; ich habe Ihnen auch zugehört -
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, gern!)
besagt in Artikel 16a, es gibt einen Anspruch auf Schutz für Asylsuchende. Das sagt aber nichts über die verwaltungsrechtliche Abwicklung aus, wenn jemand zu Unrecht zu uns kommt. Ich gehe nicht davon aus, dass unser Verwaltungsapparat, das BAMF usw., in seiner Abfolge irgendwo einen rechtswidrigen Bescheid erlassen hat. Davon gehe ich nicht aus. Wenn Sie selbiges behaupten, dann müssten Sie das wirklich einmal vortragen. Ich kenne so etwas nicht. Dass einige Asylsuchende unberechtigt hier sind, das ist klar. Aber auch die befinden sich in einem Verwaltungsverfahren.
Insofern bin ich sehr dankbar - das ist uns als Rechtsstaatspartei sehr wichtig , dass der deutsche Staat, der manchmal etwas komplex ist und in dem Verfahren häufig lange dauern, diesbezüglich klar ist.