Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Die Nächste von der Pflegelobby. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin, Entschuldigung, als Erstes natürlich! Pflegerische Hilfskräfte - „Auxiliary Nurses“ im englischen Sprachraum - sind ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. In Deutschland beginnt die Krux allerdings schon bei der Vielzahl der möglichen Ausbildungsgänge zur pflegerischen Hilfskraft. Je nach Bundesland unterscheiden sich Dauer, Inhalte und sogar die Berufsbezeichnung, die man erwirbt. Es gibt 27 mindestens einjährige Lehrgänge bundesweit. Dazu kommen unzählige Kurse mit unterschiedlicher Wochendauer. Der Kompetenzrahmen ist je nach Abschluss unterschiedlich.
Für die Schärfung des Berufsbildes, für die weitere Professionalisierung dieses Helferberufes, für eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit des Abschlusses und Einsetzbarkeit und letztendlich für die Attraktivität dieser Ausbildung ist daher die bundesweite Harmonisierung von Dauer, Inhalt und Berufsbezeichnung, wie sie bis zum Jahr 2003 ja auch galt, wichtig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es hängt nicht alles am Geld, also an einer Ausbildungsvergütung, sondern manches hängt auch an einem attraktiven Berufsbild. Diese kaum zu überschauende Vielgestaltigkeit der Pflegehelferausbildung trägt dazu sicherlich nichts bei.
Dass die Auszubildenden in Sachsen-Anhalt darüber hinaus keine Ausbildungsvergütung erhalten, kommt natürlich erschwerend hinzu. Die Ankündigung von Bundes- und Landesregierung, diese Situation zu verbessern, kommt also keinen Moment zu früh. Wenn es einen Bereich gibt, in dem der viel beschworene Fachkräftemangel bereits lange bittere Realität ist, dann ist es die Pflege. Die Ausbildung auch für die Helferinnen zu vergüten, ist nun wirklich mehr als naheliegend. Wie gesagt, Bund und Land waren dabei auf einem guten Weg.
Jetzt gibt es auf der Bundesebene rechtliche Bedenken. Das Vorhaben, in die Ausbildungsvergütung einzusteigen, ist dort vorerst auf Eis gelegt worden. Dies führt nun auch in Sachsen-Anhalt zu einer Vollbremsung. Vereinbart war eine Landesförderung der Ausbildungsvergütung als Zwischenlösung, bis der Bund einsteigt. Da dieser Einstieg nun offen ist und das Land offenbar nicht regelhaft in die Ausbildungsförderung einsteigen will, ist auch dort jetzt eine Warteschleife eingelegt worden. Das ist misslich - misslich für die Pflegeeinrichtungen, die das Personal brauchen, und misslich für die Pflegebedürftigen im Land, wenn die Personalnot weiterhin die Pflegequalität untergräbt.
Wer soll denn bitte in Sachsen-Anhalt mit einer solchen Ausbildung beginnen, wenn in einem Job, in dem die Löhne bundesweit zu den niedrigsten gehören, nicht einmal eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird? Attraktivität geht wirklich anders. Hierbei kann und darf das Land sich keinen schlanken Fuß machen. Hierbei muss das Land in die Finanzierung einsteigen. Wenn der Bund später diese Aufgabe übernimmt, dann ist das gut so; aber wenn nicht, dann sollten wir als Land diese Aufgabe weitertragen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Nicole Anger, DIE LINKE - Unruhe)