Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage richtet sich an die Infrastrukturministerin. Von ihr hätte ich gern gewusst, welchen Arbeitsstand die unter Federführung des MID eingesetzte Arbeitsgruppe Alleenfonds hat. Im Idealfall würde ich auch erfahren wollen, wie denn der Alleenfonds künftig ausgestattet wird. - Vielen Dank.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Tarricone, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mich daran erinnert hat, dass es nicht nur die Mitglieder in meinem Fachausschuss, dem AID, interessiert, wie weit wir dabei sind, sondern auch die Mitglieder des Umweltausschusses, Frau Vorsitzende, und wahrscheinlich auch den einen oder anderen Kommunalpolitiker hier im Rund.
Und es hat mich daran erinnert, dass eine Befassung hier im Plenum Ausgangspunkt, ich sage einmal, des Handelns von Armin Willingmann und mir war. Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Abgeordneten sehr beredet und auch sehr bildträchtig vorgetragen haben, welche Bedeutung Alleen für das Landschaftsbild haben, und es demzufolge eben nicht nur unter dem Aspekt betrachtet werden kann, wie wir es formal tun, nämlich ob die Verkehrssicherheit gegeben ist oder nicht.
Seit der Diskussion hier im Landtag ist tatsächlich einiges geschehen. Ich möchte meine Antwort damit beginnen, mich auch beim Kollegen Willingmann herzlich zu bedanken. Denn einer der Punkte, die im Plenum gestört hat, war ja, dass sich in der vergangenen Legislaturperiode hierbei nichts bewegt hat. Und wenn sich etwas bewegt hat, dann eher konfrontativ mit dem Ergebnis, dass die Baumschuld, von der wir ja immer sprechen, sich hier im Land immer weiter aufgebaut hat.
Wir haben in dieser Legislaturperiode tatsächlich zwei Sachen geschafft. Das eine ist die deutliche Reduzierung der sogenannten Baumschuld. Das heißt, wir haben sie enorm absenken können. Allein im letzten Jahr sind 1 100 Bäume, wie ich immer sage, an Straßen in Reihe gepflanzt worden, und sie werden auch gepflegt, sodass wir hierbei einen ordentlichen Schritt vorangekommen sind. Ich bedanke mich dafür bei allen Beteiligten, auch bei der Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz und bei der Landgesellschaft, die sehr unterstützend in der Ausführung tätig gewesen sind.
Parallel dazu haben wir uns darauf verständigt, wie es in Zukunft weitergehen soll, und das ist inzwischen in trockenen Tüchern. Wir haben vereinbart, dass immer dann, wenn wir einen Baum fällen müssen und ihn nicht an der Stelle ersetzen können, es entsprechend abgegolten werden kann. Das heißt, wir zahlen in einen Fonds beim Landesstraßenbaubetrieb ein. Es ist formal für die Haushälter hier unter uns kein Fonds, aber wir haben die Möglichkeit gefunden, dort Geld - in Anführungszeichen - überjährig bereitzustellen. Dann wird dies durch die Landgesellschaft sukzessive ersetzt.
Das heißt, wir werden in Zukunft für die Bundesstraßen - denn der Bund hat hierzu seine Zustimmung bereits signalisiert - und für die Landesstraßen, also erst einmal in Einheit, aber wahrscheinlich auch für die eine oder andere Kommune an den Kreisstraßen entsprechende Maßnahmen umsetzen. Auch einige Kreise haben schon interessiert nachgefragt, wie denn das funktioniert. Denn das Grundproblem, dass wir eben nicht immer den Baum an der Stelle ersetzen können, an der er gestanden hat, haben alle Baulastträger. Darüber haben wir hier bereits ausführlich diskutiert. Ich denke, dass wir dann auch eine Lösung für das gesamte Land finden, sodass wir auf der einen Seite etwas für die Verbesserung der Verkehrssicherheit machen können, auf der anderen Seite aber auch immer das Landschaftsbild und den Natur- und Artenschutz im Auge haben.
Ich glaube, nein, ich glaube das nicht nur, ich bin überzeugt davon, dass die beiden Ressorts jetzt wirklich einen gangbaren Weg gefunden haben. Der ist jetzt auch rechtlich entsprechend untersetzt. Wir haben - wenn der Landtag den Haushalt beschließt - auch die fiskalische Seite entsprechend realisiert, sodass das Thema hier im Landtag dann, glaube ich, in Zukunft keine Rolle mehr spielen wird.
Vielmehr werden wir uns vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle sehen, um den einen oder anderen Baum vielleicht einmal selbst zu pflanzen. Ich denke - das ist schon als Einladung gemeint -, das werden wir dann sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle gemeinsam machen. Und Sachsen-Anhalt wird das typische Landschaftsbild, das wir jetzt oft sehen und schätzen, wenn wir im Land unterwegs sind, nämlich dass an vielen unserer Straßen Bäume in Reihe stehen, auch in Zukunft behalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)