Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Fragen Sie sich, wie Sie Ihre Energiekosten eindämmen können oder ob der kürzlich geschlossene Mobilfunkvertrag rechtmäßig ist, wie Ihre Baufinanzierung aussehen soll? - Dann buchen Sie telefonisch oder online einen Termin bei Ihrer Verbraucherzentrale und Ihnen wird geholfen.
Vielen Dank an all die Mitarbeiter der Beratungsstellen, die persönlich, telefonisch oder online Fragen beantworten, Verträge durchsehen, Gemüter beruhigen und garantiert auch Tränen trocknen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wie die antragsstellende Fraktion erkannt hat, kann eine solche persönliche Beratung aber nicht in jedem Ort unseres Bundeslandes vorgehalten werden. Für die Sichtung von Vertragsunterlagen ist oft ein persönliches Gespräch notwendig. Deshalb hat sich die Koalition bereits 2021 dazu entschieden, eine mobile Beratung durch die Verbraucherzentrale in einem Beratungsbus zu ermöglichen. Dieser Bus wurde „Digimobil“ getauft und wird nach einem längeren Bestellprozedere der Verbraucherzentrale ab 2024 zur Verfügung stehen.
Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens wurden unsere Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern ohne Verbraucherberatung vor Ort bereits nach gut erreichbaren Stellplätzen angefragt. Wenn das Digimobil in den Dienst gestellt wird, ist sämtliche Vorarbeit bereits erfolgt und die Beratung geht in die Fläche.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die CDU-Fraktion freut sich, dass der Antrag der Linksfraktion die Idee der Koalition aufgreift und nur in der Anzahl der Busse unterscheidet. Aus dem Corona-Sondervermögen finanzieren wir vorerst einen Beratungsbus, bieten die mobile Verbraucherberatung in den kleineren Orten unseres Landes an und sehen uns an, wie diese angenommen wird.
Aufgrund der für den Haushaltsplan 2024 nicht vorhandenen Mittel für zwei weitere Busse lehnen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. Sollte sich im nächsten Jahr der Bedarf nach einem weiteren Bus ergeben, werden wir diesen im Rahmen eines späteren Haushaltsplans diskutieren. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)