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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wieder haben wir das Thema Energie auf der Tagesordnung. Ich sage Ihnen: Wir haben es zu Recht auf der Tagesordnung, und zwar aus dem Blickwinkel der Betroffenen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Die CDU-Fraktion steht an der Seite der betroffenen Handwerker und wir nehmen solche offenen Briefe ernst

(Beifall bei der CDU)

und gehen nicht mit grünem erhobenen Moralfinger darüber hinweg nach dem Motto: Das muss man aushalten, weil es die geopolitische Lage gerade erfordert.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren, damit machen wir es uns zu einfach.

Aber - auch das gehört zur Ehrlichkeit   die Entscheidungen werden nicht im Landtag in Magdeburg getroffen, sondern in Magdeburg.

(Zurufe von der CDU: Berlin!)

- Berlin, Entschuldigung. Für das Protokoll: Berlin. In Berlin werden die Entscheidungen getroffen.

(Oliver Kirchner, AfD: Schade eigentlich!)

Ich habe vorhin sehr interessiert die Auseinandersetzung zwischen den Regierungspartnern in Berlin, zwischen der FDP und den GRÜNEN, verfolgt. Wissen Sie, wenn man so einen Streit erlebt     Ich komme aus dem Harz und wir sind eigentlich ein harmonisches Völkchen im Harz.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU und von der FDP)

Wir sind ein harmonisches Völkchen im Harz. Ich will Ihnen, Kollege Meister und Kollege Silbersack, einmal anbieten: Wenn Sie mal einen Paartherapeuten brauchen, würde ich mich zur Verfügung stellen,

(Lachen bei der CDU)

damit wir mit den CDU-Vorstellungen die Sache vielleicht vom Acker bekommen.

(Guido Kosmehl, FDP: Wir wollen kein Jamaika!)

Nein, meine Damen und Herren, das Thema ist ernst. Es macht mir wirklich Sorge. Wenn diese Diskussion so wie hier auch in Berlin geführt wird, dann frage ich mich, wann wir ein belastbares Ergebnis bekommen.

Natürlich kann man auch sagen, es gibt einen Bundeskanzler der SPD, der Führung zeigen müsste - die vermisse ich noch, das kommt vermutlich noch  , damit aus diesen vollmundigen Ankündigungen endlich etwas wird, womit die Leute vor Ort belastbar arbeiten können. Das vermisse ich, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion. Ich hoffe, das wird bald eintreten, damit wir hier die Stimmung verändern können.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn es ist ja nicht so, dass uns nur die derzeitigen Preise Sorgen machen. Die fehlende Perspektive kommt hinzu; das macht uns Sorgen.

(Daniel Roi, AfD: Ja! - Lothar Waehler, AfD: Genau! - Zuruf: Ängste schüren!)

Wohin soll denn das, was gerade passiert, führen? - Herr Roi, Sie haben aber kein Patent darauf, dass Sie es allein sind.

(Oliver Kirchner, AfD: Haben wir gar nicht!)

Also, wir haben schon zu Zeiten, in denen Sie noch gar nicht im Landtag waren, auf die Punkte hingewiesen. Deswegen Zurückhaltung.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben darauf schon hingewiesen: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Unabhängigkeit. - Das war immer der Dreiklang der CDU in Sachsen-Anhalt. Wenn man diesen Dreiklang nicht einhält, dann spüren wir, gerade auch bei den derzeitigen Debatten, was passiert, wenn man dies ignoriert. Das macht Berlin gerade. Deswegen noch einmal der klare Ruf nach Berlin: Dort muss entschieden werden. Wir werden erst dann mit Landesmitteln helfen - ich gehöre auch dem Finanzausschuss an und sage das in aller Deutlichkeit  , wenn wir überhaupt wissen, womit Berlin helfen will. Wir wissen es de facto nicht. Daher ist es vollkommen richtig, zu sagen: Den Krieg haben wir seit Februar, wir sind im Oktober und in sieben Monaten das zustande zu bringen, was wir gerade erleben, meine Damen und Herren, ist für eine Bundesregierung - wie soll ich es diplomatisch formulieren - nicht gerade ein Bewerbungsschreiben, sondern es muss eher etwas passieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen noch einmal ganz klar die Forderung: Wir wollen eine schnelle und sofortige Entlastung, damit die Menschen Sicherheit haben angesichts der Kosten, die auf sie zukommen.

(Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, vielen Dank. Es gibt eine Frage von Herrn Roi. Lassen Sie diese zu?


Ulrich Thomas (CDU):

Sehr gern.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sehr gern. - Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Das war heute Ulrich Thomas - Klappe, die Zehnte, nach dem Motto: Wir als CDU haben schon immer darauf hingewiesen. Wir haben das alles kommen sehen und parallel dazu haben Sie das gesamte Land mit Windrädern vollgebaut.

(Frank Bommersbach, CDU: Haben Sie es verinnerlicht? - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Übrigens ist die Frage nach Windrädern im Harz offengeblieben. Die wurde von der Präsidentin nicht zugelassen. Aber das sei dahingestellt.

Ich habe eine konkrete Frage an Sie, Herr Thomas. Ich versuche das schon zum fünften Mal in diesen zwei Tagen. Aber vielleicht bekomme ich jetzt von Ihnen eine Antwort.

(Frank Bommersbach, CDU: Er hat es nicht verinnerlicht!)

Und zwar hat der Ministerpräsident, der auch Teil Ihrer Fraktion ist, gefordert, wir müssten die Sanktionen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, sowohl für die eigene Bevölkerung als auch in Bezug darauf, ob sie gegenüber Russland überhaupt wirksam sind. Jetzt frage ich Sie: Welche Einschätzung hat denn die CDU-Fraktion oder haben Sie persönlich zu den Sanktionen? Sind sie wirksam gegenüber Russland? Welche Wirkung entfalten sie auf uns? Müssen wir an dieser Stelle nicht nachjustieren?

(Frank Bommersbach, CDU: So viel Redezeit hat er nicht!)

Das wäre zum Abschluss des Tages wirklich eine interessante Information. - Danke.


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Roi, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar. Sie wissen, ich komme gewissermaßen aus dem pädagogischen Bereich. Manchmal reicht es auch bei meinen Kunden nicht, dass ich es zehnmal sage.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich muss es das elfte Mal sagen. Glauben Sie mir: Auch das elfte Mal hat es oft keinen Erfolg, aber ich bin ausdauernd.

(Zustimmung bei der CDU)

Zu Ihrer Frage: Natürlich müssen wir Sanktionen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Das machen wir auch. In der derzeitigen Situation glaube ich aber, dass wir trotz der Sanktionen in der Lage wären, eine sofortige Senkung der Energiepreise hinzubekommen, wenn wir z. B. die Atomkraftwerke sicher am Netz ließen,

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

wenn wir alle Atomkraftwerke sofort ans Netz bringen würden und wenn wir die Gasverstromung aussetzen würden und das Gas dafür verwenden würden, wofür wir es wirklich brauchen, nämlich für Wärme und für die stoffliche Nutzung. Wenn wir das hinbekämen - darüber haben wir diskutiert - und wenn sich die GRÜNEN einmal freimachen würden von ideologischen Schranken,

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

dann hätten wir sofort die Entlastung trotz der Sanktionen. Das Problem sind nicht die Sanktionen. Das Problem ist grün. Das will ich deutlich sagen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Beifall bei der AfD)

Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen.