Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/2205

Frau Hohmann steht schon fast vorn, weil sie loslegen möchte. - Frau Hohmann, Sie dürfen die Zeit nutzen.

Monika Hohmann (Berichterstatterin):

Das ist sehr prima.

(Xenia Sabrina Schüßler, CDU, lacht)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt wieder zum Schluss.

(Guido Kosmehl, FDP: Nicht ganz! - Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

- Doch, doch! - Im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. November 2022 gingen 252 Bitten und Beschwerden beim Landtag von Sachsen-Anhalt ein. 24 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, sie wurden jedoch mit einem Rat oder mit einem Hinweis an die Einsender beantwortet. 20 Petitionen konnten wegen fehlender Zuständigkeit nicht behandelt werden. Demzufolge haben wir 208 der eingegangenen Bitten und Beschwerden als Petition registriert und bearbeitet.

(Unruhe)

Die höchste Anzahl der Eingänge war in dem Sachgebiet „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ mit 31 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“ mit 30 Petitionen sowie dem Sachgebiet „Landtag“ mit 29 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtzeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So ging eine Sammelpetition mit 28 Unterschriften sowie eine Massenpetition mit 44 Zuschriften ein.

191 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sechs Sitzungen auf der Tagesordnung. Wenn man diese 191 Petitionen einmal durch sechs Sitzungen teilt, dann wissen Sie, wie umfangreich das Pensum ist und wie viele Petitionen wir in einer Sitzung absolvieren.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

In diesen Sitzungen wurden 126 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 39 Petitionen waren die Petenten anwesend. Sie nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihrem Anliegen auszuführen. Auch hierbei haben wir eine stetige Steigerung der Anwesenheit der Petenten zu verzeichnen. Wenn man das in Prozenten ausrechnet, dann entspricht dies einem Anteil von 31 %.

65 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 171 Petitionen abgeschlossen wurden. Hierbei war das Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“ mit 32 Petitionen führend, gefolgt von dem Sachgebiet „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ mit 23 Petitionen und den Sachgebieten „Inneres“ sowie „Justiz“ mit jeweils 21 Petitionen.

Drei Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderem die Verhinderung einer Schulschließung, Schulsozialarbeit sowie ein Baustopp für eine Straße.

(Unruhe)

Nun kommt der beste Satz von mir. Dabei dürfen Sie alle einmal zuhören: Etwa 15,8 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 10,5 % wurden zumindest teilpositiv erledigt. Wenn man das addiert, dann haben wir 26,3 % der Petitionen positiv/teilpositiv abgeschlossen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, das ist bis jetzt der höchste Wert, den wir geschafft haben. Deshalb mein Dank an alle, die daran beteiligt waren.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Mitglieder des Ausschusses führten in diesem Zeitraum sechs Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf. Zweck der Termine war es, sich selbst ein Bild zu machen und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu werden. Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen. Auch an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten, die den Ausschuss bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, meinen großen Dank aussprechen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/2205 für den Zeitraum 1. Juni 2022 bis 30. November 2022 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)