Markus Kurze (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Ende doch noch einmal das Wort ergreifen. Ich habe geahnt, dass es heute eine hitzige und sicher sehr emotionale Debatte wird, deshalb bin ich am Anfang sehr diplomatisch hineingegangen. Meine Erwartungen wurden übertroffen. Es war heute wieder sehr, sehr persönlich an der einen oder anderen Stelle und sehr emotional.
(Tobias Rausch, AfD: Aber nicht von uns!)
Wir haben gesagt, wir wollen diesen Prozess konstruktiv begleiten. Dabei muss man am Ende zusammenfassen: Bisher gab es in Deutschland keine Mehrheiten für echte Reformen. Wir fordern sie seit 15 Jahren, um die Sender fit und schlank zu gestalten und den Beitrag stabil zu halten. Bisher gab es aber keine Mehrheiten, und das kann man uns heute nicht vorwerfen. Das muss zum Schluss auch noch einmal gesagt werden.
(Beifall bei der CDU)
Wir hätten gern manchmal die Staatsverträge etwas aufgepeppt, aber auch dort gab es keine Mehrheiten. Keiner wollte da ran, und eben wurde auch darüber gesprochen: Wer war Bremser, und wer stand auf dem Gaspedal? So ist die Wahrheit gewesen. Wenn ich zu den LINKEN hinüberschaue, denke ich noch an das Zitat, das Sie nannten: „Wer die Hand an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anlegt, der legt die Hand an die Demokratie an.“
Ja, heute sieht es ganz anders aus. Jetzt wollen wir wieder einen Ostfunk haben.
(Lachen bei der AfD)
Das wollen wir nicht. Auch daran muss man am Ende ein Stück weit erinnern und es in der Zusammenfassung noch einmal vortragen.
Gut fand ich, dass jetzt alle offen sind - dies scheint der Fall zu sein , Reformen anzugehen. Es liegt dann aber auch an den Spitzen unseres Landes und an den Intendanten selbst, wenn die Anstalten nicht von selbst auch etwas tun; das hat auch der Staatsminister vorgetragen. Sie können auch von allein etwas tun und müssen nicht alles in Richtung Politik schieben; denn es steht auch manche Freiheit mit darin. Das müssen sie selbst tun, ansonsten geht die Akzeptanz gegen null.
Wir befinden uns in der schwersten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Den Menschen draußen steht das Wasser bis zum Hals. Diese knapp 20 € sind auch eine zusätzliche Belastung; und das Programm, das kann man am Ende sagen, tut noch den Rest dazu. Das ist so. Ich sehe mir abends keine Talkshow mehr an, da werde ich ja verrückt und komme nicht mehr in den Schlaf.
(Heiterkeit bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD)
So sieht es aus, und das gehört auch hier ins Parlament. Wir wollen nicht in die journalistischen Grundsätze eingreifen, aber das, was uns die Bürger sagen, gehört hierher. Wenn sie uns sagen, ihr habt das anzusprechen, wenn es um die Debatten geht, dann machen wir das. Das ist unser Auftrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dafür stehen wir an der Seite der Beitragszahler. Wir stehen aber auch an der Seite der Journalisten, die jetzt das Gebaren ihrer Intendanten und der Chefetagen kritisieren. Wir haben viele gute Journalisten in den Öffentlich-Rechtlichen, die mit in den Strudel gezogen werden. Auch das haben sie nicht verdient.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Präsident, das soll es gewesen sein.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Tja, Herr Kurze, vielleicht doch noch nicht;
(Oh! bei der CDU)
denn es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl, falls Sie diese beantworten wollen.
Markus Kurze (CDU):
Wenn es in den Rahmen passt, dann können wir das versuchen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann stellen Sie sie, Herr Kosmehl. Aber maximal eine Minute, ja?
Markus Kurze (CDU):
Ja.
Guido Kosmehl (FDP):
Es geht schneller, Herr Präsident. - Herr Kurze, ich wollte Sie nur fragen: Wenn Sie keine Talkshows schauen, wie bewerten Sie dann das Programm inhaltlich?
Markus Kurze (CDU):
Wissen Sie, Herr Kosmehl: Wir müssen die Wörter nicht hin- und herdrehen. Man schaut einmal kurz rein. Es reicht schon, wenn man in die Runde blickt
(Lachen bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
und den Ersten, den Zweiten hört. Dann drehen zumindest wir zu Hause das Programm ab; denn wir müssen an unsere Gesundheit denken.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Ich will doch keinen Herzschlag bekommen, bevor ich ins Bett gehe.
(Zustimmung bei der CDU)
Das ist so. Man muss wirklich auch auf die Menschen hören. Die Menschen bezahlen das, was dort angeboten wird. Es gibt viel Gutes, es gibt viel Gleiches von Gleichen und es gibt Defizite. Es gibt Dinge, die verzichtbar wären.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: In der Zeitung lesen Sie auch nur die Überschriften, oder was?)
- Frau Lüddemann, eine solche unqualifizierte Bemerkung von Ihnen musste jetzt wirklich nicht sein.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Na ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch dasselbe!)
- Meinen Sie, ich lese bloß die Überschriften, oder was? Sie schauen sich wahrscheinlich bloß die großen Bilder an, oder wie?
(Beifall und Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie bekommen den Applaus zu Recht von der richtigen Seite! - Tobias Rausch, AfD: Das kommt davon, wenn man nur dummes Zeug erzählt! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Lachen bei der AfD)
Nun gut. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. In der Sache werden keine Beschlüsse gefasst.