Tagesordnungspunkt 19
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/4314
Wie aufs Stichwort kommt die Berichterstatterin Frau Hohmann, die jetzt das Wort erhält und in diesen Tagesordnungspunkt einführen kann.
(Monika Hohmann, Die Linke, eilt zum Rednerpult)
- Frau Hohmann, Sie haben das Wort.
(Eva von Angern, Die Linke, bringt ein Redemanuskript zum Rednerpult)
Monika Hohmann (Berichterstatterin):
Sehr schön.
(Zustimmung bei der Linken)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai 2024 erreichten den Landtag 217 Bitten und Beschwerden.
(Monika Hohmann, Die Linke, ringt nach Luft)
Vier Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Vier Petitionen konnten wegen fehlender Zuständigkeit nicht behandelt werden.
(Kathrin Tarricone, FDP: Luft holen! - Guido Kosmehl, FDP: Frau Hohmann, holen Sie erst einmal Luft!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann, warten Sie einmal. Ich habe nämlich noch eine Bemerkung vergessen, und zwar hat mich der Kollege Kurze gerade darüber informiert, dass wir aufgrund der hervorragenden Arbeitsfähigkeit des Plenums heute in der Lage dazu sind, weitere Tagesordnungspunkte vorzuziehen. Also, wir werden nach dem Tagesordnungspunkt 20, wie bereits angesagt, die Tagesordnungspunkte 28 und 30 behandeln. Es ist auch vereinbart worden - darüber informiere ich jetzt im Grunde genommen alle , dass wir den Tagesordnungspunkt 32 und - wenn wir es hinbekommen - auch noch den Tagesordnungspunkt 33 von morgen vorziehen. Das müsste durchdekliniert werden, dass es alle wissen. Wie gesagt, alle Parlamentarischen Geschäftsführer haben das vereinbart. - So, Frau Hohmann, jetzt könnte es weitergehen. Bitte.
Monika Hohmann (Berichterstatterin):
Vielen Dank. - 209 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 40 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 31 Petitionen sowie Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 25 Petitionen. Nähere Informationen können Sie der Anlage 13 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. Es gingen fünf Sammelpetitionen ein. Themen dieser Sammelpetitionen sind der Erhalt der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz, die chemische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und ähnlicher Schädlinge, der Einkauf in der JVA Burg, die Änderung des KiFöG LSA und die geplante Ortsumgehung Halberstadt, Variante 1.
191 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sieben Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 84 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 22 Petitionen waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von 26,2 %. Das heißt also, zu jeder vierten Petition war der Patent da.
172 Petitionsverfahren wurden abgeschlossen, davon 107 Petitionen im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt. Führend war das Sachgebiet Inneres mit 31 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag sowie Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit je 29 Petitionen.
Vier Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren eine stationäre Wohngruppe in einer Siedlung, der Erhalt der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz, die chemische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und ähnlicher Schädlinge sowie die Ortsdurchfahrt Beuditz.
Jetzt kommt wieder das Spannende.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ich fand das sehr spannend!)
Etwa 19,2 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
und 4,7 % zumindest teilpositiv erledigt, d. h. also auch wieder fast jede vierte Petition. Nicht schlecht.
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 12 der Beschlussempfehlung entnehmen.
An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei allen Beteiligten im Ausschusssekretariat und selbstverständlich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit bedanken.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/4314 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 31. Mai 2024 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 12 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der Linken und von Holger Hövelmann, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
An die Berichterstatterin gibt es keine Fragen. Deswegen können wir gleich zum Abstimmungsverfahren kommen.