Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Herr Gallert, der Kampf, den Sie gerade geführt haben, war ganz spannend anzusehen. Auf der einen Seite müssen auch Sie sagen, dass das Projekt gut ist, und auf der anderen Seite würden Sie am liebsten sagen, dass Sie das Projekt Intel gar nicht haben wollen.
(Zustimmung bei der CDU - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sage mir ein Signal, nur eine Aussage!)
- Es reicht schon, dass ich Sie mit meinem ersten Satz auf 180 bringe. Das zeigt, wie zerrissen Sie auch innerhalb der LINKEN sind.
(Zurufe von Wulf Gallert, DIE LINKE, und von Christian Hecht, AfD - Weitere Zurufe)
- Ich habe Ihnen zugehört und vielleicht hören Sie mir auch zu.
(Zurufe von der LINKEN)
Sie haben einen Satz gesagt, der vollkommen richtig ist: Es ist ein Erfolg für die Region, für Magdeburg, für Sachsen-Anhalt, für Deutschland. Aber jetzt kommt das Problem, das Sie haben : Es ist auch ein Erfolg für diese Landesregierung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der LINKEN)
Das stört Sie an der Sache. Es ist natürlich schön, hier solche Dinge vorzutragen. Ich als Wirtschaftsminister habe jedoch im zuständigen Ausschuss - das können hier alle Fraktionen bestätigen - immer und vollumfänglich informiert. Im Übrigen reden wir nicht wie Sie hier gerade vorgetragen haben über 100 ha, sondern über 1 000 ha. Das heißt, wir sollten uns an den Fakten orientieren und nicht so tun, als wäre das, was hier vorgetragen wird, falsch.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Was ich auch nicht verstanden habe: Sie reden von Informationschaos, Ihre Partei zumindest, und dann kritisieren Sie wiederum, dass ich die Bevölkerung über die Fakten, die ich habe, über die Medien informiere. Was ist denn daran falsch, wenn man in einem Interview - egal in welcher Zeitung, in welchem Radio- oder Fernsehsender - die Fakten, die man hat, präsentiert? Was ist daran falsch? Warum sollte ich das nicht machen? Das ist die Frage, die man stellen sollte. Die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, entsprechend informiert zu werden.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wir auch!)
Das machen wir auch. Und das machen wir - das sage ich auch ganz klar - im Wirtschaftsausschuss. Das wissen auch Sie. Sie sind dort Mitglied. Im Übrigen muss ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen dort anders ist, als das, was Sie hier heute vorgetragen haben. Sie stellen dort sehr kluge Fragen und wir beantworten diese Fragen auch alle. Deshalb sollten Sie nicht so zu tun, als wenn das nicht der Fall wäre. Ich glaube, das gehört auch in den Wirtschaftsausschuss. Warum sollte man sich als Abgeordneter diskreditieren und sagen: Wir können das nicht im Wirtschaftsausschuss machen? Das ist der zuständige Ausschuss. Deswegen finde ich es vollkommen richtig, wenn man es dort belässt.
Fakt ist eines, sehr geehrte Damen und Herren: Das ist das größte Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man die Gesamtinvestition betrachtet. Dabei gibt es Herausforderungen. Jeder, der wie ich viele Jahre in der Wirtschaft, im Projektmanagement, verbracht hat, der weiß, dass Projekte auch reagieren müssen auf unterschiedliche Gegebenheiten.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU, nickt)
Die Gegebenheiten haben sich nun einmal ein Stück weit geändert im Vergleich zu dem Tag, als verkündet wurde, dass Intel nach Magdeburg geht.
(Zustimmung)
Darauf reagieren wir, gemeinsam übrigens. Darauf reagiert der Bund, darauf reagiert das Land, darauf reagiert Intel. Aber - das ist wichtig - das Projekt steht am Ende.
Ich will einmal ein kleines Beispiel nennen, das auch sehr positive Effekte hat. Wir haben gestern viel über Bildungspolitik berichtet. Zukünftig wird hier an den Berufsschulen das Fach Mikroelektronik angeboten. Ich bin Eva Feußner sehr dankbar dafür, dass sie sich dafür einsetzt. Und so machen wir das als Landesregierung. Da könnte ich Petra Grimm-Benne nennen, da könnte ich Armin Willingmann nennen, Tamara Zieschang, Reiner Haseloff, Sven Schulze - alle arbeiten in ihren Ressorts an diesem Projekt, damit es erfolgreich ist. Deswegen werden wir das, glaube ich, auf diesem Weg genau so machen.
Ich will einmal zwei Aussagen gegenüberstellen, und dann kann man sich entscheiden, wem man glaubt und wem man folgt. Zum einen will ich Frau Nicole Anger nennen, das ist eine Landtagsabgeordnete der LINKEN, Magdeburg II ist ihr Wahlkreis. Sie sagte am 17. Dezember 2022: „In Magdeburg ist gerade eine Seifenblase zerplatzt.“
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! Das habe ich gelesen!)
Dagegen stelle ich einmal die Aussage von Pat Gelsinger, das ist der CEO von Intel. Er sagte am 17. Januar 2023 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:
„Wir haben ein paar Themen, aber wir bauen eine Megafabrik. Insgesamt liegen wir im Zeitplan. Das Projekt geht voran.“
Jetzt können wir uns überlegen, wem wir folgen. Folgen wir dem CEO, der in Davos sagt, dass das Projekt vorangeht, oder einer Abgeordneten, die bei Twitter sagt, hier ist eine Seifenblase geplatzt? Ich glaube, das ist einfach die Realität, an der wir uns orientieren müssen.
Ich bin allen Fraktionen dankbar, die in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss noch einmal bestätigt haben, dass sie zu diesem Projekt stehen. Das waren die Koalitionsfraktionen, das waren die GRÜNEN und das war die AfD. Von den LINKEN habe ich diese Aussage, auch im Wirtschaftsausschuss, vermisst.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Daran müssen wir arbeiten. Dieses Projekt - das sage ich auch - wird nur dann erfolgreich sein, auch in Sachsen-Anhalt, wenn wir alle zusammenarbeiten: die regierungstragenden Fraktionen und die Oppositionsfraktionen. Dazu gehört volle Transparenz. Dem werde ich als Wirtschaftsminister gerecht immer, ständig und überall, im Ausschuss, im Landtag, in den Medien. Ich denke, es kann auch jeder Medienvertreter bestätigen, dass ich schnell darauf eingehe, wenn Fragen kommen. Das sollten wir auch in der Zukunft so halten - deswegen weiterhin im Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Schulze, es gibt zwei Fragen. Die erste Frage kommt von Herrn Gallert.
(Daniel Roi, AfD: Vielleicht ist ja da eine kommunistische Seifenblase geplatzt?)
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Nennen Sie mir bitte einen Satz, Herr Schulze, eine Bemerkung, eine Pressemeldung von mir, in der ich in irgendeiner Art und Weise die Sinnhaftigkeit bzw. das Wünschenswerte dieses Projektes angezweifelt habe. Sie haben gesagt, dass ich es eigentlich nicht will. Dafür müssen Sie einen Beleg haben. Das würde ich gern von Ihnen hören.
Dann stelle ich Ihnen eine Frage, die ich bereits im letzten Wirtschaftsausschuss aufgeworfen habe. Darauf habe ich leider keine Antwort bekommen. Ich habe noch einmal ausdrücklich gesagt, dass ich bislang noch keine befriedigende Antwort auf die Frage bekommen habe, ob die Verabschiedung des Chips Act auf der EU-Ebene die Voraussetzung für die Notifizierung der Beihilfe in Höhe von 6,8 Milliarden € für dieses Projekt ist. Ich habe dazu im Ausschuss von Ihnen keine Antwort bekommen.
Wenn ich mir jetzt den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen durchlese, gehe ich davon aus, dass offensichtlich die Koalitionsfraktionen der Meinung sind: Erst wenn dieser Chips Act verabschiedet ist, kann es überhaupt die von Intel verlangte Voraussetzung geben, nämlich eine Freigabe für die 6,8 Milliarden €, die Intel in die Lage versetzt, dieses Projekt zu beginnen. Im Wirtschaftsausschuss habe ich dazu von Ihnen nichts gehört. Das hat mich überrascht. Sie waren lange genug Europaabgeordneter. Dazu hätte ich eigentlich eine Antwort bekommen können. Wieso winken Sie jetzt ab?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Na, weil das
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Wenn das so einfach ist, dann sagen Sie es doch einmal. Wenn meine Vermutung stimmt und dieser Chips Act die Voraussetzung ist, wieso kommt es dann seit dem letzten Jahr seitens der Landesregierung permanent zu Spekulationen darüber, wann diese Fördermittel freigegeben werden und wann jetzt der Baustart erfolgen kann. Diese Frage hätte ich gern von Ihnen beantwortet.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Gallert, ich will einmal mit einem Lob beginnen. Sie sind rhetorisch mit Sicherheit einer der stärksten Abgeordneten hier im Landtag. Das nutzen Sie auch. Ich bin Ihrer Rede gefolgt. Man muss Dinge gar nicht direkt aussprechen, sondern man kann mit dem, wie man es rhetorisch rüberbringt, auch eine Meinung suggerieren. Mein Gefühl war, als ich Ihnen eben zugehört habe, dass ich mir nicht zu 100 % sicher war, ob Sie zu diesem Projekt stehen oder nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist unterirdisch! Billig!)
Ich meine auch das können wir gern noch einmal recherchieren , dass ich vor einigen Wochen eine Aussage aus der Linksfraktion gehört habe, die in etwa lautete: Das Projekt müsste man einmal hinterfragen. Das Zitat habe ich jetzt nicht da, deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen.
Jetzt noch einmal zum Thema Notifizierung und European Chips Act. Es ist immer so kommuniziert worden, dass beides miteinander zusammenhängt. Wir brauchen das Notifizierungsverfahren. Das ist übrigens ein übliches Vorgehen, wenn man Projekte, an denen Brüssel beteiligt ist, umsetzen will. Wir brauchen den European Chips Act, denn dieser ist die Voraussetzung dafür, dass das beihilferechtlich in der Größenordnung im Gesamtprojekt überhaupt möglich ist.
Es gibt bereits ein abgeschlossenes Notifizierungsverfahren für ein Projekt in Italien. Intel, der Bund und die Europäische Kommission arbeiten an dem Notifizierungsverfahren. Dieses wird nach unserem Kenntnisstand in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Jetzt können Sie wieder kritisieren, dass ich sage: Das ist unser Kenntnisstand. Aber es gibt Dinge, an denen wir nicht beteiligt sind und auch nicht beteiligt sein müssen.
Ohne den European Chips Act ist es am Ende nicht möglich, solche Projekte auf den Weg zu bringen, weil wir dann beihilferechtlich ein Problem haben.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Genau!)
Denn es ist nicht erlaubt, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Größenordnung Unternehmen unterstützen.
Ich möchte sagen, damit es niemand in den falschen Hals bekommt: Wir als Land Sachsen-Anhalt zahlen an Intel keinen Cent, sondern wir qualifizieren den High-Tech-Park, und zwar mit allem, was dazugehört. Das machen wir mithilfe von GRW-Mitteln. Es ist Ihnen allen möglich, weil Sie in Mathe aufgepasst haben, das herunterzurechnen: Aktuell das habe ich heute gesagt gehen wir von 500 Millionen € für die nächsten zehn Jahre aus, also von 50 Millionen € pro Jahr, wenn man es auf ein Jahr herunterrechnet. Nageln Sie mich nicht darauf fest; denn es wird unterschiedlich verteilt werden. Wenn man sieht, was man dafür bekommt, dann ist das eine Menge und dann ist das, glaube ich, ein guter Return auf Invest.
Daher sage ich Ihnen, dass das Projekt aus meiner Sicht - so hat es Intel uns bestätigt und in den Medien entsprechend kommuniziert - vonseiten der Kommunen und vonseiten des Landes hervorragend begleitet ist. Es gibt nicht eine einzige Aussage von Intel, dass man irgendetwas in Zweifel stellt, was wir zu machen haben. Im Gegenteil: Wir sind bereit, wenn Intel bereit ist.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gebhardt und Herr Loth haben sich gemeldet.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, zu dem, was Sie bei der Rede meines Kollegen Gallert gefühlt haben, kann ich nur Loriot zitieren: Mit Ihrem Gefühl stimmt offenbar etwas nicht.
(Lachen bei der AfD)
Denn der erste Satz in unserem Antrag lautet:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt seine Unterstützung für die angekündigte Investition der Intel Corporation in Sachsen-Anhalt.“
Deutlicher geht es, glaube ich, nicht. Meine Frage ist, warum die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorlegen, in dem diese Unterstützung des Parlamentes nicht mehr in dieser Form enthalten ist, Sie uns aber unterstellen, dass wir diese Unterstützung nicht leisten würden.
Ich war in der von Ihnen genannten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht anwesend,
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sie waren noch nie in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, bei der ich anwesend war.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
aber mehr, als es im ersten Satz des Antrages aufzuschreiben, kann man als Unterstützung nicht verlangen.
Herr Minister, ich habe folgende Frage an Sie: Teilen Sie Auffassung, dass sich diese Größenordnung der Investitionen nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich in Sachsen-Anhalt konzentriert, sondern dass natürlich viele andere Politikbereiche tangiert sind? Ich nenne die Bildungspolitik - wir brauchen neue Schulen und entsprechendes Personal und die Kindertagesstätten - wir brauchen entsprechendes Personal und Einrichtungen. Wir brauchen Investitionen in den Straßenbau usw. usf. Der ganze Bereich des Umweltschutzes spielt ebenfalls eine Rolle.
Trauen Sie es sich zu, dass Ihr Haus das allein leistet, oder sehen Sie nicht auch die Notwendigkeit, dass der Landtag in einem Extraausschuss darüber informiert wird, in dem sich all diese Themen wiederfinden, und dies nicht nur im Wirtschaftsausschuss passiert?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich gebe Ihnen an einer Stelle das fällt mir beinahe schwer zu 100 % recht. Das ist schon das zweite Mal, dass ich der Linkspartei heute recht gebe. Natürlich sind ganz viele andere Politikfelder damit befasst. Wenn Sie sich an meine Rede zurückerinnern, die gerade einmal fünf Minuten vorüber ist,
(Tobias Rausch, AfD: Sie war großartig!)
dann wissen Sie, dass ich gesagt habe, dass beinahe alle Häuser ich habe beinahe alle erwähnt; ich hätte alle erwähnen können, aber ich habe nur eine Redezeit von fünf Minuten beteiligt sind. Das machen wir, aber irgendwo muss es koordiniert sein; in diesem Fall bei mir in der Stabsstelle Silicon Junction. Das machen wir gemeinsam mit der Staatskanzlei und alle Häuser arbeiten entsprechend zu.
Ein Beispiel habe ich gerade genannt und ich könnte Ihnen ad hoc 20 weitere Beispiele nennen, bspw. das Thema Mikrotechnik im Bereich Berufsschulen. Man sieht, es geht auch in diesen Bereichen voran, und zwar in dem Rahmen, in dem wir es machen können. Dies betrifft zudem das Thema Infrastruktur.
Im Übrigen das wissen bspw. die Abgeordneten des Stadtrats Magdeburg Olaf Meister und Kollege Schumann gibt es Aufgaben, die die Kommunen ausführen müssen, bei denen wir am Ende des Tages nur unterstützend wirken können. Das ist in der kommunalen Selbstverwaltung so und das finde ich richtig, gut und wichtig. Und auch diesbezüglich arbeiten wir intensiv zusammen.
Ich muss Ihnen sagen, dass das, was Sie dargestellt haben, und zwar nach dem Motto „das passiert alles nicht“, aus meiner Sicht falsch ist.
Aber es ist nun einmal so, dass es einen federführenden Ausschuss gibt, nämlich den Wirtschaftsausschuss. In diesem Ausschuss diskutieren wir über diese Themen so oft wir wollen und so oft es nötig ist. Dort informiere ich proaktiv. Die Abgeordneten müssen nicht fragen, ob es etwas Neues gibt. Wenn es Informationen gibt, die ich Sie zur Verfügung stellen kann, dann mache ich das.
Besuchen Sie den Ausschuss. Sie waren noch nie anwesend; zumindest nicht, seitdem ich Minister bin. Sie sind herzlich eingeladen, und zwar wie jeder Bürger Sachsen-Anhalts; denn diese Ausschusssitzungen sind öffentlich. Jeder soll zuhören und wissen, worüber dort diskutiert wird.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es folgt Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Minister, als Bürger dieses Landes blüht man natürlich auf, wenn man hört, dass Intel mit einer riesigen Investition kommt und viele Arbeitsplätze, und zwar auch für die Bürger in Sachsen-Anhalt, entstehen könnten. Als Landwirt blutet einem natürlich das Herz, wenn man hört: 1 000 ha versiegelter Bördeboden. An dieser Stelle befindet man sich in einem gewissen Interessenkonflikt.
Interessenkonflikte hat auch Intel. Sie haben diese Interessenkonflikte letztens in der Zeitung im Rahmen eines Interviews geschildert. Intel meint, dass die Strompreise in Sachsen-Anhalt zu hoch seien und sie sich einen Preis von 50 ct/kWh nicht leisten könnten, sondern man an 5 bis 6 ct/kWh denkt.
Wie wollen Sie als Wirtschaftsminister sicherstellen, dass Intel diese Strompreise bekommt?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich will auf den ersten Punkt Ihres Statements eingehen. Darin haben Sie vollkommen recht. Ich bin, wie Sie wissen, auch Landwirtschaftsminister, und wir arbeiten, da Sie diesem Ausschuss angehören, im Landwirtschaftsausschuss zusammen. Ich habe immer kommuniziert, dass es eine Sache der Abwägung ist, und zwar auf der einen Seite in Bezug auf die Investitionen in die Industrie, die notwendig sind, um dieses Land weiter voranzubringen, und auf der anderen Seite in Bezug auf die Versiegelung von Flächen, gerade wenn es um Ackerflächen in der Börde geht, also um die besten Böden Deutschlands. Das ist, glaube ich, zu keinem Zeitpunkt von mir in irgendeiner Form anders dargestellt worden. Es ist eine schwierige Abwägung, aber in dem Fall, glaube ich, gibt es viele gute Gründe dafür, so zu handeln, wie wir handeln.
Wichtig ist zudem das ist klar , dass am Ende des Tages geschaut werden muss, dass jeder Hektar, der dort eingesetzt wird, effektiv eingesetzt wird. Wenn es an anderer Stelle möglich ist, dass es vielleicht nicht 1 000 ha werden, sondern weniger, dann werden wir dafür sorgen. Das ist das, was ich den Landwirten in Sachsen-Anhalt immer wieder sage. Wir arbeiten gut zusammen und die Landwirte haben ein gutes Verständnis.
Was die anderen Themen angeht: Die Themen Energie, Baukosten und Personal das habe ich heute öffentlich gesagt, aber es ist von mir vor Kurzem im Wirtschaftsausschuss auch so kommuniziert worden sind im Moment die Themen, über die in erster Linie zwischen Intel und dem Bund, aber auch zwischen der Landesregierung, dem Bund und Intel diskutiert wird.
Wir haben hierzu eine Taskforce eingerichtet, weil ich denke, dass das im Rahmen des Projektmanagements eine gute Möglichkeit ist, in Bezug auf Dinge, die vielleicht zu Beginn eines Projektes noch nicht absehbar sind, sich entsprechend zu verständigen und Möglichkeiten aufzuzeigen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit Intel keine Diskussion das wird manchmal von Einzelnen vorgebracht über mehr Subventionieren führen, sondern Intel sagt, lasst uns an den Lösungen arbeiten, die wir für die Zukunft sehen.
Ein Thema ich habe es bereits angesprochen ist, dass erneuerbare Energien das wird die Grünen freuen eingesetzt werden sollen dies ist auch ein Wunsch von und man versucht, auf diesem Weg die Stromkosten zu senken.
Ein weiterer Weg ist, dass man, wie bei solchen großen Projekten üblich, regelmäßig schaut: Welches Unternehmen, welches Konsortium kann in dem Fall elektrische Energie liefern? Das ist aber das will ich sagen - nicht nur ein Thema für Intel. Es ist nicht so, dass eine Sonderlösung für Intel geschaffen wird und alle anderen nicht profitieren, wenn wir über solche Themen diskutieren. Dies ist in Gänze eine Diskussion, die wir mit der Bundesregierung führen, weil ich als Wirtschaftsminister sage, wir brauchen bezahlbare Energie für alle Unternehmen in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und gleichermaßen für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. Deswegen ist dies ein allumfassendes Thema.
Ich habe heute klar gesagt ich denke, das kam auch so rüber , dass die hohen Preise, die wir zeitweise im Jahr 2022 gesehen haben, nicht die Preise sind, die ich für realistisch halte. Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, welche Preise in der Zukunft realistisch sein können. Auf der einen Seite stehen die Vorstellungen von Unternehmen und auf der einen Seite die Möglichkeiten der Politik und der Gesellschaft. Am Ende muss man schauen, dass man einen gemeinsamen Kompromiss findet. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Fakt ist: Ich denke, dass wir in Bezug auf die Diskussionen, die bisher in dieser Taskforce mit dem Bund ich bin dem Ostbeauftragten Carsten Schneider sehr dankbar dafür, dass er sehr intensiv mit uns, also dem Land und Intel, zusammenarbeitet geführt worden sind, auf einem guten Weg sind.