Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moldenhauer, wissen Sie, auch bei Ihrem Vorgänger, dessen alte Reden Sie hier recyceln,
(Zustimmung)
lief ich nie Gefahr, finanzpolitische Sachkompetenz bewundern zu müssen. Aber wissen Sie, ganz ehrlich der kam ja wenigstens noch in Lederjacke und nicht im hochgeknöpften Hemd :
(Zurufe: Oh!)
Wenn Sie wenigstens in der äußeren Form versuchen würden, dieser Debatte einen gewissen Grad von Ernsthaftigkeit zu verleihen,
(Zurufe)
wenn Sie das schon mit Ihrem „alternativen Fakten-Gaga“ nicht tun,
(Zuruf: Das ist doch Geschwafel, verdammt nochmal! - Weitere Zurufe)
wäre ich Ihnen wirklich verbunden.
(Zurufe: Gucken Sie doch mal in den Spiegel, Herr Schmidt! - Genau! - Lachen)
Sehr geehrte Damen und Herren!
(Zurufe)
- Hören Sie doch auf, rumzubrüllen
(Zurufe: Hören Sie doch mal auf zu labern, Mann! - Der sieht wenigstens fit aus, der geht wenigstens ins Fitnessstudio und lässt sich nicht so verkommen!)
und setzen Sie sich gerade hin, Herrgott nochmal!
(Zurufe - Lachen)
Die Deutschland-Koalition, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich vorgenommen, dafür zu sorgen, dass Sachsen-Anhalt schwungvoll aus der Pandemie kommt, ihre Folgen entschlossen bekämpft und in den kommenden Jahren einen großen Schritt nach vorn macht.
(Unruhe)
Der Nachtragshaushalt mit dem Sondervermögen hat begonnen, das auszulösen. Der Haushalt 2022 wird das fortführen übrigens ein Rekordhaushalt; der Minister hat es gesagt unter anderem dank dessen, dass die Steuereinnahmen aufgrund einer funktionierenden Konjunktur trotz Pandemie so gut laufen, dass man gelegentlich schon versucht ist, von Fersengeld zu reden.
Was haben wir im Einzelnen vor? - Stichwort Kommunen. Mit dem Festbetragsfinanzausgleich für die Kommunen haben wir in der letzten Wahlperiode für eine verlässliche Finanzierung gesorgt. Die wird in der Höhe das muss selbstverständlich so geschehen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt auf 1,735 Milliarden € angepasst.
Als Investitionspauschale stehen den Kommunen im Ansatz nun Mittel in Höhe von 150 Millionen € frei zu Verfügung, 25 Millionen € mehr als vorher. Ergänzt wird dies der Minister hat es gesagt um Mittel in Höhe von 45 Millionen € im Sondervermögen für den kommunalen Straßenbau. - So wird der Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt. Die Koalition hält Wort.
Stichwort Sozialpolitik. Damit Sachsen-Anhalt ein attraktives Land zum Arbeiten und Leben bleibt, brauchen wir einen leistungsfähigen und starken Sozialstaat. Deshalb haben die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Kinder und Jugend, Demokratieförderung, Integration, Inklusion sowie Gleichstellung im Haushaltsplan für die SPD-Fraktion eine besondere Priorität.
(Zustimmung)
Für große Teile des Finanzvolumens bestimmt übrigens der Bund durch Gesetzgebung die Standards und dementsprechend auch die Kosten. Wir wollen das aber nicht nur beklagen wir wollen es eigentlich gar nicht beklagen und erleiden , sondern wir wollen das sicherstellen und finanzieren, weil „lebenswert“ und „Gemeinschaft“ in unserem Land nur so funktionieren.
(Zustimmung)
Die Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich entschlossen, auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung aus dem Gute-Kita-Gesetz die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind beizubehalten und aus Landesmitteln zu finanzieren. Für die vollständige Beitragsfreiheit, die nach meinem Dafürhalten keine Unsummen kosten kann, sind leider keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen, für die Beitragsfinanzierung der Mehrkinderregelung allerding sehr wohl.
Nicht vorgesehen ist die vollständige Finanzierung der Schulsoziarbeit, so wie wir sie haben wollen und wie wir sie in der vergangenen Förderperiode auch hatten. Im Koalitionsvertrag ist von Verstetigung die Rede. Das Abwälzen eines Finanzierungsanteils von 20 % auf die Kommunen ist aus unserer Sicht unter Verstetigung nicht zu verstehen.
(Zuruf)
Das müssen die kommunalen Haushalte jetzt verkraften und es liegt nahe, dass sie sich das in der Jugendarbeit an anderer Stelle abschwitzen müssen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die wollen noch 5 Millionen € obendrauf!)
Das wollen wir selbstverständlich nicht. Stärker noch wirkt sich die Umverteilung der Stellen nach der Anzahl der Schüler aus. Das ist ein Problem, weil die, die verlieren, haben natürlich nichts davon, dass andere gewinnen. Beides wollen wir in der Haushaltsaufstellung 2022 für den ländlichen Raum kompensieren.
(Zustimmung)
Stichwort Kultur. Die Pandemie hat insbesondere freie Künstlerinnen und Künstler hart getroffen. Wir brauchen sie als Selbstständige und wir brauchen sie für das Wiedererstehen unserer Kulturlandschaft. Dafür wollen wir eine außerordentliche Starthilfe auf den Weg bringen.
Stichwort Energie. Der Krieg in der Ukraine lehrt uns auf sehr schmerzliche Weise, dass wir es uns nicht leisten können, auf den Import fossiler Energieträger angewiesen zu sein. Deren Ablösung muss schneller und entschlossener angegangen werden, als wir das bisher vorgehabt hatten. Eine durchgreifende und bezahlbare Energiewende hat für die SPD-Fraktion Priorität. Sie bietet auch gewaltige wirtschaftliche Chancen für unser Land.
Vor 100 Jahren wurde von Leuna aus die Landwirtschaft revolutioniert. „Brot aus Luft“ hieß das Stichwort. Ich bin stolz darauf, den Wahlkreis Merseburg-Leuna zu vertreten, in dem unter dem Stichwort „Energie aus Luft“ mit grünem Wasserstoff erneut Zukunft geschmiedet wird.
(Zustimmung)
Vor allem wird der Schritt, den das Land nach vorn macht, eingelöst. Das ist ziemlich wichtig und gar nicht einfach. Deswegen bin ich froh, dass der „Wieland“, der hier schmiedet, Willingmann heißt. Dann wird das nämlich auch etwas.
(Zustimmung)
Ein anderer Strang begrifft die Bereiche Vermeidung von Energieverbrauch und die Ertüchtigung der Landesbauten. Dazu hatte der Minister bereits etwas gesagt. Wir gründen eine Gesellschaft und gehen Großprojekte ganz anders an als bisher.
Stichwort Wissenschaft. Dieser Bereich entscheidet ganz wesentlich über den Erfolg des Landes und den Erfolg dieser Koalition. Dass wir den Treibstoff für eine Exzellenzinitiative an den beiden Universitäten bereitstellen, mag die Strahlkraft dieser Leuchttürme etwas erhöhen. Dass wir auf hohem Niveau und ohne die viele Jahre lang üblichen kleinen Salamischnitte die Grundfinanzierung der Hochschulen, inklusive der Tariferhöhungen, verlässlich sicherstellen, ist viel wichtiger. Das ist Politik wie sie sein soll und das wird sich auszahlen.
Stichwort Wald. Die Kenia-Koalition hat an dieser Stelle viel gestritten und, gemessen daran, relativ wenig erreicht. Mit dem vorliegenden Entwurf steigen die Ansätze in der Waldschadensbekämpfung; das ist gut so. Nicht steigen soll die Anzahl der Stellen im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb. Da warte ich auf die Änderungsanträge des großen Koalitionspartners nach dem Motto „Schwarzkittel für Holzhacker“. Ich bin mir ganz sicher, dahin gehend wird noch etwas passieren.
(Lachen - Zustimmung)
Ich könnte, sehr geehrte Damen und Herren, die Liste der Vorhaben, die die Koalition liefert, ebenso fortsetzen
(Zuruf)
wie die Liste des Beratungs- und Veränderungsbedarfs, den meine Fraktion sieht. Aber ich will uns den Spaß der kommenden Wochen nicht verderben.
An einer Stelle werden wir leider Veränderungen erleben müssen. Die Menschen aus der Ukraine, die der russische Imperialkrieg aus dem Land treibt, aufzunehmen, wird Geld kosten. Aber ich sage, wir schaffen das.
Zum Schluss bleibt mir nur, allen denjenigen in den Häusern Dank zu sagen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt haben, im Finanzministerium zuvorderst dem Finanzminister.
Ich habe jetzt über die planerische Sicherstellung der Einnahmeseite gar nichts gesagt, das hat bereits der Minister schön auseinandergesetzt. Ich will nur sagen: Die Koalition hat auch hier bewiesen, dass sie eine Krise händeln kann. Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen. Vielen Dank.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schmidt. Es gibt eine Frage. - Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Dr. Schmidt, in der letzten Landtagsdebatte haben wir eine Aktuelle Debatte zum Thema Schulsozialarbeit geführt. Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle hat in Aussicht gestellt, dass die SPD-Fraktion 5 Millionen € draufsatteln will. Davon war in Ihrer Rede nichts zu hören. Meine Frage ist
(Zuruf: Nur die Summe nicht! - Weitere Zurufe)
- Okay, er kann ja dann antworten.
Darf ich noch schnell die zweite Frage hinterher stellen. In den Bereich der erneuerbaren Energien soll ja auch Geld hineinfließen. Meine Frage ist: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor, damit der Ausbau beschleunigt wird?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Zu der ersten Frage bezüglich der Schulsozialarbeit. Ich habe den Betrag nicht genannt. Vermutlich wird am Ende, wenn wir das spitzgerechnet haben, nicht dieser runde Betrag herauskommen. Es gibt zwei Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Erstens müssen wir den Versuch unternehmen, dass die 20 %, die jetzt dem kommunalen Haushalt übertragen werden sollen und mit denen die Kommunen in Zukunft beteiligt werden sollen, durch das Land übernommen werden.
(Zustimmung)
Es geht um 380 Stellen, die vom Land weiterhin finanziert werden.
Zum zweiten müssen wir versuchen, den Verlust für den ländlichen Raum zu kompensieren. Denn die Zahl der Schulen im ländlichen Raum sinkt nicht nur deswegen, weil die Schülerzahlen sinken. Das bedeutet, der Bedarf an Schulsozialarbeit wird nicht geringer. Die Schulen sind weiterhin vorhanden, auch wenn sie ein paar Schüler weniger zu verzeichnen haben. Wenn es in Wittenberg zwei Stellen weniger gibt, dann ist das dort ein Verlust. Die Schulen dort haben nicht viel davon, dass es in Halle fünf und in Magdeburg acht Stellen mehr geworden sind, die gebraucht werden, weil die Schülerzahlen erheblich ansteigen.
Beides kann ich Ihnen sozusagen nicht sauber monetarisieren. Wir werden mit der Bildungsministerin noch einmal richtig rechnen müssen. Aber das ist das Vorhaben.
Was die Vorhaben zur Beschleunigung betrifft: Die werden sich ach, da ist sie ja
(Zuruf: Ja, natürlich! Ich bin da!)
- Ich habe verzweifelt geschaut, wo du bist.
(Zuruf: Nein, ich bin da! Hier kann ich besser zuhören! - Lachen)
- Ja. - Vielleicht liegen auch 5 Millionen € irgendwo unter …
(Lachen - Zuruf: Oh!)
Die Maßnahmen zur Beschleunigung werden im Wesentlichen vom Bund kommen müssen, weil es um Planungsgesetzgebung gehen wird. Das kann man mit Geld vermutlich überhaupt nicht durchschlagen. Das wird haushalterisch gar nicht passieren. Das wird auch nicht im Land passieren. Ich bin in der Tat gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition tun werden. Es wird ganz sicher eines passieren: Wenn man das Planungsrecht so vereinfacht, dass man Stromleitungen und Windräder leichter und schneller genehmigen und errichten kann, dann kommen wir in die Gefahr, nicht mehr schützend die Hände über jede Butterblume halten zu können. Ich sehe noch gewaltige Zielkonflikte kommen. Das hat aber in der Tat mit dem Haushalt relativ wenig zu tun.
(Zuruf: Ich glaube, das ging gerade gegen euch! - Olaf Meister, GRÜNE: Meinst du? - Lachen)