Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, sehr geehrte Kollegin Lüddemann, ich glaube, Sie sind auch Fraktionsvorsitzende. Für Sie war das wichtig. Das scheint deshalb so wichtig zu sein, weil es eines der wenigen Gesetze ist, bei denen sich die Ampel scheinbar einig zu sein scheint. Es ist eines der ganz wenigen Dinge, bei denen Sie und die Ampel einmal glänzen wollen. Und das scheint wirklich der einzige Weg zu sein. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich darüber echt lachen. Das muss ich einmal sagen.
Die GRÜNEN bieten uns hier noch einmal die Chance, über das einzige Vorhaben zu diskutieren, bei dem sich die Ampel wirklich einig zu sein scheint, und zwar so einig, dass man alle Bedenken von Experten über Bord wirft und mit aller Macht versucht, das Vorhaben durchzudrücken.
Und ja, es ist besonders traurig - die Ministerin hat es gesagt : Haben wir wirklich nichts Besseres zu tun?
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
Der Bund muss eine Gesundheitsreform auf dem Weg bringen - das einmal als Beispiel.
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir doch auch!)
Ich sage nur, wir haben steigende Energiepreise. Die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist in Gefahr. - Nichts passiert.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es geht um den Gesundheitsschutz der Kinder!)
Dafür ist größtenteils ein grüner Wirtschaftsminister verantwortlich.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Das ist einfach so. Egal. Die Ampel kriegt es ja nicht einmal hin, einen Bundeshaushalt in Einigkeit aufzustellen.
Das ist doch einfach die Wahrheit. Nein, man sucht das politische Heil in der Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum denn nicht?)
eine Droge, die abhängig macht und deren Folgen für die Psyche kaum einschätzbar sind. Man öffnet bewusst Tür und Tor für den Konsum von richtig harten Drogen; denn der Weg ist dann nicht mehr frei
(Zustimmung bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben doch keine Ahnung von den wissenschaftlichen Erkenntnissen, Herr Heuer!)
- Ja, was denn? Ist Coca keine Pflanze? Wollt ihr dann irgendwann auch noch Kokain freigeben? Die Frage darf man ja mal stellen.
Als ob all das nicht schon genug wäre, schreiben die GRÜNEN in ihrer Begründung, sie möchten damit auch noch Geschichte schreiben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Ja, so ist es!)
Wenn Sie so etwas für historisch halten und, wie Sie auch noch schreiben, für den Aufbruch hin zu einer modernen Politik,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
dann bleibt meine Fraktion lieber im Hier und Jetzt.
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: In der Vergangenheit!)
Die Erstellung und nicht zuletzt die Umsetzung des Gesetzes haben zu einer einzigartigen Debatte in unserem Land geführt. Ich stelle Ihnen dazu zwei entscheidende Fragen. Warum führen wir solche ernsthaften Debatten nicht in anderen wichtigen Bereichen? Sie hätten die Energiepolitik als Thema einer Aktuelle Debatte beantragen können.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da läuft doch alles super! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Haben wir schon!)
Ich bin gespannt, was - außer heißer Luft - diesbezüglich von Ihnen kommt.
(Tobias Rausch, AfD: Ganz einfach: Das Gasnetz wollen sie zurückbauen!)
Ich könnte noch viele andere Beispiele dafür anführen, was die Ampel versäumt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, mach mal!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich aber leider doch noch ein bisschen ernster werden. Ich bin allen Beteiligten außerordentlich dankbar, die bereits angekündigt haben, am Freitag im Bundesrat für die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das sind aber nicht sehr viele!)
Ich spreche für meine Fraktion, wenn ich sage: Die Legalisierung von Cannabis ist ein fataler Fehler. Wir sind der Überzeugung, dass der Konsum von Cannabis kein harmloser Freizeitspaß ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Harmloser als Alkohol!)
Die Freigabe über medizinische Zwecke hinaus lehnen wir entschieden ab. Wagen wir einmal kurz den Blick über Sachsen-Anhalt hinaus. Ich habe es vorhin bei einer Zwischenfrage schon gesagt: Thailand hat den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken im Jahr 2022 legalisiert. Heute, kaum zwei Jahre später, wird die Entscheidung zurückgedreht. Vielleicht reden wir in zwei Jahren ähnlich darüber. Der Gesundheitsminister des Landes sagte:
„Die missbräuchliche Verwendung von Cannabis hat einen negativen Einfluss auf die thailändischen Kinder. Langfristig könnte das zu anderen Drogen führen.“
Ich bin gespannt, ob das bei uns anders sein wird.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Für meine Fraktion sage ich ganz klar: Bei den Verhandlungen im Bundesrat und in einem anzurufenden Vermittlungsausschuss geht es der Union nicht um Verzögerungstaktik.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach! - Olaf Meister, GRÜNE: Nein!)
Es geht uns ganz klar darum, dass dieses Gesetz an allen Ecken und Enden fehlerhaft ist und in der Umsetzung schlichtweg scheitern wird. Noch vor einiger Zeit sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, dass Cannabis bereits jetzt die am häufigsten konsumierte illegale Droge sei, und das leider auch bei Jugendlichen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Okay, und was folgt daraus?)
Ich sage es hier deutlich: Drogen gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber da sind die gerade!)
Zahlreiche Experten, Politiker und Verbände auf allen Ebenen und über alle Parteifarben hinweg haben sich kritisch zu dem Gesetzesvorhaben geäußert. Bereits im Dezember 2023 sprachen sich unter anderem - die Ministerin hat sie auch schon aufgezählt - der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Stefan Düll, die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Gabriele Overwiening und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Alexander Poitz ganz klar gegen diese Regelungen aus. Experten und Verbände haben sich stetig und immer lauter gegen die Legalisierung von Cannabis positioniert. Leider vergebens. Die deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem Kontrollverlust.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum?)
Auch wecke die Legalisierung einen Konsumanreiz. Niemand kann sagen, ob nicht insbesondere junge Menschen jetzt zu einer Droge greifen werden - einfach nur, weil sie legal ist. Nicht alles, was legal ist, ist gesund.
(Lachen bei den GRÜNEN)
- Ja, ich komme gleich darauf zurück, worauf ihr jetzt anspielt.
Die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, welche sich aktiv oder passiv dem Konsum von Gras aussetzen, sind von der Kammer als gravierend bezeichnet worden. Die beiden großen Schlaglichter der Befürworter des Gesetzesvorhabens sind Gesundheitsschutz und Prävention. Diese beiden Punkte werden seit mehreren Monaten, besonders durch den Bundesgesundheitsminister, mit einer unvergleichlichen Selbstverständlichkeit durch das Land getragen. Allein, es fehlen die Beweise.
Sollte es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Entkriminalisierung und der Prävention bzw. dem Gesundheitsschutz geben, würde man in den Krankenhäusern nicht jedes Jahr Menschen aufgrund von übermäßigem Alkoholkonsum behandeln. Darüber hinaus sterben jedes Jahr 127 000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Ich muss niemanden daran erinnern, dass Alkohol und Zigaretten legal sind.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
- Was soll dann eine Legalisierung von Cannabis bringen?
(Guido Kosmehl, FDP: Freiheit! Bringt Freiheit!)
Darüber hinaus möchte ich noch einige Worte über die ordnungspolitischen Aspekte der Gesetzesänderung verlieren. Die „Tagesschau“ titelte am 14. März: „Das drohende Cannabischaos“. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Die Ampelregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratieabbau zu betreiben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Jetzt legt sie ein solches Gesetz vor. Justiz und Polizei warnen seit einigen Tagen vor nicht geregelten Zuständigkeiten, vor nicht durchsetzbaren Gesetzesteilen und vor der Geburt eines Bürokratiemonsters.
(Guido Kosmehl, FDP: Was ist denn da nicht durchsetzbar?)
Dabei geht es nicht nur um die Durchsetzung der neuen Regelungen, sondern auch um die Sonderbehandlung von Straftaten, welche nach neuer Gesetzeslage neu aufzurollen sind. Laut Angaben der „Deutschen Richterzeitung“ müssten mehr als 210 000 Strafakten erneut überprüft werden. Die Kontrolle der sogenannten Anbauvereinigung und die Ausstellung der Lizenzen zur Weitergabe sollen Ländersache werden. Viele Entscheidungsträger in den Ländern wissen noch nicht einmal, wie das vonstattengehen soll.
Auch die Abstandsregelungen zu Schulen und Kindereinrichtungen sind lediglich gut gemeint. 100 m, 150 m, unglaublich.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: 100!)
Eine Kontrolle kann bereits jetzt kaum stattfinden, geschweige denn nach der Legalisierung. Auch die Überprüfung von illegalen Straßenverkäufen wird deutlich erschwert. Künftig wird jeder Dealer behaupten können, dass das Gras legal aus eigenem Anbau sei. Mein Kollege Krull hat es bereits mehrfach auch hier im Landtag betont: Es ist weiterhin fraglich, wie mit dem Konsum im Straßenverkehr umzugehen ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Kontrollieren, feststellen!)
Auch der Anbau in öffentlichen und teilöffentlichen Bereichen ist fraglich. So meldeten sich jüngst zahlreiche Betreiber von Kleingartenanlagen. Sie befürchten, dass die Droge zukünftig in Kleingärten angebaut wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Das können sie in der Satzung regeln!)
- Freiheit, genau. - Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesen Bereichen kann kaum durch ehrenamtliche Vorsitzende solcher Vereine gewährleistet werden.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Am Ende muss ich wirklich das traurige Fazit ziehen, dass dieser Gesetzentwurf nicht im Sinne der Gesundheit und unserer Bevölkerung ist. Auch müssen die Durchsetzbarkeit und die Kontrolle der Vorhaben als schlichtweg unmöglich angesehen werden.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist ein vergeblicher Versuch der Ampelregierung, Einigkeit zu demonstrieren und Glaubwürdigkeit hervorzurufen. Es wird nicht dazu führen, den Schwarzmarkt für Marihuana auszutrocknen
(Nadine Koppehel, AfD: Das stimmt!)
und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu verbessern. Es wird dazu führen, dass junge Menschen an Drogen herangeführt und Polizei, Justiz und Verwaltung überlastet werden. Die Zahl psychischer Krankheiten wird zunehmen. Die Belastung für die deutsche Volkswirtschaft kann niemand einschätzen. Meine Fraktion steht nicht dafür zur Verfügung, Jugendliche an gefährliche Substanzen heranzuführen und der Drogenkriminalität Schutz zu gewähren. Ein klares Nein unserer Fraktion zu der Freigabe von Cannabis. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, jetzt gibt es Fragen. - Frau Sziborra-Seidlitz hat sich als Erste gemeldet. Wollen Sie die Frage beantworten? - Offensichtlich.
Guido Heuer (CDU):
Ich versuche es.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können sie stellen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Heuer, Sie haben unter anderem ausgeführt, dass Kiffen kein harmloser Freizeitspaß sei und es deswegen richtig sei, dass es verboten ist. Meine Frage an Sie: Halten Sie Saufen für einen harmlosen Freizeitspaß?
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Welche Auswirkungen hat Ihre Einschätzung auf politische Initiativen und Ihre Positionierung in der Frage?
(Zustimmung - Daniel Roi, AfD: Kommt darauf an, was man säuft! Ein Hund säuft auch!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Guido Heuer (CDU):
Natürlich tue ich das. - Zuallererst: Der Begriff Prohibition fiel schon ein paar Mal. Der Unterschied ist, Cannabis war bisher nicht freigegeben. Wenn wir es nicht freigeben, dann brauchen wir es erst gar nicht zu verbieten. Das wäre Punkt eins.
Zweitens.
(Zuruf Guido Kosmehl, FDP)
- Ja, das ist doch eine Wahrheit, mein lieber Guido Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Nee!)
- Natürlich ist das eine.
Was das sprichwörtliche Saufen betrifft: Ich weiß nicht, ein Großteil hier hat das bestimmt schon einmal getan. Aber ich bin aufgrund von ein, zwei Bier oder drei Schnäpsen noch nie bei einer harten Droge gelandet. Das vielleicht als
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ist mir übrigens auch noch nie passiert! - Olaf Meister, GRÜNE: Mir auch nicht!)
- Sehen Sie? - Viele Experten sagen, bei Cannabis sieht das anders aus.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sie haben dargestellt, welche Schäden zu erwarten sind. Das ist eine Mutmaßung. Jedenfalls sind mir keine Studien bekannt. Sie haben auch keine Studien zitiert, aus denen hervorgeht, welche Schäden für die Volkswirtschaft, für die Gesundheit, für das Gesundheitswesen und für unsere Kinder zu erwarten sind, wenn das Gesetz so kommt, was ja passieren wird.
Teilen Sie meine Einschätzung, dass die größten Schädigungen unserer Gesundheit, unserer Kinder und große Schäden für die Volkswirtschaft im Moment durch die allseits beliebte Droge Alkohol entstehen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Ich teile die Einschätzung, dass Alkohol der Gesundheit der Bevölkerung schadet. Das ist unstrittig. Das gebe ich zu. Aber wenn Sie sagen, ich habe keine Gutachten oder Einschätzungen angeführt, dann erinnere ich mich an eine Diskussion zu CRISPR/Cas. Dazu gibt es Einschätzungen. Trotzdem hat die Fraktion der GRÜNEN das damals in der Kenia-Koalition abgelehnt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Reden Sie doch mal zum Thema! Darum geht es doch gar nicht!)
- Nein, jetzt darf ich antworten. Sie können gleich eine Nachfrage stellen. - Sie als Fraktion der GRÜNEN haben in der letzten Wahlperiode Gutachten zu CRISPR/Cas, was natürliche Mutationen sind, abgelehnt etc.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wollen Sie etwas zu Cannabis sagen?)
Das hat Sie überhaupt nicht interessiert. Sie stellen Mutmaßungen an, dass es keine Schäden aufgrund von Cannabiskonsum gibt. Wir sagen, wir haben die Vermutung, dass es diese gibt. Im Gegensatz zu Ihnen werden unsere Positionen durch Verbände wie den Apothekerverband untermauert. Punkt.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir jetzt am Ende dieses Debattenbeitrags angelangt.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Entschuldigung, Herr Kosmehl hat sich gemeldet; stimmt. - Herr Kosmehl, tut mir leid, aber der Kollege Heuer ist sozusagen dynamisch. Sie können eine Frage stellen.
Guido Kosmehl (FDP):
Ja, das ist er. - Zwei Punkte. Ich bin über einen Satz gestolpert. Vielleicht können Sie den erklären. Ich habe noch nie von einem Fall gehört, dass jemand, der einen Joint geraucht hat, danach sofort auf die Idee kam, sich noch eine Linie Koks durch die Nase zu ziehen,
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Guido Heuer (CDU):
Ich habe nicht gesagt „sofort“.
Guido Kosmehl (FDP):
aber egal. - Die Frage, Entschuldigung, Herr Kollege Heuer, ist: Haben Sie - davon kann ich hoffentlich ausgehen - richtigerweise Zutrauen in die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt, die auch bisher schon im Straßenverkehr auf Drogen getestet hat und damit die Fahrtüchtigkeit feststellen konnte, dass sie das auch nach dem 1. April weiterhin erfolgreich tun wird?
(Olaf Meister, GRÜNE: Was ändert sich denn dann? So ist es!)
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Kosmehl, ich habe natürlich vollstes Vertrauen in unsere Polizei wie auch in die Justiz und den Verfassungsschutz.
(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist das eine. Aber das andere ist - das wurde auch schon gesagt , dass im Gegensatz zu Alkohol überhaupt nicht einzuschätzen ist, wie lange der Abbau von THC dauert. Das ist der Punkt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch, das kann man einschätzen! Bloß weil Sie es nicht wissen …!)
Warum müssen wir zusätzlich eine Belastung unserer Polizei und Justiz herbeiführen, wenn wir zurzeit ganz andere Probleme in diesem Land haben?
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das müssen sie doch bisher auch kontrollieren!)