Abstimmung
Wir haben als Erstes den Antrag der AfD in der Drs. 8/4573, dazu den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4607. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/4620. Die Frage ist: Gibt es Überweisungsbegehren? - Ich sehe keine. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/4573 zu? - Das ist die AfD.
Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Ich frage trotzdem noch: Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Bevor wir über den Alternativantrag abstimmen, stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Alternativantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den unveränderten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4607. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der AfD und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit haben wir den Alternativantrag in der Drs. 8/4607 angenommen und diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.