Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mal wieder ein Antrag aus der Kategorie „Ulrich Siegmund geht durchs Land, erfindet Probleme und hetzt anschließend Menschen gegeneinander auf“.
(Zurufe von der AfD)
Wie kommt der Putin-Knecht und AfD-Experte für heiße Luft - Herr Siegmund ist nicht erst seit seiner Zeit im Parlament als Manipulator des öffentlichen Raumes bekannt - eigentlich auf solche Ideen? Hören wir ihm doch einfach selbst zu.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel! Das Wort „Putin-Knecht“ ist problematisch. Ich nehme an, dass Herr Siegmund darauf auch noch selbst reagieren wird.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist es gar nicht wert!)
Das ist eine Zuschreibung, die sehr pejorativ ist.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin, das mag pejorativ sein, ich denke aber, dass es eine an Tatsachen anknüpfende Behauptung ist und insofern auch der Beweisführung zugänglich ist.
(Zurufe von der AfD)
Auf Tiktok erzählen Sie, Herr Siegmund, bspw., Sie seien durch Berlin gegangen und hätten dort ständig Porsche und andere Luxusfahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen gesehen. - Ja sowas!
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Auf meinen Touren durch die Bundeshauptstadt sehe ich SUV mit mehrheitlich deutschen Kennzeichen,
(Unruhe bei der AfD)
dazu Schweizer Nummernschilder, niederländische Kennzeichen, Luxuswagen aus Frankreich, Österreich, Polen und anderer Herren Länder. Berlin ist bunt, auch im Autoverkehr.
Bei Ihren Touren durch die von Ihnen regelmäßig verächtlich gemachte Bundeshauptstadt, stellen Sie sich dann laut die Frage, ob bei den Haltern ukrainischer Kfz eigentlich eine Vermögensabfrage gemacht wurde. Darauf muss man erst einmal kommen: Durch Berlin gehen, neidisch ausländische Autos anglotzen und sich im nächsten Schritt einreden, man könne daraus Rückschlüsse ziehen, ob in Sachsen-Anhalt eigentlich Vermögensabfragen bei Geflüchteten stattfinden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und dann stellen Sie diese merkwürdigen Gedanken auch noch ins Netz. Herr Siegmund, Sie sind wirklich schräg.
Woher kommt diese Obsession in Sachen Berlin, Herr Siegmund? Haben die Berliner einen creepy Stalker wie Sie eigentlich verdient? Die Leute dort lieben ihre Stadt und was die Berliner*innen dort ändern möchten, machen sie mit ihrer Berliner Regierung aus. Wie wäre es, Herr Siegmund, Sie machten einmal Politik für die Menschen hier im Land, in Sachsen-Anhalt?
(Lothar Waehler, AfD: Das kommt bald!)
Zum Zweiten. Nur weil Sie ein teures ukrainisches Auto auf einer Straße sehen, wissen Sie doch nichts von den konkreten Lebens- und Vermögensverhältnissen des Besitzers. Sie wissen nicht, wo diese Person lebt, ob sie vor dem Krieg nach Deutschland geflohen ist, ob sie von eigenem Einkommen bzw. Vermögen lebt oder hier Sozialleistungen bezieht. Ihr Schluss, der oder die Besitzerin würde hier Sozialleistungen erhalten, ist ein irriger. Ihre Behauptung, Ukrainer*innen würden hier massenweise Leistungsbetrug begehen, ist eine infame Unterstellung. Das ist aber typisch für Sie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Zum Dritten. Sie fragen zu dem Thema die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Deren Antwort aber zeigt, dass Ihre Behauptungen nicht stimmen. Es wurden und werden Vermögensabfragen in Sachsen-Anhalt realisiert. Es waren aktiv 3 800 allein in den letzten gut zwei Jahren bei Ukrainer*innen.
Warum haben Sie eigentlich nicht abgefragt, welche Erkenntnisse die Landesregierung über Luxus-Kfz hat? - Ich will es Ihnen sagen. Sie haben an dieser Frage überhaupt kein Interesse, weil die Antwort Ihre These widerlegen würde. Herr Siegmund, Ihr ganzes Handeln ist eine Stigmatisierung von Geflüchteten, Vorverurteilung ohne Beweise und ein Unter-Generalverdacht-Stellen. Dafür gibt es einen Namen: Rassismus.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn Sie darauf aus sind, dass viele so denken, dann sprechen Sie hier rassistische Reflexe und Assoziationen an. Wer solche unbewusst hat, der sollte sich und seine Vorurteile hinterfragen. Wer hingegen rassistische Reflexe und Assoziationen bewusst nutzt, der ist ein Manipulator und Rassist. Mir scheint, Sie gehören zur letzteren Sorte. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, Die Linke - Zuruf von der AfD)