Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Teil des Tagesordnungspunktes möchte ich lediglich auf die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vorweisen, der wir uns als Fraktion anschließen. Ich möchte auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen und mich vor allem darauf konzentrieren. Dieser fordert im Wesentlichen die Aussetzung der Präsenzpflicht. Womit begründen Sie das? - Aus meiner Sicht mit einer recht diffusen Angst vor der Omikronvariante des Coronavirus und dem gebannten Blick auf die steigende Anzahl von Virusnachweisen.
Diese Angst speist sich unter Umständen auch aus vielfältigen Fehlinformationen. Es ist mir z. B. völlig unverständlich, wie ein Mitglied Ihrer Partei, der Oberbürgermeister der Stadt Hannover ist, auf einer Demonstration verkünden konnte, dass eine Covid-19-Erkrankung die häufigste Todesursache in Deutschland sei. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns auch im Interesse unserer Kinder dazu bekennen, vor dieser Angst nicht zu kapitulieren.
Natürlich ist jeder einzelne Krankheitsfall bedauerlich; das steht außer Frage. Aber in der Gesamtschau stellt bspw. die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, DGPI, Folgendes fest - ich zitiere :
„In dieser Hinsicht ist die Krankheitslast bei Kindern vergleichbar mit anderen respiratorischen Erregern, wie z. B. Influenza […], deren saisonale Häufung zu keinem Zeitpunkt zu einschneidenden, per Rechtsverordnung durchgesetzten Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen geführt hat.“
(Zuruf: Jawohl! - Zustimmung)
Diese Erklärung stammt aus dem September des Jahres 2021. Das, was wir bisher über die Omikronvariante wissen, sollte uns doch eigentlich optimistischer für die Zukunft stimmen. Denn eines sollte uns bewusst sein: Ein Staat, der seinen Bürgern eine 100-prozentige Gesundheitsgarantie geben möchte, kann aus meiner Sicht eigentlich nur verlieren.
(Zustimmung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen die Schule zur Pflege ihrer sozialen Kontakte. Sie brauchen sie als Schutzraum und sie brauchen sie natürlich auch zum Lernen. Mit guten Mathematikkenntnissen bspw. könnten Widersprüchlichkeiten bei der Berechnung von Hospitalisierungsinzidenzen übrigens auch bei uns im Lande eventuell auffallen.
Mit gut geschulter Medienkompetenz wäre es darüber hinaus möglich zu erkennen, dass z. B. chronisch überlastete Klinikärzte im realen Leben wohl schwerlich in großer Anzahl Beiträge in Sozialen Medien absetzen könnten.
Kurz und gut: Wir als FDP-Fraktion tragen den Alternativantrag der Regierungskoalition selbstverständlich mit. Wir vertrauen auf das verantwortungsbewusste und rechtzeitige Handeln der Schulleitungen vor Ort. Wir haben gemeinsam die Verpflichtung, für eine schnellstmögliche Rückkehr zur schulischen Normalität zu sorgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)