Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es schon, nachdem wir uns und es ist schon erwähnt worden , bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Thema beschäftigt haben, ein bisschen befremdlich, dass die Koalition sich dafür feiert, dass lediglich alles so bleibt, wie es jetzt ist und nicht einmal die Rechtssicherheit für die Kommunen für das, was jetzt ist, geschaffen wird.
Denn die 90 % der Kosten für die Landrevision, die jetzt immer in Rede stehen, sind im Grunde genommen auch beliebig. Wer sagt denn den Kommunen und wer sagt denn uns als Verkehrspolitikerinnen und -politikern, dass es nicht im nächsten Haushalt nur 33 % oder 47 % sind? - Niemand weiß das. Da ist keinerlei Planungssicherheit hergestellt worden.
Ich glaube, Sie haben sich nicht ernsthaft mit den Argumenten befasst. Denn ich höre hier heute genau die gleichen Argumente, wie sie zur Einreichung wieder hin und her diskutiert wurden. Die freiwillige Leistungen, die die Kommunen mit den landesbedeutsamen Fähren, die zum Teil ich nenne immer gern das Beispiel Aken aus meiner Nebenheimatstadt , die sogar eine Bundesstraße verbindet, sind weiterhin in die Beliebigkeit der Finanzierung gestellt, sind weiterhin der Kommune zugeordnet und man muss sehen, wo man bleibt.
Wir wären tatsächlich das ist auch diskutiert worden zum Gesetzentwurf der LINKEN sogar noch einen Schritt weitergegangen und hätten gesagt, das, was wirklich als landesbedeutsam anerkannt ist, das muss auch vom Land gefördert werden. Und so, wie wir Landesstraßen fördern, müssen wir auch die Verbindung von Landesstraßen, die Verbindung von Bundesstraßen fördern.
Und ja, das hätte mehr Geld bedeutet. Aber dann wären wir auch aus der europarechtlichen Geschichte raus. Dann hätten wir Klarheit. Und dann hätten wir in solchen Kommunen wie Barby, die drei Fähren zu betreuen hat, oder wie Akten, die eben die Bundesstraße verbinden muss, eine Rechtssicherheit gegeben.
Und dass die Koalition Seite an Seite, wie Frau Simon-Kuch gesagt hat, mit den Kommunen stehen, das sehe ich eben nicht. Denn über die Landesrevision hinaus sind doch die Personalkosten, die Stromkosten, die Versicherungskosten das, was es im Moment und auch zukünftig schwer planbar macht und die Kommunen in eine Situation bringt, wo es schwierig sein wird, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir werden, wie auch im Ausschuss, deswegen der Beschlussempfehlung nicht folgen. - Danke.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)