Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Es gibt keinen Antrag auf Überweisung. Insofern treten wir gleich in die
Abstimmung
ein. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1179 ab. Dieser bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion.
(Oh! bei der CDU - Unruhe)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Abstimmungsverfahren. Können wir vielleicht noch für 20 Sekunden Ruhe bewahren? - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den nicht geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1145 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
(Guido Heuer, CDU: Denkmalschutzpartei! - Ulrich Thomas, CDU: Gucke! - Oh! bei der FDP)
Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1173. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Ulrich Thomas, CDU: Oh!)
Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 16 beendet und sind damit am Schluss der heutigen Sitzung.