Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich einen kleinen Hinweis an den Kollegen Tillschneider geben. Ich darf Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung versichern, dass die Kolleginnen und Kollegen draußen bezahlt Mehrarbeit leisten, und zwar auch ohne gewerkschaftliche Organisation. - Das kam falsch herüber. Sie können das gern richtigstellen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was kam falsch herüber? Ich melde mich gleich und frage etwas!)
Zu den beiden Anträgen. „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“ - Ein solches Zitat aus Goethes Faust hätte ich eigentlich von Ihnen erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE.
(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)
Stattdessen kommen Sie mit diesem Antrag zur Einrichtung eines Bildungsforums um die Ecke. Man fragt sich erst einmal, was dabei herauskommen soll. Das ist aus meiner Sicht eine berechtigte Frage. Hätten wir bspw. einen solchen Antrag für ein großes und gesellschaftlich breit besetztes Bildungsforum eingebracht, um die Probleme zu lösen, hätten Sie genau das gesagt, was ich zitiert habe, nämlich: Leute, kommt mal in die Puschen. - Das wäre berechtigt gewesen.
Bei diesem von mir flapsig ausgedrückten In-die-Puschen-kommen sind wir dabei. Wir als Regierungsfraktionen haben, auch um die verschiedenen Thematiken eindeutig beleuchten zu können, eine Expertenkommission eingesetzt. Diese wird im nächsten Jahr, so hoffen wir, erste Ergebnisse liefern, an denen wir unser weiteres Handeln auch ausrichten können. Zusätzliche Ideen kommen dabei sicherlich auch heraus.
Speziell wir als Liberale sehen in der Einrichtung eines solchen Bildungsforums kein geeignetes Mittel, um die zweifellos vorhandenen Probleme unseres Bildungssystems zu lösen. Das möchte ich herausstellen und um diese müssen wir nicht herumreden.
Ihren Antrag werden wir ablehnen. Wir bitten stattdessen darum, dem Alternativantrag der Koalition zuzustimmen.
Zum zweiten Antrag. Dafür, dass es zu einer koordinierten Strategie aller Bundesländer gegen den Lehrermangel kommen wird, fehlt mir nun wirklich der allerletzte Glaube. Das wäre sicherlich eine wunderbare Traumvorstellung. Das hat vielleicht mit einem Land mit 16 Millionen Einwohnern ganz gut geklappt.
(Guido Kosmehl, FDP: 17!)
- 17 Millionen € waren wir? - Okay, aber es waren schon welche weggegangen.
In NRW das hat eine vergleichbare Größe hat man eine einheitliche Regelung. Aber dass wir uns jetzt mit 84 Millionen Einwohnern, 16 Bundesländern und den vielen unterschiedlichen Interessen, die diese Länder haben, auf eine gemeinsame Strategie einigen, was die Lehramtsausbildung anbelangt, dazu fehlt mir tatsächlich der Glaube. Auch deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Bernstein, ich glaube, Herr Tillschneider hat noch eine Frage, sofern Sie diese beantworten wollen.
Jörg Bernstein (FDP):
Gern, Herr Tillschneider.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich will noch einmal öffentlich klären, was hier schiefgelaufen ist. Sie scheinen mich nicht verstanden zu haben. Es ging um die eine Stunde Mehrarbeit, die von den Lehrern verlangt werden soll. Ich weiß, dass viele Lehrer sogar freiwillig mehr als eine Stunde bezahlte Mehrarbeit leisten. Deshalb habe ich nicht verstanden, weshalb sich die GEW-Chefin über diese Forderung, eine Stunde bezahlte Mehrarbeit zu leisten, so aufgeregt hat, dass sie den Gipfel verlassen hat.
Darüber habe ich mich ironischerweise lustig gemacht, indem ich das sozusagen als den Gipfel des Idealismus und der pädagogischen Opferbereitschaft dargestellt habe. Ich weiß nicht, inwiefern Sie daran etwas auszusetzen haben. Ich habe keineswegs alle Lehrer gemeint. Es ging um die Lehrer, die in der GEW organisiert sind. Also irgendetwas haben Sie falsch verstanden.
Jörg Bernstein (FDP):
Aber ich denke, auch die Kollegen in der GEW zählen zu den Kollegen, die schon vor der Festlegung der Vorgriffstunde Mehrarbeit geleistet haben.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Warum regt sie sich dann so auf?)
- Das müssen Sie Frau G. fragen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ein Zwiegespräch müssen wir an der Stelle nicht führen. - Danke.
(Zustimmung bei der FDP)