Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist schon recht interessant. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, die bis vor Kurzem in der Ampel in der Regierungsverantwortung im Bund war, dass die eigenen Versäumnisse nun endlich nachgeholt werden. - Na ja, das ist schon, ich würde einmal sagen, ein schlechter Witz.
Wir haben hier sowohl im Dezember als auch im Januar teilweise über gleichlautende Forderungen meiner Fraktion diskutiert, und das auch zu diesen Zeiten nicht zum ersten Mal.
Ich habe ein bisschen zurückgeschaut. Die Diskussion über die Reform der Netzentgelte auch zur Entlastung der Menschen in Sachsen-Anhalt wird hier im Landtag seit dem Jahr 2015 geführt. In der letzten Legislaturperiode hieß es, dass bis zum Jahr 2023 eine Angleichung erfolgen solle. Auch hierbei hat die Ampel versagt. Auch die Forderung nach der Reduzierung der Stromsteuer hat meine Fraktion in mindestens fünf Anträgen in dieser und in der letzten Legislaturperiode erhoben.
(Zustimmung bei der Linken)
Das ist also alles nicht neu, aber passiert ist eben bisher nichts.
Dann sind da noch die marktwirtschaftlichen Instrumente: CO2-Preis und Emissionshandel. Tatsächlich sehen wir als Linke diese grundsätzlich kritisch. Das wird Sie nicht verwundern. Denn sie haben eigentlich kaum Lenkungswirkung, sorgen aber dafür, dass die Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher höher werden und dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Das trifft natürlich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sehr viel stärker.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt zu massiven sozialen Verwerfungen. Wer in andere Länder schaut wir können auch nach Skandinavien gucken , der sieht, dass klare ordnungspolitische Maßnahmen durchaus besser wirken.
Nun hat man sich in diesem Land für die marktwirtschaftlichen Instrumente entschieden, aber die Auszahlung des Klimageldes hat die Ampelregierung auch nicht auf die Reihe bekommen. Darauf habe ich im Januar hingewiesen. Ich wiederhole mich gern. Wenn man sich vornimmt, ein Klimageld auszuzahlen, weil der CO2-Preis erhöht werden soll, und die Auszahlung des Klimageldes am politischen Willen scheitert, dann muss man auch auf die Erhöhung des CO2-Preises verzichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die Menschen sind doch zu Recht sauer. Diese soziale Ungerechtigkeit gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Sie gefährdet eben auch die Akzeptanz für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau, für Klimaschutz und Energiewende. - Vielen Dank.