Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Als Letzter zu reden ist immer etwas undankbar. Vieles ist bereits gesagt worden, ebenso vieles, das nicht Gegenstand der Debatte war, weil es an dieser Stelle überwiegend um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging. So konnte man es der Überschrift entnehmen.
Nichtsdestotrotz stelle ich fest, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gelitten hat. Die Bielefeld Studie besagt, dass den Medien über zwei Drittel aller Jugendlichen nicht mehr vertrauen. Die Studien von Insa besagen, dass der Berichterstattung 64 % der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht vertrauen.
Zum Stichwort tendenziöse Berichterstattung.
Sehen wir uns doch einmal an, welche die Wahrnehmung die Menschen haben, warum es nicht funktioniert. Erstes Beispiel: Wahrnehmung in der Flüchtlingskrise 2015. In den Medien konnte man sehen: Frauen und Kinder fliehen vor Krieg; denen soll geholfen werden. Die Wahrnehmung in der breiten Bevölkerung vor Ort war: Junge Männer kommen. Wo sind die ganzen Frauen und Kinder? Dann wurde immer weiter berichtet. Der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und dem tatsächlich Empfundenen der Bürger war zunächst so groß, dass sich enormer Widerspruch regte. Dann haben die Öffentlich-Rechtlichen selbst eingeräumt, dass sie falsche Bilder gezeigt haben. Dies war das erste Mal, dass man spürbar wahrnehmen konnte, dass eine breite Masse einen Vertrauensverlust hatte, weil sie der Meinung war, sie bekomme bewusst falsche Bilder gezeigt.
Zweites Beispiel: Corona- und gegebenenfalls Impfschäden. Erst war die Rede davon, das gäbe es alles überhaupt nicht. Dann wurde Stück für Stück durch Studien bekannt: Das kann es doch geben. Mittlerweile wird ganz normal darüber berichtet und es gibt Formate bei „Panorama“ und sonst wo. Das heißt, hierbei ist eine Normalität eingetreten, aber erst dann, als die Wahrnehmung der Menschen wieder völlig anders war als das, was berichtet worden ist.
Dann sind Fälle aufgetreten wie der beim RBB oder beim MDR mit den Beraterverträgen oder jetzt auch beim NDR, dass es einen Meinungsfilter gebe und von einer Hofberichterstattung für die Regierung gesprochen werde. Das alles sind Dinge, die dem nicht zuträglich sind, Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben; das kann doch keiner bestreiten.
(Zustimmung bei der AfD)
Darstellungen in den Talkshows sind angesprochen worden, die Überrepräsentanz der GRÜNEN ist nicht zu leugnen, das ist einfach so. Man muss sich einmal damit auseinandersetzen, wie tendenziös dann auch im Bundestagswahlkampf zum Beispiel über Frau Baerbock gesprochen worden ist. Sie wird interviewt und gibt zum besten, Strom werde im Netz gespeichert, E-Auto-Batterien beinhalteten Kobolde. Das wird widerspruchslos hingenommen, es wird nicht kritisch nachgefragt. Es wird sich überhaupt nicht inhaltlich auseinandergesetzt, um eine objektive Berichterstattung über den Sachverhalt zu führen. Aktuelles Beispiel - das ist das beste Beispiel, das es für die tendenziöse Berichterstattung überhaupt gibt - ist Robert Habeck, der zur besten Sendezeit bei „Maischberger“ Folgendes sagte - Zitat :
„Läden wie Bäcker-, Bio- oder Blumenläden werden nicht gleich insolvent, sie hören nur erst mal auf zu produzieren und zu verkaufen. Das ist keine Insolvenz im klassischen Sinne.“
Die Reaktion der Moderatorin Maischberger war ungläubiges Gucken. Dann fragte sie kurz, ob dies wirklich so gemeint wäre, bekam es bestätigt, und dann wurde einfach das Thema gewechselt.
Ich stelle mir vor, bspw. Herr Heuer, Herr Silbersack, Herr Kirchner oder sonst wer aus diesem Spektrum hätte so etwas gesagt, dann hätte man sich sofort kritisch auseinandergesetzt, woher denn diese Meinungen kämen, wie denn die Rechtsverhältnisse seien, ob man das Insolvenzrecht nicht kenne, ob man wisse, dass man sich rechtlich strafbar mache, wenn man dagegen verstoße. Darauf wird überhaupt nicht eingegangen, denn das Problem ist: Über diese Unkenntnis, die zutage tritt, soll überhaupt nicht berichtet werden. Das will der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nicht aufdecken. Es sind die privaten Sender, allen voran die „Bild“-Zeitung oder das „Handelsblatt“, die dies dann auch mal zur Sprache bringen und die Frage stellen, ob Herr Habeck der Krise überhaupt gewachsen sei. Es wurde getitelt: „Der Mittelstand in der Hand eines Dilettanten“. Genau so ist es, aber warum berichten denn die Öffentlich-Rechtlichen nicht darüber?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Darüber berichten die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt nicht. Sie stellen diese Fragen nicht. Und woran liegt das? Weil Vertreter von allen Parteien in den Gremien sitzen; das ist das Problem. Wenn man das Beispiel RBB nimmt: Was ist da passiert? Wir haben es im Ausschuss gehört: In diesem Gremium wurde über Vorlagen abgestimmt, die überhaupt nicht vorlagen. Solche Praxen haben dort geherrscht. Dann wundere ich mich aber nicht, wenn die Leitungsebene mit jenen bekannt ist, die dort in den Gremien sitzen, und nicht richtig kontrolliert wird. Da können wir zig Änderungen durchführen, wenn nur Dilettanten in den Führungsebenen sitzen; das ist das Problem.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN)
Außerdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass eine Umfrage der „Bild“-Zeitung ergeben hat, dass 93 % Herrn Habeck nicht zutrauen, diese Krise zu bewältigen. 93 %! An dieser Umfrage haben über 300 000 Menschen teilgenommen. Keine Erwähnung in den Öffentlich-Rechtlichen, keine Erwähnung! Gibt es einfach nicht.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Jetzt kommen wir einmal zum Thema Vertrauen. Man spricht immer darüber, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Leben der Menschen orientieren will - und was erleben wir? Einführung der Gender-Sprache, Umerziehungsbeispiele, Winnetou soll jetzt nicht mehr gesendet werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark!)
Andere Beispiele sollen mit Warnhinweisen kommen. Das haben wir doch alles gehört. - Herr Striegel, Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen, Sie waren zur Anhörung gar nicht da.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie waren zur Anhörung im Ausschuss nicht da und reden schon wieder unqualifiziertes Zeug.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich sehe es Ihnen aber nach, Herr Striegel. Sie haben nicht die kognitiven Fähigkeiten, sich intellektuell damit auseinanderzusetzen; denn Sie sind Mitglied der Partei der GRÜNEN und Sie stellen den Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was er tut, und Sie sind nur die Fortsetzung davon.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo! - Matthias Büttner, AfD: Wurmfortsatz!)
Außerdem will ich eines zur Diskussion über die Deckelung der Intendantengehälter sagen. Man kann sagen: Okay, das ist hoch. Nun wissen wir aber durch die Ausschussberatungen, dass ein Beitragscent 18 Millionen sind. Das heißt, selbst wenn alle Intendantengehälter auf 100 000 € gedeckelt würden, würde der Beitrag nicht um einen Cent sinken. Das wird in der Debatte völlig verschwiegen. Ich will nicht sagen, ob ich das zu hoch oder zu niedrig finde, auf jeden Fall, was Frau Wille betrifft; alle anderen müsste man sprechen. Der RBB hat außerhalb der Intendanten mehr als 20 Beschäftigte in Funktionen, die mehr als 120 000 € verdienen plus Boni, plus Dienstwagen. Ich möchte ein Beispiel nennen, das exemplarisch für diesen Irrsinn beim RBB ist: Die Leitung Gebäudemanagement im RBB verdient im Jahr 152 137 € plus 19 000 € Boni. Das sind über 12 600 € im Jahr plus Boni, plus Dienstwagen. Wie kann es denn sein, dass jemand in einer solchen Funktion
(Zuruf von den GRÜNEN)
- das haben Sie jetzt gesagt - mit so wenigen Aufgaben genauso viel Geld verdient wie der Ministerpräsident, der Verantwortung für 2,2 Millionen Menschen hat? Das kann doch gar nicht sein.
(Beifall bei der AfD)
Nun lassen wir einmal das Vertrauen beiseite. Thema Struktur. Es ist so: Das Saarland und Bremen müssten wirklich überlegen, ob es noch zeitgemäß ist. Wir in Sachsen-Anhalt können darüber leider nicht befinden; das ist so. Wir könnten vielleicht die Idee aufgreifen, gemeinsam einen Entschließungsantrag vorzulegen, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Man müsste sich im Ausschuss einmal darüber unterhalten, das wäre eine gute Sache.
Es bedarf aber grundlegender Reformen. Länder wie Großbritannien oder Frankreich sollten gute Beispiele sein. Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die öffentliche Berichterstattung den Grundauftrag wahrnimmt, nämlich über Sachverhalte und Nachrichten objektiv und neutral zu berichten. Alles andere müsste sich einer Marktliberalisierung öffnen, und dann müssten die Konsumenten entscheiden, ob Spartenprogramme wie ZDFneo oder sonstige zukunftsfähig sind oder nicht. Das müssen die Nutzer entscheiden. Ein zwangsfinanziertes Gebührensystem ist nicht mehr zeitgemäß, das kann keiner leugnen. Wer das tut, lebt an der Lebensrealität der Menschen vorbei.
(Beifall bei der AfD)
Weiterhin halten wir an unserem Rundfunkkonzept fest, denn es besagt genau diese Schritte. Was ich ebenfalls sagen muss: Herr Buhrow, der Chef der ARD, war hier im Ausschuss. Er sagte, von ihm aus bestehe überhaupt kein Reformbedarf, was das Saarland usw. betrifft. Er sagte aber auch, hierbei sei die Politik gefragt, und aktuell sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk so aufgestellt, wie es die Politik vorgebe. In die Änderung wurden sogar noch mehr Aufgaben hineingeschrieben, weil man noch digitaler werden will, das heißt, dies würde zu noch mehr Kosten führen. Er sagte, dass dann, wenn die Politik den Willen vorantreiben würde, Reformbedarf in der Form zu bringen, dass Staatsverträge geändert würden, dann sei er sehr gern bereit, dies umzusetzen; aber er könne nicht erkennen, dass dieser Wille flächendeckend bestehe. Dazu muss ich Ihnen sagen: Bis auf Lippenbekenntnisse habe ich hier auch noch keinen Willen erlebt, dass dies umgesetzt würde.
(Beifall bei der AfD)
Das war bei der Beitragsdebatte so. Alles wird kritisch geäußert. Dann könnten wir im Parlament darüber abstimmen und deutschlandweit ein richtiges Signal senden. Was wird gemacht: Die Koalition zieht die Vorlage über den Ministerpräsidenten zurück, und man weiß trotzdem, dass die Erhöhung kommt. So werden die Menschen hier verscheißert.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, die Redezeit ist abgelaufen.
Tobias Rausch (AfD):
Einen Satz noch?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ein kurzer Satz ohne Komma.
Tobias Rausch (AfD):
Okay. Er hat zwei Kommas, aber okay. - Wenn wir diese Forderung umsetzen und die Missstände aufarbeiten würden, dann klappt es auch wieder mit dem Vertrauen in die Medien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Gibt es Fragen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es eine Intervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Rausch, Sie haben in Ihrem Beitrag viel über Vertrauen, Kompetenz oder auch Nichtkompetenz gesprochen. Sie tragen sehr selbstbewusst und laut vor, sparen nicht mit Vorwürfen und Anschuldigungen. Sie führen aus, was andere alles nicht gemacht hätten, und mit Ihrem eigenen Debattenbeitrag haben Sie sich gerade selbst entlarvt. Sie sagten, dass niemand darüber sprechen würde, dass die Deckelung der Gehälter nicht einmal einen Cent im Rundfunkbeitrag ausmachen würde.
Tobias Rausch (AfD):
Das habe ich so nicht gesagt.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Genau das haben Sie in Ihrem Beitrag gesagt;
Tobias Rausch (AfD):
Ich glaube nicht.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
das haben hier alle gehört.
Tobias Rausch (AfD):
Die Maske ist zu eng, wegen der Ohren, dann schallt das nicht richtig.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, lassen Sie jetzt bitte erst einmal Frau Frederking sprechen, und dann können Sie antworten.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben sich selbst entlarvt, weil ich das in meinem Redebeitrag nämlich genau so erwähnt habe. Ich habe auch ausgeführt, dass die Höhe des Beitrags nicht der Maßstab für die Höhe des Gehalts sein kann.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt können Sie antworten.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Frederking, ich erkenne erst einmal zwischen den Aussagen keinen Dissens, deshalb bin ich verwundert, dass Sie das jetzt so darstellen. Aber wissen Sie, Sie wollen die Intendantengehälter deckeln, so haben Sie das dargestellt - was ich arbeitsrechtlich natürlich schwierig finde, wie Sie bestehende Verträge deckeln wollen. Wenn Sie sie reduzieren wollen, bin ich mal gespannt, wie Sie das umsetzen möchten, und warte im Ausschuss auf Ihre Vorschläge, wie Sie das machen wollen und ob Sie bereit sind, das zu tun. #
Aber ich kann mich erinnern, dass zum Beispiel Baden-Württemberg, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen, seit einiger Zeit keinerlei Reformverträge vorantreibt, dass es auch ein großer Bremser ist, was Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft. Sie sollten vielleicht einmal parteiintern Ihre Positionen überprüfen, dann können wir uns gern darüber unterhalten. Ansonsten kann ich zwischen Ihrer und meiner Aussage keinen Dissens erkennen.
Wir haben gerade angesprochen, dass das nicht beitragsrelevant sei. Wenn Sie bereit sind, mit uns gemeinsam Reformen anzustoßen, wäre das eine schöne Sache. Die Menschen würden es Ihnen danken.
(Beifall bei der AfD)