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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Dann würden wir dem auch so folgen.

Abstimmung

Es gibt also den Antrag, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/5018 zur Beratung in den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Ich frage einmal: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Auch die fraktionslose Abgeordnete Frau Quade ist dafür gewesen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ebenso nicht. Demzufolge ist der Gesetzentwurf einstimmig in den Innenausschuss überwiesen. Wir können den Tagesordnungspunkt 11 damit beenden.