Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für meine Fraktion kann ich sagen, dass uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk viel wert ist.
(Alexander Räuscher, CDU, lacht - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Sein Auftrag lautet, faktenbasiert,
(Lachen bei der AfD)
umfassend und unabhängig zu berichten. Und selbstverständlich müssen ostdeutsche Realitäten abgebildet werden.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Damit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk essenziell für die öffentliche Meinungsbildung und für unsere Demokratie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Er ist auch ein Gegenpol zu Falschmeldungen, die öffentliche Diskurse manipulieren.
(Oh! bei der AfD)
Fakten sind verbindlich und auf ihrer Grundlage müssen wir in unserer Gesellschaft diskutieren. Doch dieses Grundverständnis bröckelt manchmal. So wirft die CDU den Sendern Unausgewogenheit und Minderheitenmeinungen und, wie in der heutigen Debatte, Missionierung vor. Ich habe den Eindruck, hier werden Berichterstattungen manchmal als Minderheitenmeinungen abgetan - vielleicht deshalb, weil es nicht unbedingt zu den eigenen politischen Vorstellungen passt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Frau Frederking, das ist zu einfach! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine politische Agenda.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Hat er nicht? - Lachen bei der AfD)
Die Erzählung über Zweifel an seiner Unparteilichkeit lassen wir nicht zu.
Wenn er seinem Auftrag nicht nachkommt oder, wie aktuell ein freier Mitarbeiter des WDR, auf seinen Kanälen unangemessen gegen die CDU agiert, dann muss es selbstverständlich auch Beschwerden beim Sender geben.
(Zuruf: Aber?)
Dass die Rundfunkräte in diesem Fall aktiv geworden sind, ist völlig richtig, das ist auch ihre Aufgabe. Aber ein politischer Einfluss auf die Inhalte der Sender oder eine Drohung mit Blick auf die Rundfunkbeiträge wäre verfassungswidrig. Auch eine Enquete-Kommission zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Einsetzung wir ausdrücklich begrüßen, muss an den Grundfesten Pressefreiheit und Programmautonomie festhalten. In der Enquete-Kommission muss es um einen Aufbruch gehen, zusammen mit allen demokratischen Kräften.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dennoch steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik - zu Recht. Die Häufung der Skandale in den letzten Monaten gibt uns Anlass zu der Sorge, dass die Rundfunkbeiträge nicht in jedem Fall angemessen eingesetzt werden. Missstände, aber auch das in den letzten Jahren stark veränderte Mediennutzungsverhalten hin zu Onlineangeboten erfordern grundlegende Reformen und Modernisierungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch noch in den nächsten Jahrzehnten genutzt wird. Dieser Auslöser für Veränderungen sollte im Einsetzungsbeschluss betont werden. Deshalb haben wir das auch in unserem Änderungsantrag aufgeschrieben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ebenso haben wir darin Aspekte ergänzt hinsichtlich der Verweildauer von Inhalten, der Dialogformate mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Blick auf mehr Effizienz bei den Strukturen, bei den Altersversorgungen in den Führungsebenen, aber auch so war es in dieser Woche in der „Volksstimme“ zu lesen für die festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie hinsichtlich der Deckelung der Spitzengehälter. Bei den von der Solidargemeinschaft entrichteten Rundfunkbeiträgen ist dieser letzte Punkt eine Frage der Gerechtigkeit und der Angemessenheit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Aber Sie haben doch im MDR-Staatsvertrag diese Regelung getroffen!)
Werden Gehälter maßvoller und nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gezahlt, dann wird das wiederum zu mehr Akzeptanz führen.
(Alexander Räuscher, CDU: Die machen sittenwidrige Pensionsverträge!)
Herr Kosmehl, wir haben uns tatsächlich dafür eingesetzt, dass die Gehälter gedeckelt werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben doch dem Staatsvertrag zugestimmt, wo das nicht drinsteht!)
- Wir haben darüber vorher verhandelt und konnten
(Guido Kosmehl, FDP: Und dann haben Sie zugestimmt!)
Wenn wir hier in Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission mit viel Fachexpertise einsetzen, dann müssen andere auch von unseren Reform- und Modernisierungsvorschlägen erfahren. So sollten wir auch sehr zeitnah unsere Vorschläge als Impulse an den noch einzusetzenden Zukunftsrat der Länderrundfunkkommission geben. Aber auch auf der parlamentarischen Ebene sollten wir unsere Vorschläge den anderen Bundesländern vortragen. Denn die Reformen müssen letztlich von allen 16 Bundesländern mitgetragen werden.
In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille unter Beweis gestellt werden, und zwar konstruktiv und mit Sacharbeit, statt mit populistischen Scheindebatten - für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein Rundfunk für alle sein muss. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Scharfenort würde gern wieder einmal eine Intervention abgeben. - Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer weniger um Fakten geht. Ich denke, Sie alle sollten dieses Framing-Manual, dieses Arbeitspapier kennen, das einmal in Auftrag gegeben wurde und das den Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ trägt. Ich zitiere zwei Sätze daraus:
„Das bedeutet, dass die Worte, Slogans und Narrative, die Sie verwenden, ein primäres Ziel haben müssen: das Ziel, bei der Diskussion von Fakten rund um die ARD und Themen wie ‚Beitragszahlungen‘ oder ‚Strukturreform‘ immer zunächst ihre moralische Perspektive sprachlich offenzulegen. Denken und sprechen Sie nicht primär in Form von Faktenlisten und einzelnen Details.“
An dieser Stelle höre ich auch schon auf. So geht das immer schön weiter. Das sollte jedem bekannt sein.
Wir erleben nun immer mehr, dass auch CDU und FDP Opfer werden. Mit einem Reförmchen ist es also nicht getan. Dass diese Narrative immer mehr Einzug in den Alltag halten, erleben wir auch in der Regierung. Wörter wie „Sondervermögen“ oder „Klimaschutz“ - all das sind solche Unwörter.
(Lachen)
Das ist genau das, was hier abläuft.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD: Mensch, halt doch die Klappe da drüben! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Einfach mal lesen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Scharfenort, ich habe nicht wirklich begriffen, was Sie sagen wollten.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das glauben wir!)
Das war sehr diffus.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich habe mitgenommen, dass es um Fakten und Meinungen ging. - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trennt Fakten, Meinungen und Kommentare.
(Zurufe von der AfD: Das macht er eben nicht! - Das macht er gar nicht; das ist ja das Problem! - Der betreibt Haltungsjournalismus! - Er benutzt Narrative, um zu manipulieren! - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Mitunter steht sogar darunter: Dies ist ein Kommentar, gesprochen von …
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe)
Wenn Sie Klimaschutz als Unwort bezeichnen, dann lässt das tief blicken in ihre Auffassungen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich habe den Eindruck, dass Sie hier diktieren wollen,
(Zuruf von der AfD: Nein! - Lachen bei der AfD)
wie wir alle in Deutschland zu ticken haben.
(Zurufe von der AfD: Da steht doch drin, dass Sie das wollen! - Sie sind es doch, die uns etwas oktroyieren wollen! - Unruhe)