Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rückgang der Unfälle von Radler*innen
(Lachen bei der AfD)
mit Personenschaden um 20 %, Rückgang von Unfällen von Radler*innen mit schwerem Personenschaden um 45 %, 75 % weniger Radverkehrsunfälle mit Personenschaden in Bereichen mit signifikantem Unfallgeschehen, Steigerung festgestellter Ordnungswidrigkeiten gegenüber Fahrradfahrenden um 108 %,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Abzocke!)
Steigerung festgestellter Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden um 82 %.
(Ulrich Siegmund, AfD: Radfahrende! - Unruhe)
Diese Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, das sind die Ergebnisse der dreijährigen wissenschaftlichen Studie über die Wirkungen der polizeilichen Fahrradstaffeln in Berlin-Mitte.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Fahrradstaffel für jede Großstadt. Alle Bundesländer nutzen Sie, nur Sachsen-Anhalt nicht.
In der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zur Einführung einer Polizeifahrradstaffel, zunächst - zunächst! - als Modellprojekt in Halle und dann in Magdeburg, war zu hören: Das Innenministerium in Hannover und die Polizei in Berlin haben nur positive Erfahrungen gemacht. Der ADFC empfiehlt sie, sogar der werte Kollege Krull von der CDU-Fraktion sprach sich in seiner Nebenrolle als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt für die Einführung einer Fahrradstaffel aus.
(Guido Kosmehl, FDP: Bei ausreichender Personalstärke!)
Herr Kosmehl, der Kollege aus der FDP - jetzt sind Sie dran , bemängelte im Ausschuss - und heute wieder - gar, dass wir GRÜNEN die Einführung nur in Halle und Magdeburg fordern würden,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
obwohl doch die Einsatzmöglichkeiten größer seien. - Richtig, richtig!
(Zurufe)
Die Polizei gehört perspektivisch landesweit aufs Rad, wie wir das bspw. in Sachsen sehen. Anders als Sie habe ich mir das dort angeschaut.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir haben keine Leute!)
Meine Damen und Herren, die Fahrradstaffel ist weder Luxus noch die Kirsche auf der Torte. Sie ist ein zusätzliches Einsatzmittel eines modernen Einsatz- und Streifendienstes. Die Zahlen zeigen: Sie ist ein sehr effizientes Einsatzmittel. Alle Sachverständigen berichteten von der Verbesserung des Verkehrsklimas zwischen den Beteiligten am Straßenverkehr. Eine Fahrradstaffel verbessert die Ansprechbarkeit von Polizeibeamt*innen, ermöglicht den Kontakt auf Augenhöhe und erhöht die Sichtbarkeit der Polizei. Dies ist auch ein wichtiger Punkt, wenn wir z. B. an das niedrige Sicherheitsempfinden der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt denken.
Die Einführung einer Fahrradstaffel, zunächst in Halle, gezielt an Unfallschwerpunkten mit Radfahrenden und Fußgängern, unter der Woche, zur Tageszeit, ist ein Schritt, den das Polizeirevier Halle bei aktuellem Personalbestand leisten kann.
Ich bitte Sie noch einmal im Interesse der Bürger*innen und der Beamt*innen: Starten Sie ein Modellprojekt Fahrradstaffel und entscheiden Sie sich heute für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und für eine Polizei, die nah an den Bürgerinnen ihren Dienst tut. Entscheiden Sie sich für die Teilnahme der Polizei am gesellschaftlichen Aufbruch, weg vom Auto, hin zu einer Polizei, die für alle Menschen da ist. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)