Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider wurde der Gesetzentwurf nicht überwiesen, sodass eine wirkliche inhaltliche Diskussion nicht möglich war. Insbesondere die Ansätze zur Sicherung der Entscheidungskompetenz des Landtags bzw. des Finanzausschusses hätten eine Debatte verdient.
Die weitgehende Kontrollfreiheit des großen Sondervermögens durch die Oberflächlichkeit der Haushaltsansätze ist ein häufig beklagter Umstand. Allerdings ich erwähnte es bereits in der ersten Lesung ist das hier angesprochene Gesetz über das Corona-Sondervermögen im Zuge der gerade im Finanzausschuss stattfindenden Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetzes noch offen. Änderungen können und sollten insofern im Zuge der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss eingebracht werden. Wir werden uns selbst auch in dieser Richtung beteiligen; wenn das, meine ich, in der übernächsten Woche Thema sein wird.
Auch wenn ich mir nicht viel Hoffnung mache, dass die im Ausschuss eher schweigsame Koalition die Parlamentsrechte nun für sich entdeckt seien wir realistisch ; dem Gesetzentwurf werden wir zustimmen.
Der Entschließungsantrag ist in Punkt 2 schwierig, mit welchem genau genommen der ziemlich unbedingte Abfluss aller Mittel gefordert wird. Wir haben bei diversen, nicht bei allen, aber doch bei diversen Projekten des Corona-Sondervermögens erhebliche Bedenken. Dabei nun auf eine möglichst vollständige Ausgabe zu drängen, erscheint mir fragwürdig. Sollte es zur Abstimmung über den Antrag kommen, würden wir uns insofern enthalten. - Vielen Dank.