Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich springe kurzfristig für Frau Sziborra-Seidlitz ein.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Für alle in finanzieller Schieflage befindlichen Krankenhäuser im Land gibt es gute Nachrichten. Aber nicht nur für diese, sondern auch für jene Häuser, die schwarze Zahlen schreiben, kündigt sich Großes an. Die größte Krankenhausreform seit zwei Jahrzehnten steht in den Startlöchern. Sie ist als Lebensversicherung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser geplant.
Krankenhäuser sollen künftig einen Großteil ihrer Kosten über eine sogenannte Vorhaltepauschale finanziert bekommen, unabhängig von den Fallzahlen. Damit ist endlich Schluss mit dem Fehlanreiz des bestehenden Fallpauschalensystems.
Die überbordende Ökonomisierung in der stationären Versorgung wird damit eingehegt. Krankenhäuser sind dann nicht mehr angehalten, ihre Kosten über möglichst viele, möglichst lukrative Behandlungen zu decken, sondern sie können sich auf die Sicherstellung der notwendigen Gesundheitsversorgung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich kümmern.
Insbesondere für ländliche Regionen ist die angestrebte sektorenübergreifende Versorgung spannend, die sogenannten Level-1i-Häuser. In ihnen können kleine stationäre Eingriffe genauso erbracht werden wie ambulante ärztliche Behandlungen.
Das sind die regelhafte Etablierung und damit die Finanzierung von Versorgungsformen, wie sie das Land mit der Salus gGmbH in Havelberg seit Langem umzusetzen versucht. Schwierig ist es im Moment eben auch deshalb, weil solche guten und innovativen Ansätze bisher jenseits bestehender Finanzierungslogik laufen.
Die Ziele und Ansätze der Krankenhausreform klingen gut, findet meine Kollegin, finden viele Fachleute und Praktikerinnen und Praktiker.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Das finden leider nicht alle gut. Daher tagte dazu am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss. Denn die Stufe 1 der Krankenhausreform, das Transparenzgesetz, wurde bis dahin im Bundesrat blockiert. Doch ich freue mich sehr darüber, dass nun eine Einigung im Vermittlungsausschuss erreicht wurde.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Nun sind Mittel für die Liquiditätssicherung in Höhe von 7,7 Milliarden € auf den Weg gebracht worden; die ersten Schritte in Richtung der notwendigen großen Krankenhausreform sind erfolgt. Denn auch Mittel in Höhe von 50 Milliarden € für die kommenden zehn Jahre sind vorgestern mit dem Transformationsfonds grundsätzlich beschlossen worden.
Jetzt gilt es, das Gesetz am 22. März 2024 im Bundesrat final zu beschließen. Wir sehen vor diesem Hintergrund keinen Bedarf, jetzt als Land Bürgschaften für Krankenhäuser zu übernehmen, wie es DIE LINKE fordert. Auch die Forderung nach einer Erstellung eines Krankenhausentwicklungsplanes können wir nicht so richtig nachvollziehen. Dessen Nutzen vor dem Hintergrund der bestehenden Krankenhausplanung und der besagten in Gang genommenen Krankenhausreform bleibt verborgen.
Wir werden uns also bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalten. Aber wir haben Überweisungsanträge gehört. Bei der Überweisung sind wir dabei. - Danke schön.