Michael Scheffler (Berichterstatter):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/458 mit dem Titel „Bodenspekulation eindämmen - Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen regulieren“ wurde in der 8. Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2021 zur Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Mit der Beschlussfassung zu diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine gesetzliche Regelung zum Erwerb von Beteiligungen an landwirtschaftlichen Unternehmen auf der Grundlage des Entwurfes eines Agrarstrukturgesetzes für Sachsen-Anhalt in der Drs. 7/6804 zu erarbeiten.
In der 11. Sitzung am 11. Mai 2022 kam der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überein, diesen Antrag als Beratungsgegenstand für die Sitzung am 31. August 2022 vorzusehen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten verständigte sich in der 12. Sitzung am 15. Juni 2022 darauf, den Antrag in der Sitzung am 5. Oktober 2022 zu behandeln.
Bei der Festlegung der Tagesordnung für die Oktobersitzung im Rahmen der 13. Sitzung am 31. August 2022 fand dieser Antrag jedoch zugunsten des Fachgespräches zu dem Thema „Anbau von schnell wachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige CO2-Vermeidungsoption“ in der ADrs. 8/LEF/19 keine Berücksichtigung.
Die Festlegung eines neuen Beratungstermins wurde am heutigen Tag in der Mittagspause getroffen. Die Obleute des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten haben sich zu den Themen für die nächste Sitzung des Ausschusses am 9. November 2022 verständigt. Außerdem wurde von den Obleuten einhellig festgestellt, dass das Thema „Bodenspekulation eindämmen - Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen regulieren“ in der Ausschusssitzung am 7. Dezember 2022 behandelt wird. - Vielen Dank.